Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.05.2003, RV/0305-G/02

Zurückweisung eines Vorlageantrages; fristgerechtes Einlangen eines Anbringens mittels Telekopierer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0305-G/02-RS1 Permalink
Wenn ein Berufungswerber einen Sendebericht über die Einreichung eines Schriftstückes als Nachweis für die Übermittlung in Form einer Telekopie vorlegt und laut den Aufzeichnungen des Finanzamtes korrespondierend ein Schriftstück zum fraglichen Zeitpunkt eingelangt ist, kann unter Beachtung der übrigen Umstände von der Glaubhaftmachung der fristgerechten Einbringung eines Vorlageantrages ausgegangen werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuer-Beratung Dr. Pittner KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29. Mai 2001 stellte die Bw. den Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 76.244,00 S. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 25. Juni 2001 abgewiesen und in der Folge mit Berufung vom 19. Juli 2001 bekämpft. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2001, zugestellt am 23. August 2001 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. Die Bw. stellte schließlich den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, welcher Antrag am 25. September 2001 zur Post gegeben wurde und am 26. September 2001 beim Finanzamt einlangte. Da die Berufungsfrist am 24. September 2001 abgelaufen ist, wurde dieser Umstand der Bw. am 19. Oktober 2001 telefonisch vorgehalten, worauf diese mit Schreiben vom selben Tag mitteilte, dass sie den Vorlageantrag am 24. September 2001 mittels Telkopie beim Finanzamt eingereicht habe. Zum Nachweis legte sie einen Sendebericht einer Telekopie an das Finanzamt Graz-Stadt vom 24. September 2001, 20-06 Uhr, bei, aus dem hervorgeht, dass ein Schriftstück, eine Seite umfassend, an das Finanzamt übermittelt worden war. Angaben über den Inhalt dieses Schriftstückes sind dem Sendebericht nicht zu entnehmen. Der Verbleib der übermittelten Telekopie ist allerdings unbekannt. Nach den Ermittlungen des Finanzamtes konnte festgestellt werden, dass ein korrespondierendes Schriftstück beim Finanzamt eingelangt ist, doch konnte ebenfalls nicht festgestellt werden, welchen Inhaltes diese beim Finanzamt eingegangene Telekopie war und für welche Stelle beim Finanzamt dieses Schriftstück bestimmt war, da das Finanzamt keine derartigen Aufzeichnungen führt.

Mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 5. November 2001 wies das Finanzamt schließlich den Vorlageantrag als verspätete zurück, da die Berufungsfrist am 24. September 2001 abgelaufen sei und der vorliegende, mit der Post übermittelte Vorlageantrag, datiert mit 24. September 2001, erst am 25. September 2001 aufgegeben worden sei. Nach Ansicht des Finanzamtes gehe aus dem vorgelegten Sendebericht nur die Versendung und die Ankunft eines Schriftstückes an das Finanzamt am 24. September 2001, nichts jedoch über dessen Inhalt und die Stelle, für die es bestimmt war, hervor. Auch die Einlaufstelle des Finanzamtes verfüge über keine weiteren Informationen und habe diese nur die Ankunft eines Schriftstückes bestätigen können. Es sei außerdem befremdlich, dass ein Schriftstück per Telekopie übermittelt und am nachfolgenden Tag als Brief nochmals verschickt werde. Abgesehen davon wäre auch die Aufgabe als Spätlingssendung mit dem Datum 24. September möglich gewesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und ausgeführt, dass am 24. September 2001 aus der Kanzlei der steuerlichen Vertretung der Bw. nur eine Telekopie an die Abgabenbehörde versandt worden sei, weshalb es sich nur um den gegenständlichen Vorlageantrag handeln könne. In der Kanzlei der steuerlichen Vertretung sei es grundsätzlich üblich, Berufungen mit der Post an die Abgabenbehörde zu versenden. Man habe die Berufung am Montag, dem 24. September 2001, um 20-00 Uhr, zur Wahrung der Vorlagefrist als Telekopie übermittelt. Das Sekretariat sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besetzt gewesen. Am nächsten Tag sei schließlich der Vorlageantrag zur Sicherheit -was nicht unbegründet gewesen war- per Post versandt worden. Der Vorlageantrag sei daher fristgerecht eingereicht worden und könne der Verlust eines Schriftstückes bei der Abgabenbehörde nicht dem Abgabepflichtigen angelastet werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2001 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen und darin ausgeführt, dass die Bw. keinen ausreichenden Nachweis darüber erbracht hätte, welchen Inhaltes die strittige Telekopie gewesen sei. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273. Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 276 Abs. 1 BAO letzter Satz, idF vor Inkrafttreten des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 97/2002, ist ein verspäteter Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Abgabenbehörde erster Instanz durch Bescheid zurückzuweisen. Nach § 86a. Abs.1 BAO können Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden.

