Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.12.2009, RV/0681-G/08

Überlassung einer Nachlassliegenschaft an Zahlungs statt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Peter Semlitsch & Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwaltspartnerschaft, 8570 Voitsberg, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 15, vom 27. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Februar 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 27. 2. 2006 erging in der Verlassenschaftssache nach der am 20.3.2005 verstorbenen JL folgender Beschluss des BG (GZA) im Sinne der §§ 154 f AußStrG: I. Die Verlassenschaft nach JL, bestehend aus

Aktiva von insgesamt

56.225,00 €

und Passiva von insgesamt

186.158,83 €

ist mit dem Betrag von

129.933,83 €

überschuldet. Unter den Passiven scheinen Forderungen der BH in Höhe von 43.124,45 € (Sozialhilfereferat) sowie 142.541,36 € auf, weshalb ersucht wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Sozialhilfeverband an Zahlungsstatt zu überlassen. II. Im Sinne des Antrages lt. Protokoll vom 6.2.2006 werden dem Sozialhilfeverband (in der Folge kurz Bw. genannt), gemäß § 155 AußStrG die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus Fahrnissen im Wert von 75,-- € und der Liegenschaft EZGB im Wert von 56.150,-- € gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren im Betrag von 745,20 €, der Gebühren des Sachverständigen im Betrag von 655,40 €, der Gebühren des Verlassenschaftskurators im Betrag von 300,-- € sowie der oa. Passiva im jeweils angeführten Betrag an Zahlungs statt überlassen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 6.566,31 € fest, dabei ausgehend von den im angeführten Beschluss ausgewiesenen Passiven und Gebühren.

Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass lediglich der Wert der übernommenen Liegenschaft - im Verlassverfahren der dreifache Einheitswert - die erhaltene Gegenleistung darstelle. Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt bedeute, dass der an sich bereits überschuldete Nachlass einem Gläubiger in Abschlag auf dessen Forderung zugewiesen und zur weiteren Verfügung überlassen werde. Damit komme aber dem Gläubiger kein höherer Wert zu, als jener, der sich aus dem Verlassverfahren an Aktivvermögen ergebe. Die darüber hinaus gehende Forderung erleide einen uneinbringlichen Ausfall. Auch liege in der Überlassung an Zahlungs statt kein Forderungsverzicht. Als Bemessungsgrundlage sei somit höchstens der Wert des übernommenen Vermögens heranzuziehen, im vorliegenden Fall somit - nach den diesbezüglich bestehenden besonderen Bestimmungen des Verlassenschaftsverfahrens - der dreifache Einheitswert.

Am 2.7.2008 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Am 1.8.2008 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Erbschaftssteuergesetz unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 dieses Gesetzes (in der Folge: ErbStG) Erwerbe von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteiles. Im Bereich des Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gründet das Gesetz die Steuerpflicht nicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern an einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand, nämlich auf den der Berufung zum Erben durch Erbvertrag, Testament oder das Gesetz und die Abgabe der Erbantrittserklärung. Eine Beurteilung dieser Tatbestände nach der im § 21 BAO näher umschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist daher ausgeschlossen (VwGH v. 3.9.1987, 86/16/0116, 0117). §§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt vorzugehen ist und welche Entscheidung das Gericht zu treffen hat. Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen Erwerb im Sinne des § 2 ErbStG dar (Fellner, Kommentar zum ErbStG, Ergänzung N, Tz. 1 c zu § 2).

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 GrEStG unterliegt der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, der Grunderwerbsteuer (gemeint ist unter "Erwerb des Eigentums" der Rechtstitel für den Eigentumserwerb).

Gerichtliche Urteile oder Vergleiche, aber auch Beschlüsse eines Gerichtes sind ein Erwerbsvorgang, denen kein einen Übereignungsanspruch begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 798a ABGB bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt.

Von der Besteuerung ausgenommen ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (in der damals gültigen Fassung) der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der jeweils geltenden Fassung.

Das bedeutet, dass eine Besteuerung eines Erwerbsvorganges nach Erbschaftssteuergesetz in Betracht kommt, wenn ein Erwerb von Todes wegen gegeben ist. Nach den obigen Ausführungen liegt im Falle eines Beschlusses nach §§ 154 f AußStrG jedoch kein Erwerb von Todes wegen vor und die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG kann nicht zur Anwendung kommen, sondern ist der Erwerb nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu versteuern.

Der Begriff der Gegenleistung i.S. der §§ 4 und 5 GrEStG ist ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff.

Unter einer Gegenleistung ist jede geldwerte entgeltliche Leistung zu verstehen, die für den Erwerb des Grundstückes zu entrichten ist. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen", ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen.

Als Bemessungsgrundlage ist also die gesamte Gegenleistung - im vorliegenden Fall sämtliche Passiva sowie Gebühren laut dem Beschluss des BG, Punkt II - heranzuziehen.

Eine Aufteilung der Gesamtgegenleistung nach der Verhältnisrechnung (Vermögens- und Verbindlichkeitenaufstellung, bewegliches und unbewegliches Vermögen) im angefochtenen Bescheid ist zutreffend. Vom Gesamterwerb entfallen 99,87 % auf den unbeweglichen Erwerb. Die Bemessungsgrundlage wurde somit zu Recht mit 99,87% der Gesamtgegenleistung in Höhe von 187.859,43 € mit 187.608,84 € ermittelt.

Der Berufung war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage ein Erfolg zu versagen.

Graz, am 15. Dezember 2009