Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 16.12.2009, FSRV/0076-W/09

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben mit dem laufenden Stehenlassen von Umsatzsteuerguthaben zwecks Abdeckung der lohnabhängigen Abgaben bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Mai 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. März 2009, SpS, nach der am 15. Dezember 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigerin Mag. E.W., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das gegen M.H. (Bw.) wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. März 2009, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. F-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, und zwar Lohnsteuer 2006 in Höhe von € 8.322,73, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen 2006 in Höhe von € 1.948,76, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2006 in Höhe von € 172,60, Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 31.886,88, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen 2007 in Höhe von € 4.397,72, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 2007 in Höhe von € 390,89, Lohnsteuer 01-09/2008 in Höhe von € 273.694,12, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen 01-09/2007 in Höhe von € 37.324,37 sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag 01-09/2007 in Höhe von € 3.313,75 nicht spätestens am fünften Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 30.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 75 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und diejenigen eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. sei seit 18. Mai 2004 der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführer der Fa. F-GmbH.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung sei anhand der vorgelegten Lohnkonten festgestellt worden, dass für die im Spruch bezeichneten Zeiträume die angeführten lohnabhängigen Abgaben weder gemeldet noch entrichtet worden seien.

Im gegenständlichen Strafverfahren liege eine geständige Verantwortung des Bw. vor.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle und deswegen mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis des Bw. und seinen ordentlichen Lebenswandel, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Mit der vorliegenden frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 6. Mai 2009 wird das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates seinem gesamten Umfang nach angefochten und dessen Aufhebung beantragt.

Die subjektive Tatseite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sei nicht erfüllt, es liege keine vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben vor.

Wie bereits in der Stellungnahme des Bw. an die Amtsbeauftragte ausgeführt, seien die Finanzamtsmeldungen wie auch der Finanzamtszahlungsverkehr in den Zuständigkeitsbereich einer Sachbearbeiterin gefallen, die immer verlässlich und gewissenhaft gearbeitet habe. So habe die diesem Erkenntnis vorangegangene Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. September 2008 keine Berechnungsdifferenzen ergeben, die einzige Anmerkung wäre eine kurzfristige und irrtümliche Unterlassung der Abfuhr von Lohnsteuer gewesen.

In der Besprechung vom 5. März 2009 habe der Bw. darauf hingewiesen, dass dem Steuerkonto der Fa. F-GmbH aus der Umsatzsteuerverrechnung laufend beträchtliche Vorsteuerüberhänge gutgeschrieben worden seien.

Der Bw. habe sich in Wahrnehmung seiner Verantwortung durch Rücksprache mit seiner Mitarbeiterin laufend davon vergewissert, dass die Vorsteuerüberhänge zu Guthaben geführt hätten, die für die Abfuhr der gesetzlichen Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ausreichend gewesen seien.

Irrtümlich habe die zuständige Sachbearbeiterin jedoch vereinzelt die erforderlichen Verrechnungsweisungen unterlassen, die zur korrekten Verbuchung der Lohnabgaben geführt hätten.

Die für Dezember 2006 versehentlich nicht gemeldeten Lohnabgaben in Höhe von € 10.444,09 würden sich in L 12/2006 in Höhe von € 8.322,73, DB 12/2006 in Höhe von € 1.948,76 und DZ 12/2006 in Höhe von € 172,60 aufgliedern. Am Fälligkeitstag dieser Abgaben (15. Jänner 2007) habe das Guthaben auf dem Finanzamtskonto € 306.262,31 betragen.

Die für Dezember 2007 versehentlich nicht gemeldeten Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 36.675,49, und zwar L 12/2007 in Höhe von € 31.886,88, DB 12/2007 in Höhe von € 4.397,72 und DZ 12/2007 in Höhe von € 390,89 seien am 15. Jänner 2008 fällig gewesen. An diesem Tag habe das Guthaben auf dem Finanzamtskonto € 171.192,59 betragen.

Den für Jänner 2008 versehentlich nicht gemeldeten Lohnabgaben, und zwar L 01/2008 in Höhe von € 34.007,96, DB 01/2008 in Höhe von € 4.264,68 und DZ 01/2008 in Höhe von € 379,08 (insgesamt € 38.651,72) sei am Fälligkeitstag 15. Februar 2008 ein Guthaben auf dem Finanzamtskonto in Höhe von € 169.880,59 gegenüber gestanden.

Auch die Lohnabgaben für Februar 2008 in Höhe von € 48.426,59, und zwar L 02/2008 in Höhe von € 42.621,53, DB 02/2008 in Höhe von € 5.331,18 und DZ 02/2008 in Höhe von € 473,88 seien versehentlich nicht gemeldet worden. An deren Fälligkeitstag 15. März 2008 habe das Guthaben auf dem Finanzamtskonto € 169.880,59 betragen.

Ebenso sei den für März 2008 in Höhe von insgesamt € 51.000,82, und zwar L 03/2008 in Höhe von € 44.776,15, DB 03/2008 in Höhe von € 5.716,53 und DZ 03/2008 in Höhe von € 508,14 versehentlich nicht gemeldeten Lohnabgaben an deren Fälligkeitstag 15. April 2008 ein Guthaben auf dem Finanzamtskonto in Höhe von € 85.226,77 entgegen gestanden.

