Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.12.2009, RV/1288-L/09

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Erwin Huber, Wirtschaftstreuhänder, 5280 Braunau, Stadtplatz 56, vom 16. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15.6.2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit 34.576,50 € fest. Da für 2007 nur Vorauszahlungen in Höhe von 16.349,21 € geleistet worden waren, ergab sich aus der erklärungsgemäßen Veranlagung eine am 22.7.2009 fällige Nachforderung in Höhe von 18.227,29 €.

Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers brachte erst am 4.9.2009 im elektronischen Weg ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, und ersuchte hinsichtlich des "derzeitigen Rückstandes" um Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Monatsraten zu je 2.000 € beginnend mit 15.10.2009. Der Rückstand stamme aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2007. Der Berufungswerber habe mit einer Nachzahlung in dieser Höhe nicht gerechnet. Mit der sofortigen Bezahlung wäre die Bestreitung des Lebensunterhaltes gefährdet. Da die Einbringlichkeit des Rückstandes durch die beantragte Zahlungserleichterung nicht gefährdet sei, werde um antragsgemäße Stattgebung ersucht.

Der Abgabenrückstand betrug im Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens 26.730,87 € (restlich offene Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2007, Anspruchszinsen 2007, Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2009 sowie ein Säumniszuschlag).

Mit Bescheid vom 11.9.2009 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. In einem solchen Ansuchen wären alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Einem Aktenvermerk vom 16.9.2009 ist zu entnehmen, dass sich der steuerliche Vertreter telefonisch beim Finanzamt über die Gründe für die Abweisung des Ansuchens erkundigt hat (obwohl diese Gründe ohnehin im angefochtenen Bescheid angeführt wurden). Dazu sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erforderlich sei. Daraufhin habe der steuerliche Vertreter gemeint, dass beim Finanzamt Braunau eine solche Begründung (wie in seinem Ansuchen) ausreiche. Es sie ihm "zu blöd", in einem Zahlungserleichterungsansuchen weiter darauf einzugehen, das Finanzamt solle exekutieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.9.2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes am Begünstigungswerber liege, die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (erhebliche Härte, Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) überzeugend darzutun bzw. glaubhaft zu machen. Im Zahlungserleichterungsansuchen und in der Berufung seien keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht worden, und weder das Vorliegen einer erheblichen Härte noch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit näher konkretisiert worden. Weiters seien auch entsprechende Sicherheiten nicht greifbar.

Mit Eingabe vom 22.10.2009 beantragte der steuerliche Vertreter ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Der Berufungswerber hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Ein derart substantiiertes Vorbringen wurde im vorliegenden Fall auch nicht ansatzweise erstattet, obwohl das Finanzamt den steuerlichen Vertreter anlässlich des Telefonates am 16.9.2009 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungswerbers erforderlich sei, und auch in der Berufungsvorentscheidung nochmals festgestellt wurde, dass weder im Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Berufung Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht worden seien und somit weder das Vorliegen einer erheblichen Härte noch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit näher konkretisiert worden wäre. Der lapidare Hinweis, dass mit der sofortigen Bezahlung der Abgaben die Bestreitung des Lebensunterhaltes gefährdet wäre, geht über die bloße Behauptung des Vorliegens einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO nicht hinaus.

Auch aus dem Hinweis, dass der Rückstand aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 stamme, und der Berufungswerber mit einer Nachzahlung in dieser Höhe nicht gerechnet habe, ist für ihn nichts zu gewinnen. Musste ein Steuerpflichtiger mit dem Zufließen von Einkünften erkennen, dass die zu erwartende Abgabenvorschreibung die Vorauszahlungen übersteigen wird, trifft ihn die Verpflichtung, für die Erfüllung der vorhersehbaren Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Unterlässt er eine solche Vorsorge oder verwendet er den für die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können, dann kann - sofern eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis konkret nicht vorliegt - eine erhebliche Härte, die mit sofortigen oder sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe verbunden wäre, nicht erkannt werden (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290). Das Vorliegen einer solchen erheblichen Härte wurde im vorliegenden Fall aber in keiner Weise näher präzisiert und auch nicht - wie vom Finanzamt zutreffend gefordert - anhand der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen näher dargestellt.

Gleiches gilt für das Tatbestandsmerkmal der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit. Auch diesbezüglich wurde unsubstantiiert behauptet, dass keine Gefährdung vorliege, obwohl auch diese Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100).

Trotz des zweifachen Hinweises des Finanzamtes auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Verfahren gemäß § 212 BAO wurde mit Eingabe vom 22.10.2009 ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Abgesehen davon, dass mit einer solchen Vorgangsweise die Erlangung einer Zahlungserleichterung für den Berufungswerber vereitelt wird, setzt der steuerliche Vertreter damit auch ein Verhalten, das den Tatbestand der mutwilligen Inanspruchnahme der Tätigkeit der Abgabenbehörde im Sinne des § 112a BAO erfüllt.

Insgesamt gesehen wurde im gegenständlichen Fall das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO in keiner Weise ausreichend dargestellt, sodass für eine Ermessensentscheidung kein Raum blieb, und daher spruchgemäß zu entscheiden war.

Linz, am 17. Dezember 2009