Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.12.2009, RV/0485-S/09

Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, halber Sachbezugswert

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0485-S/09-RS1 Permalink
Im Zuge der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges kommt ein Sachbezugswert im halben Betrag zum Ansatz, wenn nachweislich für nicht beruflich veranlasste Fahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) die monatliche Fahrtstrecke nicht mehr als 500km beträgt, wobei unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen unbeachtlich sind.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Seiler, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Infolge Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KfZ durch den Bw wurde im Zuge seiner Gehaltsverrechnung 2008 monatlich ein Sachbezugswert in Höhe von 1,5% in Ansatz gebracht.

Der Bw beantragte daraufhin eine Lohnzettelberichtigung unter Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes (0,75%) beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt.

Dieses leitete den Antrag an das zuständige Finanzamt Salzburg Stadt - unter Anschluss folgender Feststellungen - weiter:

Nach Überprüfung des Fahrtenbuches 2008 habe der Bw insgesamt 33.889 km zurückgelegt, 5.683 km davon privat veranlasst. Die zugrunde liegende Fahrtenbuchführung weise jedoch Mängel auf, da fallweise fehlende Kundenadressen eine Nachvollziehung der zurückgelegten Kilometer nicht möglich mache. Weiters haben die Kilometerangaben lt Fahrtenbuchführung und jene lt Service-Aufzeichnungen Differenzen ergeben, die eine Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes nicht rechtfertigen. Die Differenzen stellen sich wie folgt dar:

1.) 16. April 2008: Kilometerstand lt Werkstätte:19.250 km, Kilometerstand lt Fahrtenbuch: 20.720; Differenz: 1.470 km

17. Juli 2008: Kilometerstand lt Werkstätte: 29.557 km, Kilometerstand lt Fahrtenbuch: 30.539 km; Differenz: 982 km

28. Oktober 2008: Kilometerstand lt Werkstätte: 38.463 km, Kilometerstand lt Fahrtenbuch: 38.966km, Differenz: 503km.

2.) Weiters habe man am 6. Feber 2008 lt Aufzeichnungen diverse kleine Instandsetzungen/Öl-Service vorgenommen, diesbezüglich finde sich keine Fahrt im Fahrtenbuch. Damit liege der Verdacht nahe, dass keine klare Abgrenzung zwischen betrieblichen und privaten Fahrten erfolgt sei.

3.) Überprüfungen anhand eines Routenplaners (map24) haben weitere Differenzen ergeben und zwar am:

19. März 2008: Strecke Bergheim-Graz, lt Fahrtenbuch:295km, lt Routenplaner 278,51km; Differenz: 16,5 km.

28. August 2008: Strecke Salzburg-Villach, lt Fahrtenbuch: 203km, lt Routenplaner: 179,99km

Differenz: 23,01km.

18. September: Strecke Salzburg-Graz, lt Fahrtenbuch 613km, lt Routenplaner: 557,2km Differenz: 55,8km.

Die Arbeitnehmerveranlagung 2008 erfolgte am 24. Feber 2009 in Anlehnung an die oben angeführten Feststellungen ohne Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes.

Die fristgerecht eingebrachte Berufung enthält folgende Ausführungen:

Bei den großen KM-Differenzen handle es sich um irreführende Aufzeichnungen seitens der Werkstätte als auch um Verwechslungen zwischen dem Leistungsdatum und dem Verrechnungsdatum.

Zum 15. April 2008: Reifenwechsel am Firmen-PKW. Der Kilometerstand auf den Rechnungen der Werkstätte werde bei Arbeiten wie z.B bei einem Service geändert, nicht unbedingt bei einem Reifenwechsel. Der in der Rechnung angeführte KM-Stand sei daher willkürlich und habe mit dem tatsächlichen KM-Stand nichts zu tun. Dies werde so von der Werkstätte auch bestätigt.

Zum 9. Juli 2008: Service am Firmen-PKW. Die Verrechnung sei erst am 17.7.2008 erfolgt. Die Differenz ergäbe sich somit aus den Fahrten zwischen dem 9. und dem 17. Juli 2008 (siehe dazu Rechnungskopie der Werkstätte bzw Serviceheft).

Am 21. Oktober 2008: Reifenwechsel am Firmen-PKW. Die Verrechnung sei erst am 28. Oktober 2008 erfolgt.

Am 5. Feber 2008: Service am Firmen-PKW. Hier sei ein Fehler unterlaufen, da die Fahrt nicht aufscheine, allerdings haben im Zeitraum 2. bis 11. Feber 2008 keine betrieblichen Fahrten stattgefunden, sodass sich dieser Fehler, wenn überhaupt nur nachteilig auswirken könne (diese Aussage könne auch anhand der Routex-Tankbelege überprüft werden).

Die fehlenden Kundenadressen finden sich auf den seitens des Arbeitgebers zwingend vorgeschriebenen Besuchsplänen dem Fahrtenbuch beigelegt.

Die kleineren Differenzen (Routenplaner) seien diversen Widrigkeiten im Verkehrsablauf zuzuschreiben.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung unter neuerlichem Verweis auf die Feststellungen des Betriebsstättenfinanzamtes abgewiesen.

