Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 06.06.2003, ZRV/0297-Z4I/02

Vorschreibung des Altlastenbeitrages für Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 28. März 2002, GZ. 600/12708/4/2001, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2002, Zahl 600/12708/2001-1, hat das Hauptzollamt Salzburg der Bf. einen Altlastenbeitrag einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von insgesamt € 1.482,53 zur Entrichtung vorgeschrieben. Diesem Bescheid lag der Bescheid der Stadt Salzburg vom 17. Juli 2001, Zahl 1/01/31496/2001/006, zugrunde, wonach laut den Feststellungen des abfallwirtschaftlichen Amtsachverständigen auf dem Grundstücken 1923/12, 1924/4 und 1287/1 der KG Bergheim II etwa 200 Tonnen torfähnliches Bodenmaterial vermischt mit Baurestmassen (Gemenge von Ziegel-, Mörtel- und Verputzmassen, Holz und sonstige Fremdstoffe für die Aufschüttung verwendet worden sei, welches nach § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) nicht gefährlichen Abfall darstelle.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 4. Februar 2002 mit der Begründung, dass es sich bei den abgelagerten Materialien um keine Baurestmassen handeln würde und daher keine Altlastensanierungsmeldung bzw. kein Altlastensanierungsbeitrag fällig sei, der Rechtsbehelf der Berufung eingelegt. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 19. März 2002 die Aufhebung des Beseitigungsbescheides durch das Land Salzburg nachgereicht. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2002, Zahl 600/12708/4/2001, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass den Ausführungen zu Bescheid Zl. 1/01/31496/2001/006 vom 17. Juli 2001 der Stadt Salzburg zu entnehmen sei, dass torfähnliches Bodenmaterial und Baurestmassen verwendet und vermischt eingebaut worden sei. Die Baurestmassen (AS-Nr. 31427 und AS-Nr. 31411) würden unsortierten Bauschutt und größere Betonblöcke umfassen. Der Bauschutt habe aus einem Gemenge von Ziegel-, Mörtel- und Verputzmassen in unterschiedlicher Körnung (stückig bis staubkörnig) mit nicht abschätzbaren Mengenanteilen von Holz und sonstigen Fremdstoffen bestanden. Für die Aufschüttung selbst habe keine behördliche Bewilligung vorgelegen. Der Aufschüttung könne weder ein Verwertungsgedanke zugeordnet noch deren Zulässigkeit zuerkannt werden. Es würden die für eine (übergeordnete) Baumaßnahme erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Der eingesetzte Bauschutt wäre unbehandelt (keine Sortierung, Zerkleinerung und Siebung zu einer einheitlichen Korngröße) gewesen und da ein Nachweis der Unbedenklichkeit im Wege einer chemisch analytischen Untersuchung nicht vorgelegt wurde, würden sämtliche Eigenschaften eines Recyclingbaustoffes fehlen. Es lägen daher keine Ausnahmen vom Abfallbegriff bzw. der Betragspflicht vor. Da es sich um ein Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologischen Strukturen handle und diese nicht im Zuge einer übergeordneten Baumaßnahme gesetzt worden seien, würden Baurestmassen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 Altlastensanierungsgesetz der Beitragspflicht unterliegen. Zum Hinweis auf die Aufhebung des oben angeführten Bescheides durch den Landeshauptmann werde festgehalten, dass damit nicht die Abfalleigenschaft berührt sei, sondern dass die Ablagerungen auf einer Waldfläche erfolgt seien und somit der Beseitigungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz unzulässig gewesen sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde vom 25. April 2002 wurde geltend gemacht, dass die getätigten Maßnahmen vorwiegend durch Hangstabilisation ausgeführt werden mussten. Das eingebaute Recyclingmaterial bzw. die Schwerlast Betonteile seinen laut Statiker notwendig gewesen um einen weiteren Grundbruch nachhaltig zu unterbinden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl. Nr. 299/1989 idgF, unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z. B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen) dem Altlastenbeitrag. Die Verfüllung erfolgte laut Gutachten des abfallwirtschaftlichen Sachverständigen, welches dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. 7. 2001, Zahl 1/01/31496/2001/006, - Aufhebung erfolgte lediglich aufgrund der Stützung des Beseitigungsauftrages auf das AWG anstatt des für den betroffenen Bereich anzuwendenden Forstgesetzes - aber auch dem inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Bescheid Zahl 1/01/31720/2001 vom 8.4.2002 an die Eigentümerin der Grundstücke, der S., mit Baurestmassen, welche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes darstellen. An diese als Vorfrage für das verwaltungsbehördliche Abgabenverfahren zu beurteilende Feststellung ist die Abgabenbehörde gebunden (§ 116 BAO). Eine übergeordnete Baumaßnahme ist und wird seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden nicht bewilligt. Auch eine andere Ausnahme von der Beitragspflicht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Die Argumentation, dass laut Statiker die Einbringung zur Hangstabilisation erforderlich gewesen wäre um einen weiteren Grundbruch zu verhindern geht ins Leere, da seitens der zuständigen Behörde ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bzw. Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ergangen ist. Gemäß § 4 Z 3 ALSaG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, 6. Juni 2003