Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.12.2009, RV/0683-K/07

Bei Überschreiten des im Gesetz normierten Einkunftsgrenzbetrages steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Ort, Gasse, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 7. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004, eingereicht beim Finanzamt am 27. Juli 2006, beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Mit Einkommensteuerbescheid vom 18. September 2006 wurde die Veranlagung der Einkommensteuer 2004 seitens der Abgabenbehörde erster Instanz erklärungsgemäß durchgeführt.

Mit Bescheid vom 7. September 2007 führte das zuständige Finanzamt eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO mit der Begründung durch, dass gemäß § 299 Abs. 1 die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, in welchem einerseits der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt wurde und andererseits die Abzugsfähigkeit der "Topfsonderausgaben" mit dem (in der Folge noch eingeschliffenen) Höchstbetrag von € 730,00 (einem Viertel von € 2.920,00) begrenzt worden war. Mit diesem neuen Bescheid wurde die Einkommenssteuer für das Jahr 2004 mit einer Abgabengutschrift in Höhe von € 209,76 (gegenüber dem aufgehobenen Bescheid vom 18. September 2006, in dem die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von € 703,76 veranlagt war) festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2007 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 7. September 2007. Sie begründete ihr Berufungsbegehren wie folgt: "In der Begründung des obigen Bescheides wird festgehalten, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von EUR 6.000,00 sind. Laut Einkommensteuerbescheid meines Ehegatten, A., St.Nr. 00/000, beträgt das steuerpflichtige Einkommen jedoch nur EUR 3.584,28. Offensichtlich handelt es sich hiebei um einen Irrtum. Es wird daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und dem Steuerkonto den Betrag von EUR 494,00 wieder gutzuschreiben."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2004 steht Ihnen nicht zu, da der Gesamtbetrag der Einkünfte Ihres Ehegatten € 7.029,28 beträgt und dadurch den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 bei Weitem übersteigt. Ihre Berufung war daher abzuweisen."

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend zum bisherigen Berufungsvorbringen wies die Bw. darin darauf hin, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 2 EStG 1988 das Einkommen mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen definiere. Das diesbezügliche Einkommen ihres Gatten habe € 3.584,28 betragen und sei als Bemessungsgrundlage für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages heranzuziehen.

Mit Vorlagebericht vom 25. Oktober 2007 stellte das Finanzamt den Antrag auf Abweisung der Berufung im Sinne der erlassenen Berufungsvorentscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob der Bw. für das Jahr 2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in concreto, ob die Einkünfte des Ehegatten der Bw. den für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkunftsgrenzbetrag (bei einem Kind) von € 6.000,00 überschritten haben oder nicht.

Nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Kind (§106 Abs. 1) in Höhe von € 494,00 zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

§ 33 Abs. 4 Z 1 leg.cit. stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Einkunftsgrenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des (Ehe)Partners ab.

In § 2 EStG 1988 sind die Begriffe Einkunftsarten, Einkünfte und Einkommen genau definiert. Demnach ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 leg.cit. aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) sowie außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

Die Ermittlung der "Einkünfte" bzw. des in Rede stehenden "Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages" hat folglich nach jenen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu erfolgen, die die Frage der Einkommensermittlung aus systematischer Sicht im Sinne des § 2 EStG 1988 behandeln (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0033). Die Einkommensteuer wird vom gesamten Einkommen (= Steuerbemessungsgrundlage) eines Kalenderjahres berechnet. Daraus ist klar zu folgern, dass die "Einkünfte" idR höher sind als das Einkommen. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen der Bw., welches sich ausschließlich auf einkünftereduzierende Freibeträge (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen) und auf das "Einkommen" des Ehegatten von € 3.584,28 stützt, geht folglich zur Gänze ins Leere und vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Aus dem den Ehegatten der Bw. betreffenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 28. Oktober 2005, ist folgende Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte zu entnehmen:

"Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4.322,08 €

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

2.707,20 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

7.029,28 €

Evident ist, dass weder in der Berufung noch im Vorlageantrag von der Bw. die Feststellung des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte des Ehegatten der Bw. für das Jahr 2004 bekämpft wurde.

Fest steht, dass die maßgeblichen Einkünfte des Ehegatten der Bw. im Jahr 2004 den Grenzbetrag (bei einem Kind nach § 106 Abs. 1) von € 6.000,00 überstiegen haben. Das Berufungsbegehren der Bw. erweist sich daher bezüglich der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 bei der gegebenen Sach- und Aktenlage jedenfalls als unbegründet.

Das Finanzamt hat demzufolge zu Recht im Einkommensteuerbescheid für 2004 mangels Vorliegens der von Gesetzes wegen erforderlichen Tatbestandsvoraussetzung den Alleinverdienerabsetzbetrag der Bw. nicht zuerkannt.

Zufolge der Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2004 konnten weiters die von der Bw. geltend gemachten Sonderausgaben auch nur im Rahmen des persönlichen Höchstbetrages von € 2.920,00 (tats. einkünftereduzierend im Ausmaß des sog. Sonderausgabenviertels: € 730,00) bei der Berechnung der Einkommensteuer des Jahres 2004 steuerwirksam in Abzug gebracht werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. Dezember 2009