Der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag enthält folgende Ausführungen:

Die Abgabenbehörde erster Instanz habe im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eigenständig den Sachbezug zu ermitteln. Das Wohnsitzfinanzamt habe sich im Detail mit dem Sachvorbringen und den vorgelegten Nachweisen auseinanderzusetzen und diese der eigenen Beurteilung zu unterziehen. Bei richtiger Beurteilung ergäbe sich daraus klar, dass die monatliche Fahrstrecke für private Zwecke nachweislich nicht mehr als 500km betrage. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass aus den Rechnungen bzw den Aufzeichnungen der Werkstätte falsche Schlüsse gezogen werden. Der Vergleich Km/Fahrtenbuch und Km/Routenplaner sei sachwidrig. Ebenso unbegründet und unberechtigt sei der Verdacht, dass eine klare Abgrenzung zwischen betrieblichen und privaten Fahrten nicht erfolgt sei.

Im übrigen werde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und eine mündliche Verhandlung beantragt.

Dem unabhängigen Finanzsenat wurden über telefonischem Vorhalt folgende Unterlagen vorgelegt:

Rechnungen der Werkstätte vom 15.4.2008, 17.7.2008 und 28.10.2008, ein Inspektionsnachweis der Werkstätte vom 9.7.2008, sowie die Abrechnung/Treibstoff April 2008 der BP Austria.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs 1 EStG liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. § 15 Abs 2 EStG führt ua als geldwerten Vorteil die Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung an.

Zu § 15 Abs 2 EStG ist eine Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) ergangen, deren § 4 in der ab 2005 geltenden Fassung die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges regelt und wie folgt lautet:

Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen (Abs.1).

Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 nachweislich nicht mehr als 500km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 Euro monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Der Antrag des Bw auf Berücksichtigung des halben Sachbezugswertes stützt sich auf privat gefahrene Kilometer in Höhe von 5.683 lt Fahrtenbuch.

Vom Betriebsstättenfinanzamt und vom veranlagenden Finanzamt wurde diese Kilometeranzahl in Zweifel gezogen und schlussendlich durch Unregelmäßigkeiten im Fahrtenbuch zu widerlegen versucht.

Bei den festgestellten Unregelmäßigkeiten im Fahrtenbuch handelt es sich um fallweise fehlende Kundenadressen, Differenzen zwischen Kilometerangaben im Fahrtenbuch und den Kilometerständen der Service-Rechnungen vom 16. April, 17. Juli und 28. Oktober 2008 sowie um Differenzen aufgrund eines Vergleiches der Fahrtstrecken des 19. März, 28. August und 18. September 2008 anhand eines Routenplaners mit den ausgewiesenen Kilometerangaben im Fahrtenbuch. Weiters wurde eine klare Abgrenzung zwischen betrieblich und privat gefahrenen Kilometern moniert.

Vom Bw konnten im Laufe des Verfahrens Unterlagen vorgelegt werden, die nach näherer Durchsicht und Prüfung seitens des UFS die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz entkräften.

Dabei handelt es sich um vom Dienstgeber zwingend vorgeschriebene Besuchspläne, die das Fahrtenbuch hinsichtlich der fallweise fehlenden Kundenadressen unstrittig ergänzen und eine Nachvollziehung der zurückgelegten Kilometer in allen Fällen somit ermöglichen.

Die Service-Rechnungen vom 17. Juli und 28. Oktober 2008 bestätigen, dass es keine Differenzen zwischen Kilometerstand/Werkstätte und Kilometerstand/Fahrtenbuch gibt, wenn das Aufnahmedatum der Rechnung und nicht das Rechnungsdatum für diesen Vergleich herangezogen wird.

Ähnlich verhält es sich mit der Rechnung vom 16. April 2008. Hier wurde keine große Leistung abgerechnet und die Kilometerstände sind daher, wie die Werkstätte auch bestätigt, wenig aussagekräftig. Der Bw konnte aber durch die Vorlage der Routex Rechnung April 2008 die Kilometerstände im Fahrtenbuch belegen.

Hinsichtlich der Differenzen zwischen Routenplaner und Fahrtenbuch schließt sich der Unabhängige Finanzsenat den Ausführungen des Bw an, der diesbezüglich auf diverse Widrigkeiten im Verkehrsablauf verweist. Die geringfügigen Differenzen an den drei beanstandeten Tagen liegen aber auch im Toleranzbereich solcher Computerprogramme und sind regelmäßigen Konsumenten dieser nicht fremd.

Die Beanstandung vom 6. Feber 2008, eine betriebliche Fahrt (Werkstättenbesuch) nicht dokumentiert zu haben, erhärtet überdies nicht gerade den Verdacht, private Fahrten möglichst gering zu halten.

Die Feststellungen des Betriebsfinanzamtes sind nach offensichtlich erstmaliger Prüfung durch den Unabhängigen Finanzsenat allesamt nicht haltbar.

Diesbezüglich ist noch zu bemerken, dass beim streitgegenständlichen Sachverhalt eine Bindungswirkung - wie der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen - vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.

Da die Fahrtstrecke für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Streitzeitraum 2008 somit nachweislich unter 6000 km liegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 15. Dezember 2009