Laut § 1 der am 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. 494/1991, basierend auf § 86a Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991, und § 56 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 465/1990, ist die Verwendung von Telekopierern für die Einreichung von Anbringen in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten, die an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zulässig.

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Bw. der Nachweis gelungen ist, dass der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) hinsichtlich des Abweisungsbescheides vom 25. Juni 2001 betreffend Nachsicht, fristgerecht erfolgte.

Unbestritten ist, dass ein Vorlageantrag nach den gesetzlichen Bestimmungen mittels Telekopie eingebracht werden kann und dass seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. am 24. September 2001, 20-06 Uhr, eine Telekopie, bestehend aus einer Seite, an das Finanzamt Graz-Stadt übermittelt worden und dort auch angekommen ist. Der weitere Verbleib dieser Telekopie ist allerdings ungeklärt. Am Folgetag, also am 25. September 2001, wurde jedenfalls der Vorlageantrag per Post an das Finanzamt versandt. Unbestritten ist weiters, dass die Berufungsfrist am 24. September 2001 abgelaufen ist. Dem Erkenntnis vom 17. September 1996, 96/14/0042, lag ein Fall zu Grunde, wonach ein Einschreiter zwar die rechtzeitige Versendung einer Eingabe mittels Telekopie, nicht jedoch deren Einlangen beim Finanzamt nachweisen konnte. Aus den Übertragungsprotokollen des Finanzamtes ging nämlich hervor, dass in der fraglichen Zeit kein entsprechender Eingang beim Finanzamt verzeichnet wurde. Nach Ansicht des VwGH gehen aber Störungen im Netz und Umstände im Sendegerät, die zu einem Fehler in der Datenübertragung führen, zu Lasten des Absenders. Wie bei Briefsendungen die Beförderung auf Gefahr des Absenders erfolge (VwGH vom 19. 09. 1990, 89/13/0276, 0277) und es darauf ankomme, ob ein Schriftstück tatsächlich bei der Behörde einlangt (VwGH 7. 11.1989, 88/14/0223), gelten aber auch unter Verwendung von Telekopierern übermittelte Anbringen erst dann als eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Im Berufungsfall wurde aber vom Finanzamt festgestellt, dass entsprechend dem Vorbringen der Bw. zu dem von ihr laut Sendebericht bekannt gegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich eine Telekopie beim Finanzamt eingelangt ist, deren Verbleib jedoch ungeklärt ist. Der Umstand, dass die Bw. am folgenden Tag den Vorlageantrag schließlich mittels Post an das Finanzamt übermittelte, entspricht einer häufigen Praxis, nach der Parteienvertreter zur Wahrung von Fristen ein Anbringen mittels Telekopie übermitteln und in der Folge zusätzlich mit Post versenden. Auch Schriftstücke, die eingeschrieben, also mittels Aufgabeschein per Post versandt werden und deren Einlangen bei der Behörde analog zum Berufungsfall durch entsprechende Aufzeichnungen (Listen) der Einlaufstelle nachgewiesen wird, geben nur den Nachweis darüber, dass ein mit der Post versandtes Schriftstück bei der Behörde eingelangt ist und wird in der Regel, sofern keine widrigen Umstände vorliegen, dies als Nachweis für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde anerkannt werden. Wenn nun im Berufungsfall das Einlangen einer Telekopie am 24. September 2001 (also am letzten Tag der Vorlagefrist) nachgewiesen werden konnte, am folgenden Tag -einer häufigen Praxis folgend- der Vorlageantrag auch noch mit der Post versandt wurde, konnte die Bw. das fristgerechte Einlangen des Vorlageantrages glaubhaft machen. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die am 24. September 2001 um 20-06 Uhr übermittelte Telekopie tatsächlich den strittigen Vorlageantrag beinhaltete. Dem Berufungsbegehren war daher Folge zu geben.

Graz, 26. Mai 2003