Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.12.2009, RV/0868-W/04

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0868-W/04-RS1 Permalink
Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs.9 lit.b BAO für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens zur Stammabgabe ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn dieses Berufungsverfahren unangemessen lange gedauert hat.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Wth., Wirtschaftstreuhänder, Adr, vom 13. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 13. Dezember 2002 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 26.1.1999 brachte der Berufungswerber Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.1.1999 betreffend die Einkommensteuer 1995 (Anwendung des Hälftesteuersatzes) ein und stellte zugleich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 8./16.u.17. Bezirk vom 12.2.1999 wurde die Aussetzung der Einhebung des Betrages 108.916,00 S = 7.915,23 € bewilligt. Anlässlich der Berufungserledigung in der Hauptsache wurde mit Bescheid vom 13.12.2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 BAO verfügt. Mit Bescheid vom selben Tag erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs.9 BAO für den Zeitraum 27.2.1999 bis 13.12.2002 in der Höhe von 1.229,85 € mit Fälligkeitsdatum 20.1.2003.

Gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde am 13.1.2003 fristgerecht Berufung eingebracht mit der Begründung, dass gemäß Bundesabgabenordnung die Behörde über Berufungen ohne Verzögerung zu entscheiden habe. Da die Berufung betreffend die Einkommensteuer anfangs 1999 eingebracht und erst am 5.12.2002 erledigt worden war, sei diesem Erfordernis nicht entsprochen und die Aussetzungszinsen für einen zu langen Zeitraum vorgeschrieben worden. Es werde daher beantragt, die Aussetzungszinsen unter Zugrundelegung eines angemessenen Zeitraumes von maximal 12 Monaten neu festzusetzen.

Zugleich wurde im Berufungsschreiben der Antrag gestellt, gemäß § 212a BAO die Einhebung des Betrages 889,45 € (Teilbetrag der Zinsen) bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2003 wies das Finanzamt die Berufung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Festsetzung der Aussetzungszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen war und es dem Abgabepflichtigen möglich ist, solche Aussetzungszinsen zu vermeiden, indem er entweder überhaupt von einer Antragstellung nach § 212a BAO Abstand nimmt oder, falls eine Aussetzung bereits bewilligt ist, den Zahlungsaufschub durch Tilgung gemäß § 212a Abs.8 BAO jederzeit beenden kann.

Am 3.3.2003 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 276 BAO beantragt.

Die Aussetzungszinsen in Höhe von 1.229,85 € waren zusammen mit dem Einkommensteuerbetrag 1995 in Höhe von 7.915,23 €, somit insgesamt 9.145,08 € am 22.1.2003 (Buchungstag) entrichtet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.9 lit.b BAO (idF 13.12.2002) sind für Abgabenschuldigkeiten, für die infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten.

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen für den gesamten Zeitraum des Zahlungsaufschubes vorzuschreiben, diese Bestimmung sieht keinerlei Einschränkung auf nur einen Teil dieses Zeitraums oder eine Ermessensübung für die Behörde im Sinne von § 20 BAO vor, diese Aussetzungszinsen nur teilweise vorzuschreiben, wie das in der Berufungsschrift angesprochen wird, wo von einer Festsetzung für maximal 12 Monate die Rede ist. Dieser Zeitraum ist willkürlich angegeben und findet im Gesetz keinen Rückhalt. In der Berufungsvorentscheidung wird zutreffend festgestellt, dass es der Abgabepflichtige auch in der Hand hat, gar keine bzw. keine weiteren Aussetzungszinsen auflaufen zu lassen. Es ist zwar richtig, dass Abgabenbehörden grundsätzlich verpflichtet sind, über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden (z.B. § 311 Abs.1 BAO), eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung der Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer eines Berufungsverfahrens lässt sich daraus aber auch dann nicht herleiten, wenn dieses unangemessen lang gedauert hat (VwGH 17.9.1997, 93/13/0100).

Der in der Berufungsschrift betreffend die Aussetzungszinsen gestellte Antrag bezüglich des Betrages 889,45 € war durch die erste Instanz zu behandeln (ist mit Bescheid vom 12.2.2003 erfolgt) und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Berufungsentscheidung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Dezember 2009