Info des BMF vom 17.12.2009, BMF-010311/0098-IV/8/2009 gültig von 17.12.2009 bis 31.12.2009

Information zu der am 16. Dezember 2009 in Kraft getretenen Änderung der Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200)

Am 16. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 in Kraft getreten, mit der Kommission die Sondervorschriften für die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen, die Milch, Milcherzeugnisse, Soja oder Sojaerzeugnisse enthalten und deren Ursprung oder Herkunft China ist, neu gefasst hat. Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung 2008/798/EG.

Die Verordnung ist bereits in der Arbeitsrichtlinie Lebensmittel (VB-0200 Anlage 10) berücksichtigt worden. Für die durch die Zollämter durchzuführenden Kontrollen ergeben sich dadurch keine materiellen Änderungen.

 

Bundesministerium für Finanzen, 17. Dezember 2009