Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 05.06.2003, ZRV/0306-Z4I/02

Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0355-Z4I/02-RS1
Nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache liegt keine angefochtene Entscheidung mehr vor, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen würde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Ablauf

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Mai 2000, GZ. 100/92719/96-23, betreffend Aussetzung der Einhebung einer Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 9 September 1998, Zahl 100/92719/14/96 wurde der Antrag des Bf.s vom 19. September 1997 auf Aussetzung der Vollziehung gemäss Artikel 244 Zollkodex, betreffend den Bescheid des Hauptzollamtes Wien Zahl 100/92719/02/96-Rie vom 4. März 1997 (Vorschreibung von Eingangsabgaben in der Höhe von S 516.353,00 für verschiedene Schmuck- Diamanten- und Tapisseriegegenstände) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Hauptzollamt Wien auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung hätte und da keine Sicherheitsleistung angeboten worden wäre, auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.

Gegen diese Vorschreibung wendete sich der Bf. im Wesentlichen mit der Begründung, dass eine Sicherheitsleistung dann nicht gefordert werden dürfe, wenn sie auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Auf Grund der Tatsachen, dass wesentliche Teile der Handelsware des Bf.s beschlagnahmt worden sind, wäre es diesem nicht möglich eine Sicherheitsleistung zu erbringen, zumal die Schwierigkeiten in denen sich dieser befinde durch die nicht zutreffende Abgabenvorschreibung und die Warenbeschlagnahme hervorgerufen wären.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat hierauf mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) Zl. 100/92719/17/96 vom 22. Oktober 1998 die Berufung als unbegründet abgewiesen, und dies damit begründet, dass gemäß Art 245 Zollkodex die Einzelheiten im Rechtsbehelfsverfahren der Regelung von Mitgliedsstaaten obliegen würden. Daher wären die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung weiter anwendbar, soweit sie nicht im Widerspruch mit den ausdrücklichen Regelungen des Titels VIII des Zollkodex stünden. Die Anwendung des § 212a der Bundesabgabenordnung wäre sohin grundsätzlich zulässig. Insoweit müsse, da weder im Aussetzungsantrag noch in der in Folge eingebrachten Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung eine Sicherheitsleistung angeboten worden wäre, bzw. durch beweiskräftige Unterlagen dokumentiert würde, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden könne, das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen werden.

Mit Schreiben vom 20. November 1998 brachte der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde (bezeichnet als Vorlageantrag) gegen die Berufungsvorentscheidung ein. Darin wurde zusätzlich moniert, dass eine Sicherheitsleistung vom Bf. nicht erbracht werden könne, ohne dass dies ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art bewirken würde, zumal seine Situation dadurch gekennzeichnet wäre, dass wesentliche Teile seiner Handelswaren durch den Zoll beschlagnahmt worden wären.

Diese Beschwerde führte zu einer Aufhebung der obigen Berufungsvorentscheidung durch den Berufungssenat III der Region Innsbruck (Entscheidung vom 9. März 2000, Zl. ZRV 287/1-I3/99), worin begründend angeführt wurde, dass eine Aussetzung der Vollziehung davon abhängig wäre, ob entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestünden oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Es genüge das Vorliegen einer der beiden Vorraussetzungen um die Vollziehung ganz oder teilweise auszusetzen. Da auf Grund einer vorliegenden Gerichtsentscheidung über die Höhe des betroffenen Abgabenbetrages begründete Zweifel bestünden, wäre die Abweisung der begehrten Aussetzung zu unrecht erfolgt. Auf Grund dieser aufhebenden Berufungsentscheidung kontaktierte das Hauptzollamt Wien dem Bf. und begehrte eine Teilsicherstellung der Abgaben in Höhe von S 75.003,00 die vom Bf. nicht entrichtet wurde, beigebracht wurde hingegen zum Beweis der wirtschaftlichen Notlage, eine Bestätigung der Israelitischen Kultusgemeinde und eine Mitteilung über den Bezug von Notstandshilfe.

Mit neuerlicher Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2000 Zl. 100/92719/96-23 hat das Hauptzollamt Wien das Aussetzungsbegehren wieder abgewiesen und dies damit begründet, dass keine Sicherheitsleistung angeboten wäre, sowie dass beim Bf. keine Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art vorliegen würden. Die ergangene Berufungsvorentscheidung wurde Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2000, welches als Beschwerde gewertet wurde, bekämpft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst, nämlich über die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung betreffend verschiedene Schmuck- Diamanten- und Tapisseriegegenstände mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2001, Zahl 100/92719/96-9 rechtskräftig abgeschlossen worden. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsentscheidung nicht mehr gutzumachen wäre, mehr vor. Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber darf angemerkt werden, dass auch das Verfahren gegen eine Mitbeteiligte materiellrechtlich abgeschlossen wurde und die vom Bf. gesamtschuldnerisch mit der Mitbeteiligten geschuldeten Eingangsabgaben zwischenzeitlich entrichtet wurden, sodass auch gegen den Bf. derzeit kein weiteres Leistungsgebot mehr offen ist.

Innsbruck, 5. Juni 2003