Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.12.2009, RV/0561-L/09

Kurs Persönlichkeitstraining als Werbungskosten, keine berufsspezifischen Inhalte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. F B, PLZ M, Straße, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) gab am 1. März 2008 seine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 auf elektronischem Wege ab. Unter dem Titel "Aus/Fortbildungskosten" erklärte der Abgabepflichtige Werbungskosten in Höhe von 1.865,20 €.

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 23. April 2007 um Nachreichung sämtlicher Belege und Nachweise der beantragten Aufwendungen zur Arbeitnehmerveranlagung.

Neben anderen - im Berufungsverfahren nicht strittigen Punkten - legte der Bw. folgende Belege vor:

1) Zwei Rechnungen der Handelsfirma Y W D vom 25. November 2007 und vom 11. Juni 2007 über jeweils 300 € "Persönlichkeitstraining für Führungskräfte, Selbständige und Berufsgruppen mit hohem sozialen Kompetenzanspruch - Kommunikationsfertigkeiten und -stile; Kommunikative Kompetenz - Psychohygiene - Projektionen von Stimmen und deren Auswirkung - Projektionen auf den Gruppenleiter - Supervision - Entwicklung und Strukturierung Ihres Berufs-Programmes Mit Y und FD " vom 21. November 2007 bis 25. November 2007 in HR/Ktn. und vom 7. Juni 2007 bis 11. Juni 2007 in TR/Stmk.

2) Teilnahmebestätigung des K Oberösterreich vom 10. Dezember 2007 über den Besuch der Veranstaltung "Persönliche Arbeitstechnik, 26. November 2007 bis 10. Dezember 2007, Wels, Veranstaltungsdauer: 16 Trainingseinheiten" sowie Zahlscheinkopie über 380 € an die K OÖ GmbH.

In einer Zusammenstellung vom 6. Mai 2008 beantragte er unter dem Titel "Weiterbildung" neben den Seminarkosten der oben beschriebenen Veranstaltungen noch Taggeld und Nächtigungsaufwand von 507 € ((jeweils für HR /Ktn. Und TR /Stmk), Kilometergeld von gesamt 471,2 € an Fahrtkosten zu den Veranstaltungen. Insgesamt ergibt sich somit ein Betrag von 1.865,20 € an "Kosten Weiterbildung".

Im Einkommensteuerbescheid vom 23. Mai 2008 wurden vom Finanzamt die Aufwendungen für "Weiterbildung" nicht als Werbungskosten anerkannt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die beantragten Kosten für ein Persönlichkeitstraining den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen seien und somit nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten.

Mit Berufung vom 29. Mai 2008 wandte sich der Bw. gegen diesen Bescheid mit der Begründung, er habe vergessen, die Bestätigung über den beruflichen Nutzen der Weiterbildung der Trainings und Fortbildungsseminare der Handelsfirma Y und F D für die Werbungskosten mitzuschicken und ersuchte um Berücksichtigung dieser Unterlagen.

Als Beilage legte er eine Bestätigung folgenden Inhalts bei:

"Ing. FB Adresse1

Fa. Ing. P GmbH und Co KG Adresse2

Finanzamt Bestätigung

Ich, Ing. FB benötige die Training und Fortbildungsseminare bei der Handelsfirma YWD für die Ausführung meines Berufes.

(Stempel der Fa. Ing. PGmbH und Co KG Adresse2 ) Geschäftsführung (Unterschrift)

FB (Unterschrift)"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet mit folgender Begründung ab:

"Aufwendungen eines leitenden Angestellten zur Persönlichkeitsbildung, Stressmanagement, Gruppenentwicklung, Supervisionen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil diese Seminarprogramme keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen, und diese Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht werden können. Es kann somit abgeleitet werden, dass diese Kurse ein Wissen von sehr allgemeiner Art vermitteln. Am Ergebnis einer privaten Mitveranlassung kann auch eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit dieser Kurse nichts ändern."

Nach Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bis 29. August 2008 brachte der Bw. am 26. August 2008 ein als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" bezeichnetes, als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein, in dem er ausführte:

"Die in der Arbeitnehmerveranlagung 07 nicht berücksichtigten Werbungskosten für die Weiterbildungskurse der Fa. Y und FD sind aus folgenden Gründen für meinen Beruf wichtig: Zum Punkt Berufsspezifische Inhalte: Ich entwickle Kinderspielgeräte die von der Sprache klar beschriftet werden müssen das die Geräte richtig aufgebaut werden können und um Unfälle bei der Benutzung zu vermeiden (erstelle die notwendigen Unterlagen). Ich gebe vielen Menschen Informationen zu den Einzelanfertigungen von Spielgeräten, einerseits dem Verkäufer, zur Produktion die die Geräte Herstellen und dem Monteur oder Kunden der die diese Geräte zusammenbaut und benutzt. Um Unannehmlichkeiten und das vorhanden Gefahrenpotential (besonders bei Kinderspielgeräte) auszuschalten benötigt es diese genaue Beschreibung und einer klaren Sprache. Eine solche Ausbildung habe ich in der Schule (Technische- HTL) nicht erhalten und daher benötige ich diese Weiterbildung für meinen Beruf.

