Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.12.2009, RV/0585-L/09

Schätzung der Höhe der Fahrtkosten als Betriebsausgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G W, Adresse, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2003

Einkommen

15.665,61 €

Einkommensteuer

2.283,04 €

anrechenbare Lohnsteuer

-1.677,75 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

605,29 €

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2004

Einkommen

14.909,10 €

Einkommensteuer

1.934,96 €

anrechenbare Lohnsteuer

-1.467,76 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer

467,20 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 31. Jänner 2007 forderte das Finanzamt den Abgabepflichtigen zur Einbringung einer Einkommensteuererklärung ab 2003 bis 7. März 2007 auf:

"Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Für diesen Zeitraum haben Sie bisher jedoch keine Einkommensteuererklärung abgegeben.

Zur Klärung des steuerlichen Sachverhalts geben Sie bitte bekannt, - seit wann und für welche Auftraggeber Sie solche Leistungen erbracht und weiche Entgelte sie dafür erhalten haben. (Name und Anschrift der Auftraggeber sowie Datum und Höhe des jeweiligen Entgelts) - ob Sie solche Tätigkeit(en) weiter ausüben und wie hoch die (voraussichtlichen) Jahreseinkünfte sein werden.

Übermitteln Sie bitte (pro Kalenderjahr) eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben.

Legen Sie bitte auch eine Einkommensteuererklärung E1 - ab 2003 samt Beilage(n) E1a - bei, falls

- Sie lohnsteuerpflichtige Einkünfte beziehen und Ihre anderen steuerpflichtigen Einkünfte den Jahresbetrag von 730 Euro übersteigen

- Sie keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte beziehen und Ihre steuerpflichtigen Einkünfte den Jahresbetrag von 8.720 Euro übersteigen."

Der Abgabepflichtige ersuchte um Terminverlängerung bis 5. April 2007.

Da auch in der Folge keine Erklärungen abgegeben wurden erließ das Finanzamt mit 21. November 2008 Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004, wobei neben den nicht strittigen nichtselbständigen Einkünften von der Pensionsversicherungsanstalt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungswege ermittelt wurden.

Mit Berufungsschreiben vom 22. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2003 Kilometergeld von 1.220,01 € und 2004 813,10 € als Betriebsausgaben zu berücksichtigen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechen mit 872 € (2003) und 726,90 (2004) festzusetzen.

Mit Vorhalt vom 9. Jänner 2009 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert die beantragten Kilometergelder anhand von Unterlagen (Fahrtenbuch) nachzuweisen.

In der Antwort vom 3. Februar 2009 führte der Bw. aus:

"Da mir nicht bekannt ist, einen Werkvertrag mit der Fa. CP in T unterzeichnet zu haben. Ich auch nicht informiert wurde ein Fahrtenbuch zu führen, sind die angegebenen Kilometer eine Schätzung, die sich aus Gehalt, Stundensatz Euro 8,72 sind so viele Tage ergibt."

Dazu wurden handschriftliche Aufstellungen für den Monat August (für 9 Tage) über Arbeitszeiten vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 5. Februar 2009 wurden die Berufungen vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass, da die im Zuge der Berufung angeführten Kilometergelder nicht nachgewiesen werden könnten, die Einkünfte aus dem Werkvertrag zur Gänze angesetzt würden.

Im Vorlageantrag vom 6. März 2009 führte der Bw. Folgendes aus:

"In der Berufungsvorentscheidung wurde das in der Berufung geltend gemachte Kilometergeld abgewiesen, da die entsprechenden Kilometer nicht nachgewiesen wurden.

Ein solcher Nachweis war mir nicht möglich, da ich für den Zeitraum meiner gewerblichen Tätigkeit keine Kilometer-Aufzeichnungen geführt habe, da mir der Umstand, solche Aufzeichnungen zu führen, nicht bewusst war und ich von meinem Auftraggeber darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Das in der Berufung angeführte Kilometergeld beruht auf einer realistischen Schätzung. Dabei wurde eine durchschnittliche Arbeitszeit von 3 Tagen pro Monat angenommen. Die Anzahl der zu fahrenden Kilometer von meinem Wohnsitz (B am AS) nach T am See (Sitz meines Auftraggebers) beläuft auf sich auf 95,2 Km (hin und zurück). Somit ergibt sich pro Monat eine Anzahl der gefahrenen Kilometer in Höhe von 285,60 Km und somit eine Gesamtkilometeranzahl in Höhe von rund 2 284 Km (8 Monate). Daraus ergibt sich ein Kilometergeld von € 813,10 (Grundlage: € 0,356/Km).

