Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 17.12.2009, FSRV/0027-S/09

Beschwerde gegen Einleitung wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit rechtzeitiger Entrichtung bei Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Mag. Dr. Peter Werner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5016 Salzburg, Neutorstraße 13, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2009, StrNr. 2008/00000-002, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), wegen des Verdachtes derAbgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Juni 2009 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf) A zur StrNr. 2008/00000-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land als Geschäftsführerin und steuerlich Wahrnehmende der Fa. C vorsätzlich durch die Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1-12/06 iHv. € 25.444,90 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hiermit eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sich die objektive Tatseite aus den Feststellungen der Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG vom 30. Jänner 2008 bzw. der aus ihr resultierenden Veranlagung (Bescheid vom 13. Februar 2008) ableite. Bezüglich der subjektiven Tatseite sei als Verschuldensform direkter Vorsatz anzunehmen, da ein Geschäftsführer verpflichtet ist, entsprechende Voranmeldungen bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. Nachdem dies wider besseren Wissens nicht geschehen sei, ergebe sich der Verdacht vorsätzlicher auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise, zumal es sich bei der Beschuldigten um eine langjährige Geschäftsführerin (seit 11. April 2003) handelt. Diese Annahme sei um so mehr gerechtfertigt, als die Beschuldigte für das oa. Delikt eine Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG erstattete. Die für den Zeitraum 2006 im Sinne des § 29 FinStrG für die Bf erstattete Selbstanzeige wurde als solche gewertet, da es jedoch zu keiner zeitnahen (Frist 20. März 2008) und zweckgewidmeten Entrichtung kam, konnte eine strafbefreiende Wirkung nicht eintreten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte durch ihre ausgewiesen Vertreterin eingebrachte Beschwerde der Bf vom 1. Juli 2009. Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 erfolgte am 13. Februar 2008 auf dem Steuerkonto XY beim Finanzamt Salzburg-Land. Das Umsatzsteuersignal des Unternehmens wurde jedoch beim Finanzamt Graz Stadt XZ geführt. Am 18. Juli 2008 wurde die Veranlagung amtswegig umgebucht. Die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuer 2006 wurde mit 20. März 2008 angegeben. Die Zahlung wurde am 21. Juli 2008 auf dem Steuerkonto Graz-Stadt XZ mit Wirksamkeit 18. März 2008, ebenfalls mit einer amtswegigen Umbuchung verbucht. Die Zahlung erfolgte somit innerhalb der Frist und liege somit jedenfalls strafbefreiende Wirkung vor. Beide Steuerkonten würden keine Rückstände ausweisen.

Dieser Beschwerde war eine Ablichtung der Lastschriftanzeige der überweisenden Bank über einen Betrag von € 26.399,58 beigelegt, die als Begünstigten das Abgabenkonto beim Finanzamt Salzburg-Land und als Verwendungszweck Koest ausweist. Beigelegt war auch die Ablichtung des für die USt 2006 verhängten Säumniszuschlagsbescheides über € 517,64. Weiters die Ablichtung der Buchungsmitteilung Nr. 1 betreffend die Buchung der Umsatzsteuer 2006, sowie Ablichtungen der Daten der Steuerkonten beim Finanzamt Graz-Stadt und Finanzamt Salzburg-Land.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie aus den Abgabenkonten zu ersehen ist, wurde die Umatzsteuer 2006 im Betrag von € 25.881,94 mit Frist 20. März 2008 zunächst auf dem Abgabenkonto beim Finanzamt Salzburg Stadt verbucht. Am 13. Februar erfolgte eine Zahlung in Höhe von € 437,--, die auf diese Umsatzsteuer 2006 verrechnet wurde. Der dann noch aushaftende Umsatzsteuerbetrag in Höhe von € 25.444,90 wurde am 18. Juli 2008 auf das Abgabenkonto beim Finanzamt Graz-Stadt übertragen. Dort wurde mit Buchungstag 21. Juli 2008 durch Umbuchung aus Verwahrnissen ein Betrag in Höhe von € 26.399,58 (das entspricht der Umsatzsteuer 2006 + Säumniszuschlag) mit Wirksamkeit 18. März 2008 gutgeschrieben und damit die ausstehende Umsatzsteuer 2006 entrichtet.

Festzustellen ist auch, dass das Abgabenkonto zu StNr. XY ein U-Signal aufwies.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Strittig ist im gegenständlichen Fall allein, ob der für die Bf erstatten Selbstanzeige vom 30. Jänner 2008 strafbefreiende Wirkung zukommt oder nicht. Dies wurde seitens des Finanzamtes damit verneint, dass eine rechtzeitige Entrichtung der betroffenen Abgabenbeträge nicht erfolgt ist. Im Übrigen wurde die Selbstanzeige anerkannt.

Richtig ist, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides eine Entrichtung der betroffenen Abgabenbeträge nicht erfolgt ist. Aus dem nunmehr geänderten Sachverhalt, den der UFS zu berücksichtigen hat, geht hervor, dass die Umsatzsteuer 2006 nach deren amtswegigen Übertragung auf ein Abgabenkonto beim Finanzamt Graz-Stadt mit Wirksamkeit 18. März 2008 entrichtet wurde. Ein Betrag in Höhe von € 437,-- wurde bereits am 13. Februar 2008 entrichtet und auf die Umsatzsteuer 2006 verrechnet. Da somit nachträglich von einer rechtszeitigen Entrichtung der von der Selbstanzeige umfassten Abgaben auszugehen ist (Frist dafür war der 20. März 2008), kommt dieser Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zu, sodass der Beschwerde Folge zu geben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 17. Dezember 2009