Den für Juni 2008 versehentlich nicht gemeldeten Lohnabgaben, und zwar L 06/2008 in Höhe von € 52.973,22, DB 06/2008 in Höhe von € 11.414,76 und DZ 06/2008 in Höhe von € 1.014,63 (insgesamt € 65.402,74), sei am Fälligkeitstag 15. Juli 2008 ein Guthaben von € 190.002,49 gegenübergestanden.

Auch am Fälligkeitstag der Lohnabgaben Juli 2008 in Höhe von € 150.854,31 (L 07/2008 € 99.315,28, DB 07/2008 in Höhe von € 10.597,05 und DZ 07/2008 in Höhe von € 941,98) habe ein Guthaben auf dem Finanzamtskonto in Höhe von € 190.002,49 bestanden.

Seitens des Bw. habe niemals der Vorsatz bestanden, die Lohnabgaben nicht zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abzuführen. Im konkreten Fall seien die erforderlichen Verrechnungsanweisungen - die widmungsgemäße Verrechnung am Finanzamtskonto - irrtümlich aufgrund einer Fehlleistung einer normalerweise gewissenhaften Sachbearbeiterin unterlassen worden. In seinem Verantwortungsbereich habe sich der Bw. vergewissert, dass ausreichend Guthaben vorhanden gewesen seien.

Mangels Vorliegen der subjektiven Tatseite werde die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Die gegenständliche Berufung richtet sich gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall der im Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bezeichneten Lohnabgaben, bis zum 5. Tag nach deren jeweiliger Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten ein Verschulden an der zeitgerechten Meldung trifft, ist nicht tatbestandsrelevant und war daher im gegenständlichen Fall keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.

Ohne die subjektive Tatseite näher zu begründen, ist der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis von einer vollinhaltlich geständigen Rechtfertigung des Bw. ausgegangen. Eine solche ist jedoch aus der Aktenlage nicht ableitbar. Im Rahmen einer schriftlichen Rechtfertigung vom 9. Dezember 2008 gegenüber der Finanzstrafbehörde erster Instanz hat der Bw. zwar seine grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Bereich des Finanz- und Rechnungswesens der Fa. F-GmbH bestätigt, jedoch auch ausgeführt, dass die Abfuhr der Lohnabgaben durch eine Mitarbeiterin der Finanzbuchhaltung erfolgt sei. Als Ursache für die nicht zeitgerechte Meldung bzw. Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben wurde die immer stärker werdende Inanspruchnahme der zuständigen sehr verlässlichen Sachbearbeiterin genannt und ausgeführt, dass für die Zukunft (näher bezeichnete) Maßnahmen gesetzt worden seien, um derartige Versäumnisse in Hinkunft zu verhindern.

Im Rahmen einer Beschuldigteneinvernahme vom 5. März 2009 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz hat der Bw. einbekannt, dass aufgrund des starken Wachstums der Firma der Bereich Lohnverrechnung eindeutig unterbesetzt gewesen sei, wodurch es zur Nichtabfuhr der Lohnsteuer gekommen wäre. Rückwirkend betrachtet sei seine Kontrolltätigkeit im Bereich der Lohnverrechnung nicht ausreichend gewesen. Weiters hat der Bw. darauf verwiesen, dass aufgrund eines durchgehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto aus Umsatzsteuervoranmeldungen dem Staat kein Schaden durch die nicht rechtzeitige Meldung der Lohnabgaben entstanden sei.

In Ergänzung des erstinstanzlichen Untersuchungsverfahrens hat der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung die für die Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben verantwortliche Sachbearbeiterin der Fa. F-GmbH, R.G., als Zeugin einvernommen, welche unter Wahrheitspflicht das Berufungsvorbringen des Bw. vollinhaltlich bestätigt und ausgeführt hat, dass die zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben zu den maßgeblichen Fälligkeitstagen bzw. am fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit in ihrem Verantwortungsbereich gelegen sei. Der Bw. wäre in diesem Bereich nur überwachend tätig gewesen und von ihr hinsichtlich der laufend bestehenden Guthaben zur Abdeckung der Lohnabgaben informiert worden.

Zutreffend und mit der Aktenlage im Einklang wird in der gegenständlichen Berufung ausgeführt, dass zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben jeweils ein ausreichendes Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen am Abgabenkonto bestanden hat und der Bw. in Kenntnis dieses Umstandes davon ausgehen konnte, dass durch die bloße Meldung der Lohnabgaben deren Entrichtung durch Kompensation mit dem bestehenden Guthaben erfolgen würde.

Bei dargelegter Beweislage, insbesondere aufgrund des Umstandes, dass am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit ein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto bestanden hat, welches (wie auch in anderen von diesem Verfahren nicht betroffenen Zeiträumen) zur Abstattung der Lohnabgaben dienen sollte, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, welche die Annahme einer vorsätzlichen Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben durch den Bw. rechtfertigen würden.

Ob dem Bw. eine Überwachungsfahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, war im gegenständlichen Fall keiner weiteren Überprüfung zu unterziehen, weil die fahrlässige Nichtentrichtung von monatlichen Selbstbemessungsabgaben vom Finanzstrafrecht nicht unter Sanktion gestellt ist.

Es war daher mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG vorzugehen.

Wien, am 16. Dezember 2009