Diese Berechnung stellt sich als wirklichkeitsnah und verhältnismäßig dar und dürfte somit als Grundlage zur Berücksichtigung des Kilometergeldes als Betriebsausgabe im Jahr 2004 zumindest teilweise heranzuziehen sein.

Als Nachweis meiner Tätigkeit habe ich in meinen Unterlagen Aufzeichnungen von August 2003 gefunden, die zeigen, dass der Schwerpunkt meiner Tätigkeit in den Sommermonaten lag und die o. a. durchschnittliche Arbeitszeit von 3 Tagen pro Monat einen Durchschnittswert darstellt.

Ich ersuche um Kenntnisnahme und nochmals um Neuberechnung der Einkommensteuer 2004 unter (zumindest teilweiser) Berücksichtigung der angeführten Schätzung des Kilometergeldes."

Mit Vorlagebericht vom 5. Juni 2009 wurde die Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einzig strittiger Punkt in dem Berufungsverfahren ist die Berücksichtigung von Fahrtkosten (Kilometergeld) als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Unter Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen und Ausgaben zu verstehen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988).

Nach § 184 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 184 Abs. 2, 1. Teilsatz BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag.

Nach § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Bw. keine Aufzeichnungen über die aus betrieblichen Gründen zurückgelegten Fahrten vorgenommen hat. Da es somit kein nach den Abgabenvorschriften zu führendes Fahrtenbuch gibt, sind die betrieblich verursachten Aufwendungen für die Fahrten zu schätzen.

Aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit auch betrieblich verursachte Aufwendungen entstehen. Liegen diesbezüglich keine bzw. keine glaubwürdigen Unterlagen vor, kann eineSchätzung der Betriebsausgaben erfolgen (UFS GZ RV/1063-W/04 vom 19.10.2005).

Können die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt (berechnet) werden, so sind sie zu schätzen; die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auf den Sachverhalt dem Grunde nach (Ritz, BAO3, § 184 Tz 1). Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. JederSchätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent; wer zurSchätzung Anlass muss die mit jederSchätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz, § 184 Tz 3, mit Verweis auf VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 27.8.2002, 96/14/0111).

Im konkreten Fall geht der Unabhängige Finanzsenat aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon aus, dass in Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit Fahrtkosten angefallen sind. Eine Besteuerung der Einnahmen ohne Ansatz von Aufwendungen für Fahrtkosten, wie es in den angefochtenen Bescheiden bisher erfolgt ist, erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat nicht mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbar.

Es gibt jedoch im vorliegenden Fall weder Aufzeichnungen oder sonstige konkrete Nachweise über die Anzahl der durchgeführten Fahrten noch über die bei diesen Fahrten zurückgelegten Entfernungen.

Das bisher vom Abgabepflichtigen an den Tag gelegten Verhalten (keine Abgabe von Einkommensteuererklärungen, kein Fahrtenbuch), erweckt beim Unabhängigen Finanzsenat kein Vertrauen auf die Richtigkeit der nunmehr in der Berufung vorgebrachten Angaben zu den betriebliche bedingten Fahrten. Der Unabhängige Finanzsenat geht in freier Beweiswürdigung daher davon aus, dass eine Schätzung der Fahrtenkosten in Höhe von 25% der im Berufungsverfahren beantragten Beträge den tatsächlichen Verhältnissen ausreichend Rechnung trägt. Im Übrigen ist der Bw. auf dievon Rechtsprechung und Lehre herausgearbeiteten Grundsätze zu verweisen, wonach jederSchätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und derjenige, der zurSchätzung Anlass gibt, die mit jederSchätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss (siehe oben).

Als Betriebsausgaben werden daher 305 € im Jahr 2003 und 203,25 € im Jahr 2004 anerkannt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen daher 2003: 1.787,01 € und 2004: 1.336.75 €. Zur Berechnung der Einkommensteuer wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter verwiesen.

Den Berufungen konnte daher nur teilweise Folge gegeben werden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 15. Dezember 2009