Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2009, RV/4029-W/09

Säumniszuschlag trotz Einbringung von Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch W-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. September 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. September 2009 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 66,10, € 588,16, € 183,10 und € 76,31 fest, da die Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 in Höhe von € 3.304,94, € 29.407,81 und € 9.155,21 und die Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 3.815,38 nicht innerhalb der dafür zustehenden Fristen entrichtet wurden.

In den dagegen eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass es richtig sei, dass der Betrag von € 52.143,89 am 7. September 2009 fällig gewesen sei.

Die Bw habe am 7. September 2009 ein Ratenansuchen über € 57.812,55 gestellt (inkl. der noch offenen € 52.143,89). Diese Zahlungserleichterung sei auch gewährt worden. Somit sei kein Zahlungsverzug eingetreten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass sie am 23. Juli 2009 einen Antrag auf Zahlungserleichterung bis 15. Jänner 2010 gestellt habe.

Dieses Zahlungserleichterungsansuchen sei mit dem Hinweis, dass die Abgabenschuld bis 7. September 2009 bezahlt werden müsse, nicht genehmigt worden. Ein Hinweis, dass dies die Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO sei, sei nicht erfolgt. Die Berufungsfrist und auch die Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO sei am 4. September 2009 abgelaufen. Am 7. September 2009 sei ein neues Ansuchen gestellt worden. Dies habe mit der Nachfrist (bis 4. September 2009) nichts zu tun. Somit seien die Säumniszuschläge nicht gerechtfertigt, da das Ansuchen mit Ablauf der Zahlungsfrist (7. September 2009) gestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt gemäß § 212 Abs. 3 dritter Satz BAO - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Entgegen der von der Bw. vertretenen Meinung, wonach die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten am 7. September 2009 fällig gewesen seien, wurden die mit Bescheiden vom 30. Juni 2009, 6. Juli 2009 und 8. Juli 2009 festgesetzten Abgaben laut Aktenlage bereits am 7., 13. und 17. August 2009 fällig. Durch die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. Juli 2009 mit Bescheid 30. Juli 2009 stand der Bw gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO für die Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist bis 7. September 2009 zu. Zwar wurde mit Eingabe vom 7. September 2009 erneut ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, doch steht nach der eindeutigen Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO ein Zahlungserleichterungsansuchen, das während der Nachfrist iSd § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebracht wurde, mangels einbringungshemmender Wirkung der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht entgegen.

Mangels Entrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bis zum Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO am 7. September 2009 erfolgte die Festsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Dezember 2009