Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.12.2009, RV/0356-I/09

Formular NeuFö 3 ist im Vorhinein im ORIGINAL vorzulegen, Faxkopie genügt nicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 12. November 2008 hat R seinem Sohn A (= Berufungswerber, Bw) die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft in EZ1 sowie drei Gst aus dem landwirtschaftlichen Betrieb in EZ1a samt darauf befindlichem Unternehmen "Pension X" samt allen Rechten und Pflichten übertragen. An Gegenleistungen wurde die Übernahme von Hypotheken und die Einräumung eines Ausgedinges sowie von Wohnrechten an Eltern und Geschwister, gesamt bewertet mit rund € 348.263, vereinbart. Der dreifache Einheitswert (EW) der Liegenschaft EZ1 beträgt € 418.813,53, jener der landwirtschaftlichen Grundstücke € 6.104,52. Lt. Vertragspunkt IX. bestehe zwischen den Teilbetrieben des Übergebers "Pension X" und "Pension Y" (auf EZ2) ein Verkehrswertverhältnis von 1:3, sodass im Hinblick auf den gesamten Freibetrag für Unternehmensübergaben von € 365.000 auf gegenständlichen Teilbetrieb ein Anteil von € 273.750 entfalle. Nach Abzug weiters des Freibetrages nach NeuFöG von € 75.000 ergebe sich eine Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage von € 70.063,53.

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Feber 2009, StrNr, ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 151.168,05 (= dreifacher EW € 418.813,53 abzüglich ant. Freibetrag € 273.750 zuzüglich dreifacher EW landwirtschaftl. Gst € 6.104,52) die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.023,36 vorgeschrieben. Laut Begründung könne "gleichzeitig § 5a NeuFöG und § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG" nicht zutreffen.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Bescheidbegründung sei unzutreffend. Die Voraussetzungen für die Begünstigung nach § 5a NeuFöG (Freibetrag € 75.000) lägen vor. Zum Nachweis werden in der Beilage die rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG begehrt wird.

Die abweisende Berufungvorentscheidung wurde dahin begründet, dass iSd § 4 NeuFöG jeder Behörde im Vorhinein ein Original des Formblattes vorzulegen bzw. eine Kopie nicht ausreichend sei. Es handle sich dabei lt. VwGH-Judikatur um eine materielle Voraussetzung für die Begünstigung.

Im Vorlageantrag vom 3. Juli 2009 wurde ergänzt, anders als in dem vom Finanzamt zitierten VwGH-Erkenntnis, wo das Formular NeuFö 3 erst dem Vorlageantrag beigelegt worden sei, wäre im gegenständlichen Fall eine Vorlage bereits im Zuge der Übermittlung des Erfassungsfragebogens rechtzeitig per Fax an das Finanzamt erfolgt. Das Original des NeuFö 3-Formulars werde ebenfalls beigelegt, sodass die Echtheit der Faxkopie überprüfbar sei. Es liege somit kein vernünftiger Grund vor, die Begünstigung zu versagen. Eine andere Auslegung (Nichtanerkennung der rechtzeitig übermittelten Faxkopie und spätere Vorlage des Originales) würde dem Sinn und Zweck des NeuFöG widersprechen und nur eine bürokratische Hürde darstellen. Der Verkehr zwischen Behörden und Parteien mittels Fax oder elektronisch und die Vorlage von Originalunterlagen nur im Bedarfs- oder Zweifelsfall sei mittlerweile Standard.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen.

Im Gegenstandsfalle steht ausschließlich in Streit, ob der in § 5a Abs. 2 Z 2 des NeuFöG hinsichtlich Betriebsübertragungen bestimmte Freibetrag für die Grunderwerbsteuer - der entgegen der ursprünglichen Ansicht des Finanzamtes grundsätzlich neben dem Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG gewährt werden kann - infolge Vorliegens aller Voraussetzungen zur Anwendung gelangt.

Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - gem. § 6 idF des am 26.4.2002 verlautbarten "Konjunkturbelebungsgesetzes 2002", BGBl. I Nr. 68/2002, unbefristet anzuwenden ua. auf Betriebsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen - wird hinsichtlich der Betriebsübertragung in § 5a Abs. 1 bestimmt:

"Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt und 2. die die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat."

Gemäß § 5a Abs. 2 NeuFöG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1, 3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. Z 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.

Nach dem - sinngemäß anzuwendenden - § 4 NeuFöG treten die Wirkungen (Begünstigungen) dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen ein. Es darf daher nicht übersehen werden, dass im Hinblick auf diese Bestimmung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem NeuFöG, so auch die obgenannte Begünstigung bei der Grunderwerbsteuer im Rahmen von Betriebsübertragungen, der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen hat, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei auf diesem amtlichen Vordruck (sinngemäß nach § 4 Abs. 1) zu erklären sind:

1. das Vorliegen der Voraussetzungen der Übertragung, 2. der voraussichtliche Kalendermonat der Übertragung und 3. die nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge.

Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw. jeder Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend.

Nach der geltenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - und analog dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002, 99/16/0398; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362). Laut VwGH lasse das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098).

In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab dem 1. Jänner 2004 die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG immer nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt, konkret die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung.

Im Gegenstandsfalle hat der Bw der formellen Voraussetzung insofern nicht entsprochen, als das Formblatt zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht.

Im Hinblick auf die oben dargelegte, restriktiv formgebundene Rechtsprechung des VwGH ist daher gegenständlich auch dem Vorbringen des Bw, es handle sich um eine rein bürokratische Hürde bzw. eine Originalunterlage sei nur im Zweifel vorzulegen, entgegenzutreten.

Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis, das im Nachhinein nicht mehr saniert werden kann, nicht erfüllt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Dezember 2009