Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.12.2009, RV/0642-I/09

Besteuerung von Sparzinsen, Progressionsvorbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 28. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 15.9.2009 teilweise Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

In der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 15.9.2009 nahm die Vorinstanz folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Berufungswerberin (Bw.) sei im Streitjahr in Österreich ansässig gewesen (Hauptwohnsitz in Österreich). Der Bw. seien in Deutschland folgende Einkünfte zugeflossen:

1. Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 3.939,00 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.440,00 und 3. Renteneinkünfte (Sozialversicherungsrente) in Höhe von € 4.944,00.

Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Kapitaleinkünfte in Österreich einkommensteuerpflichtig seien. Die unter 2. und 3. angeführten Einkünfte seien hingegen in Deutschland der Einkommensteuer zu unterziehen. In Österreich sei hinsichtlich dieser Einkünfte der Progressionsvorbehalt anzuwenden.

Das Finanzamt führte in der BVE begründend aus:

"Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat zugeflossen sind, den Steuerbehörden des jeweiligen Wohnsitzstaates bekannt zugeben. Laut der Mitteilung haben Sie für das gegenständliche Veranlagungsjahr im EU-Ausland Kapitalerträge in Höhe von € 3.939,00 bezogen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig.

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach Abs. 2 erster Satz dieser Bestimmung jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in und ausländischen Einkünfte.

Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist das Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000, BGBl. 111 Nr. 182/2002. Gem. Art. 11 des DBA werden Zinsen) die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert. Hingegen normiert Art. 6 für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen und Art. 19 für Renten, dass diese von der Besteuerung in Österreich ausgenommen sind und für diese Einkünfte nur der Progressionsvorbehalt zum Tragen kommt.

Für die Ermittlung des Steuersatzes werden Ihre dt. Einkünfte aus Vermietung sowie die Rente i.H.v. ges. € 8.384,00 herangezogen."

Die Bw. vertritt hingegen die Auffassung, dass sie mit ihren ausschließlich in Deutschland erzielten Einkünften nur in Deutschland einkommensteuerpflichtig sei. Im übrigen sei ihr "schleierhaft", wie die Österreichische Steuerbehörde auf die Steuerbemessungsgrundlagen gekommen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Höhe der Einkünfte

a.) Hinsichtlich der deutschen Kapitaleinkünfte ist festzuhalten, dass von der deutschen an die österreichische Finanzverwaltung eine Mitteilung übermittelt wurde, dass die Bw. im Jahr 2006 in Deutschland Zinseinkünfte in Höhe von insgesamt 3.939,00 bezogen hat (auszahlendes Bankinstitut: Kreissparkasse X. ). Die im Jahr 2006 von der Kreissparkasse X. ausgezahlten Zinsen gliedern sich wie folgt auf:

Kontonummer

Betrag in €

2805778

5,00

8104770

5,00

102616281

6,00

2816221

7,00

102818945

1.013,00

198064404

1.650,00

0802955

33,00

4500275104

360,00

4500548443

400,00

4500529120

460,00

S u m m e

3.939.00

Im Hinblick auf diese Mitteilung besteht auch für die Berufungsbehörde kein Zweifel, dass die streitgegenständlichen deutschen Zinseinkünfte tatsächlich von der Bw. bezogen wurden.

b.) Die Höhe der deutschen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und der deutschen Renteneinkünfte wurde dem von der Bw. in Ablichtung vorgelegten (deutschen) Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26.10.2007 entnommen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.440,00 und Renteneinkünfte in Höhe von € 4.944,00).

2. Einkommensteuerliche Behandlung der vorhin angeführten Einkünfte in Österreich

Die Bw. hatte im Streitjahr in Österreich einen Wohnsitz und war daher gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Dies hat gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. zur Folge, dass sich die Steuerpflicht auf alle in - und ausländischen Einkünfte (sog. Welteinkommen) bezieht. Das vorhin umschriebene österreichische Besteuerungsrecht wird jedoch durch das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland ( BGBl. III 2002/182) eingeschränkt. Art 11 des angeführten DBA weist das Besteuerungsrecht hinsichtlich der streitgegenständlichen Zinseinkünfte Österreich (= Staat der Ansässigkeit der Bw.) zu.

Das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wird gemäß Art. 6 und hinsichtlich der Renteneinkünfte (Sozialversicherungsrente) gemäß Art. 18 Abs. 2 des vorhin angeführten DBA Deutschland (Quellenstaat) zugewiesen.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d des angeführten DBA steht Österreich allerdings das Recht zu, bei der Versteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen den sog. Progressionsvorbehalt anzuwenden (Mitberücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.440,00 sowie der Rente in Höhe von € 4.944,00 für Zwecke der Ermittlung des Einkommensteuersatzes). Hinsichtlich der detaillierten Berechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 15.9.2009 verwiesen, die diesbezüglich auch zum Gegenstand dieser Berufungsentscheidung erhoben wird.

Abschließend wird bemerkt, dass im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens nur über die Besteuerungsrechte der Republik Österreich abzusprechen ist, wobei nur auf das österreichische Einkommensteuergesetz (BGBl. 400/1998 in der geltenden Fassung) und auf das oben zitierte DBA mit Deutschland Rücksicht zu nehmen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Dezember 2009