Sonstiger Bescheid des UFSG vom 16.12.2009, RD/0011-G/09

Zurückweisung eines unzulässigen Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der J.G.inW., vertreten durch S.G.inW., betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2006 durch das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schreiben vom 17. September 2009 brachte Frau J.G. beim Unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO ein, welches Schreiben von ihrer Tochter Frau S.G. unterfertigt wurde. Diesen Antrag begründete die Antragstellerin damit, dass sie am 5. März 2009 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf ein Ansuchen um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2002 bis 2006 wegen der Nichtanerkennung der Pflegeheimkosten eingereicht habe. Da ihr im Zuge einer mündlichen Nachfrage bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz bezüglich der Dauer des Verfahrens lediglich mitgeteilt worden sei, dass das lange dauern könne, ohne eine Begründung dafür erhalten zu haben, beantragte die Antragstellerin gemäß § 311 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Auf Grund der Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens legte die Tochter der Antragstellerin eine Vollmacht ihrer Mutter vom 1. März 2009 vor.

Nachdem der - wie von der Antragstellerin vorgebracht - am 5. März 2009 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2002 bis 2006 in den Akten des Finanzamtes nicht enthalten ist, wurde die Antragstellerin im Zuge des weiteren Verfahrens vom Finanzamt aufgefordert den Eingang des Wiederaufnahmsantrages im Finanzamt nachzuweisen und eine Kopie dieses Antrages zu übermitteln.

Die Antragstellerin, vertreten durch ihre Tochter, übermittelte sodann an das Finanzamt eine Kopie des Antrages auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2002 bis 2006, datiert mit 5. März 2009, und eine Kopie eines Aufgabescheines für eine eingeschriebene Briefsendung an das Finanzamt, datiert mit 6. März 2009.

Laut Auskunft des Finanzamtes sei es möglich, dass die von der Antragstellerin vorgelegte Kopie des Aufgabescheines vom 6. März 2009 die Arbeitnehmerveranlagung 2008, beim Finanzamt am 9. März 2009 eingelangt, betreffe.

Die dem Devolutionsantrag vom 17. September 2009 zu Grunde liegende gesetzliche Bestimmung des § 311 BAO lautet:

(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Da der angeblich am 5. März 2009 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme in den Akten des Finanzamtes nicht vorhanden ist, liegt eine Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz iSd o.a. Bestimmung nicht vor. daran kann weder die dem Finanzamt vorgelegte - mit keinerlei Eingangsvermerk des Finanzamtes versehene - Fotokopie des Schreibens vom 5. März 2009 noch der in Fotokopie beigebrachte Aufgabeschein für eine eingeschriebene Briefsendung an das Finanzamt, datiert mit 6. März 2009, etwas ändern, denn auf Grund dieser Beweismittel ließe sich höchstens schließen, dass ein Schriftstück an das Finanzamt zur Post gegeben wurde. Dass dieses Schriftstück aber tatsächlich beim Finanzamt einlangte, wodurch es, im Hinblick darauf, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. VwGH 7.11.1989, 88/14/0223 und die dort zitierte VwGH-Judikatur), erst seine Maßgeblichkeit erlangt hätte, wird in keiner Weise dargetan (vgl. VwGH 19.9.1990, 89/13/0276),

Nachdem die Antragstellerin die Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz nicht nachweisen konnte, ist der Devolutionsantrag vom 17. September 2009 unzulässig. In diesem Fall ist ein Anbringen zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.12.1970, 1081/69, 1377/79 und VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 16. Dezember 2009