Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2009, RV/2978-W/09

Befristung des Rechts zur Aufhebung eines Bescheides gem. § 299 Abs.1 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/2977-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch st.Vertr., vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy, vom 13. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000-2007, Einkommensteuer 2000-2006 sowie Anspruchszinsen 2000-2006 gemäß § 299 BAO,entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt eine beim Berufungswerber (Bw.) durchgeführte, den Zeitraum 2000 bis 2006 umfassende abgabenbehördliche Prüfung sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01-09/2007 zugrunde, bei der festgestellt wurde, dass der Bw. als wirtschaftlicher Machthaber von diversen Firmenmäntel, die vorwiegend in der Rechtsform von KEG´s gegründet wurden und laufend gegründet werden, unter der Bezeichnung "Kontaktcafe" in Erscheinung trat und aus dem Betrieb der unter dieser Bezeichnung getarnten Bordellkette Umsätze und Erträge in Millionenhöhe erzielt hat, die bisher keiner Besteuerung zugeführt wurden. Die daraus resultierenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie die aus an mehreren Standorten geführten "Hostessenbetrieben" erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden auf Grundlage der sich im Betriebsprüfungsverfahren präsentierten Gesamtverhältnisse gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt und dem Bw. zu 100 % zugerechnet.

Die entsprechend diesen BP-Feststellungen erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 sowie der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 01-09/2007 wurden am 18. Dezember 2007 erlassen und vom Bw. nachweislich am 20. Dezember 2007 übernommen. Die mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2008 gegen die vorgenannten Bescheide fristgerecht eingebrachte Berufung erwies sich als inhaltlich mangelhaft, weshalb das Finanzamt mit Datum 28. Jänner 2008 einen Mängelbehebungsbescheid im Sinne des § 275 BAO mit Fristsetzung 31. März 2008 erließ, und den Bw. die Behebung folgender Mängel auftrug und zwar eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung.

Nachdem trotz mehrfacher behördlicher Fristerstreckung eine Mängelbehebung durch den Bw. nicht erfolgt ist, sprach das Finanzamt mit Bescheiden vom 15. Mai 2008 aus, dass die Berufung vom 22. Jänner 2008 gegen sämtliche vorgenannten Bescheide als zurückgenommen gelte.

Die gegen diese Zurücknahmeerklärungsbescheide erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 25. September 2008 des Unabhängigen Finanzsenates als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 stellte der Bw. durch seinen Rechtsvertreter einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der am 18. Dezember 2007 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide sowie der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2006 sowie der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007. Zur Rechtzeitigkeit des Antrages führte der Bw. begründend aus, sämtliche angefochtenen Bescheide würden frühestens mit 18. Dezember 2007 datieren und seien mit Berufung vom 22. Jänner 2008 angefochten worden, mit Bescheid vom 28. Jänner 2008 sei ein Mängelbehebungsauftrag ergangen, eine Mängelbehebung jedoch nicht erfolgt. Mit den Bescheiden vom 15. Mai 2008 sei ausgesprochen worden, dass die Berufungen hinsichtlich der oben genannten Sachbescheide vom 22. Jänner 2008 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelten. Die Bescheide vom 15. Mai 2008 seien am 20. Mai 2008 zugestellt worden, sodass die Berufungsfrist gegen diese Bescheide am 20. Juni 2008 geendet habe. Der Antrag gemäß § 299 BAO, welcher binnen eines Jahres ab Rechtskraft des Bescheides, dessen Aufhebung begehrt werde, zu stellen sei, erweise sich daher als rechtzeitig. Die ersatzlose Aufhebung sämtlicher oben angeführter Bescheide werde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, also näher genannter wesentlicher Verfahrensmängel und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, aber auch wegen schwerer Begründungsmängel der Bescheide beantragt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat den Antrag auf Aufhebung der obgenannten Bescheide als verspätet zurückgewiesen und begründend ausgeführt, die Frist zur Antragstellung ergebe sich aus § 302 Abs. 1 bzw. aus dessen Abs. 2 lit. b, wonach der Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe (ab Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides einzubringen sei. Die Bescheide seien am 18. Dezember 2007 ergangen und nachweislich am 20. Dezember 2007 übernommen worden.

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 13. Juli 2009 gerichteten Berufung wird neuerlich ausgeführt, dass sämtliche Bescheide unbestritten am 18. Dezember 2007 ergangen seien und mit Berufung vom 20. Jänner 2008 angefochten worden seien. Infolge der nicht ordnungsgemäß erfolgten Mängelbehebung sei seitens des Finanzamtes am 15. Mai 2008 bescheidmäßig ausgesprochen worden, dass die Berufungen hinsichtlich der oben genannten Sachbescheide vom 22. Jänner 2008 gemäß §275 BAO als zurückgenommen gelten. Diese Bescheide seien am 20. Mai 2008 zugestellt worden, sodass die Berufungsfrist gegen diese Bescheide am 20. Juni 2008 geendet habe. Somit sei davon auszugehen, dass die Rechtskraft der Bescheide vom 18. Dezember 2007 erst am 20. Juni 2008 geendet habe.

Die Frist zur Antragstellung gemäß § 299 BAO richte sich nach § 302 BAO, wonach ein Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe, jedoch lediglich in der Regel nach Zustellung des aufzuhebenden Bescheides einzubringen sei. Entgegen dieser Ansicht sei für die Einjahresfrist die Rechtskraft der aufzuhebenden Bescheide für den Fristenlauf maßgeblich, der Antrag gemäß § 299 BAO, welcher binnen eines Jahres ab Rechtskraft der Bescheide gestellt worden sei, deren Aufhebung begehrt werde, erweise sich daher als rechtzeitig.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Juli.2009 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen Rechtsnormen lauten wie folgt:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO in der Fassung des AbgRmRefG (BGBL I 2002/97)- in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003 - kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Nach § 302 Abs. 1 BAO (ebenso wie die §§ 299 und 300 gemäß § 323 Abs 10 BAO in Geltung seit 1. Jänner 2003 ) sind Aufhebungen gemäß § 299 bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO idgF sind darüber hinaus Aufhebungen nach § 299 auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

Entgegen der Auffassung des Bw. kommt somit nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 302 Abs. 1 BAO idgF für Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO die Jahresfrist ab Bekanntgabe ( in der Regel mit der Zustellung ) des aufzuhebenden Bescheides zum Tragen und nicht wie der Bw. - sich offensichtlich irrtümlich auf die alte Rechtslage stützend - ins Treffen führt, die Einjahresfrist erst ab Rechtskraft der aufzuhebenden Bescheide.

Die vom Antrag des Bw. umfassten Bescheide sind laut festgestellter Aktenlage unstrittig am 18. Dezember 2007 ergangen, die Zustellung erfolgte nachweislich (lt. Übernahmebestätigung auf dem Rückschein) am 20. Dezember 2007. Die für eine Aufhebung im § 302 Abs. 1 BAO normierte Frist ist demzufolge zum Zeitpunkt der Antragstellung des Bw. (die diesbezügliche Eingabe datiert ebenfalls unbestritten vom 15. Juni 2009) hinsichtlich der angeführten Bescheide jeweils verstrichen. Das Finanzamt hat demnach zu Recht von einer Bescheidaufhebung nach § 299 Abstand genommen und den Antrag als verspätet zurückgewiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2009