Zum Punkt Angehöriger verschiedener Berufsgruppen. Diese Seminare sind Aufbauend und es können nur diese Personen teilnehmen. Es ist daher ein geschlossener Personenkreis der die Seminare besucht. Gegebenen falls kann ich Unterlagen noch nachreichen."

Mit Vorlagebericht vom 4. Juni 2009 wurde die Berufung der Abgabebehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten u. a. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt Berufsfortbildung dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten dienen dazu in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Lassen sich die Aufwendungen, die ausschließlich auf die berufliche Sphäre entfallen, nicht einwandfrei von den Aufwendungen für die private Lebensführung trennen, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (VwGH 23. 4. 1985, 84/14/0119).

Seitens des unabhängigen Finanzsenates wird anerkannt, dass das vom Bw. absolvierte Seminar für "Persönlichkeitstraining" für seine Tätigkeit von Nutzen sein kann. Der unabhängige Finanzsenat teilt allerdings die Ansicht des Finanzamtes, dass dieses Seminar keine berufsspezifische Fortbildung darstellt.

Hierfür sprechen schon die Themen und Inhalte, wie sie aus den vorgelegten Rechnungen der Handelsfirma Y W D zu entnehmen sind, wo z.B. die Lehrinhalte - Kommunikationsfertigkeiten und -stile; Kommunikative Kompetenz - Psychohygiene aufgeführt sind. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei diesen Lehrinhalten um keine berufsspezifischen Bildungsinhalte, sondern um die Vermittlung von allgemeinen sprachlichen und sozialen Fertigkeiten, die jeder Mensch sowohl im privaten als auch beruflichen Lebensumfeld verwenden kann. Die dort erlernten Fähigkeiten sind nicht nur im beruflichen Umfeld einsetzbar, sondern auch in vielen anderen Bereichen insbesondere auch im Umgang mit Menschen in allen Lebensbereichen nützlich. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind aber nur jene Aufwendungen, die die berufsspezifische Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen, als Werbungskosten abzugsfähig (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0184). Aufwendungen für Weiterbildung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für viele Lebens- wie auch Arbeitssituationen Bedeutung haben, zählen nicht zu den Werbungskosten.

Dass keine berufsspezifische Fortbildung vorliegt, sondern das in diesen Seminaren vermittelte Wissen allgemeiner Natur ist, spricht auch der Umstand, dass diese Kurse von jeden Menschen "mit hohem sozialen Kompetenzanspruch" besucht werden können. Dies zeigt, dass dieses Wissen bzw. diese Fähigkeit nicht nur für den vom Bw. ausgeübten Beruf, sondern für eine Vielzahl von Berufen Bedeutung hat. Ein in derartigen Seminaren vermitteltes Wissen kann zur Verbesserung des menschlichen Verhaltens und der menschlichen Kommunikation in verschiedensten Lebenslagen, auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein, beitragen. Bei diesem weiten Teilnehmerkreis und den allgemein vermittelten Lehrinhalten kann der Unabhängige Finanzsenat daher keine berufsspezifische Wissensvermittlung erkennen.

Es handelt sich bei den strittigen Aufwendungen daher um solche, die sich nicht eindeutig von der Lebensführung trennen lassen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen es der Behörde aber nicht möglich ist zu prüfen, ob diese Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkannt werden dürfen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führen Weiterbildungen in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen. Diese Rechtsansicht wurde auch bereits vom Finanzamt zu Recht der Berufungsvorentscheidung zu Grunde gelegt.

Aus der dem Finanzamt vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers des Bw. ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus folgendem Grund kein anderes Ergebnis: Das Schreiben ist nicht datiert. Im Kopf des Schreibens sind sowohl der Bw. als auch der Arbeitgeber des Bw. als Aussteller angeführt. Unterschrieben ist diese "Finanzamt Bestätigung" ebenfalls von beiden. Die Formulierung in der "Ich-Form" weist eher darauf hin, dass der Bw. sich selbst die Notwendigkeit der Seminare bestätigt. Der Unabhängige Finanzsenat wird dadurch daher nicht davon überzeugt, dass der Arbeitgeber überhaupt nähere Informationen und Detailwissen über diese Seminare besitzt, geschweige denn den beruflichen Nutzen bestätigen könne.

Der Unabhängige Finanzsenat wird daher durch diese Bestätigung in keiner Weise von der beruflichen Bedingtheit und Notwendigkeit des Besuches dieser Seminare überzeugt.

Aus den oben dargelegten Gründen, sind die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen und die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 14. Dezember 2009