Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.12.2009, RV/0337-G/06

Kein Sachbezug, wenn für die private Nutzung ein Ersatz geleistet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 10. September 2003 gegen die Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. August 2003 betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden:

Den Berufungen wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden insoweit abgeändert, als der vom Finanzamt nachgeforderte Betrag an DB in Höhe von ATS 88.415,02 (€ 6.425,37) sich um ATS 18.900,- (€ 1.373,52) auf einen Betrag von ATS 69.515,02 (€ 5.051,85) und der nachgeforderte Betrag an DZ in Höhe von ATS 10.371,- (€ 753,69) sich um einen Betrag von ATS 2.183,60 (€ 158,69) auf einen Betrag von ATS 8.187,40 (€ 595,-) verringert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung rechnete der Prüfer neben den Geschäftsführerbezügen Kfz-Sachbezüge in voller Höhe mit einem Betrag von ATS 84.000 jährlich der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ hinzu, weil Fahrtenbücher nicht vorgelegt worden wären. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die nunmehr angefochtenen Bescheide.

In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass gegen die Einbeziehung der Bezüge für den Gesellschafter-Geschäftsführer kein Rechtsmittel erhoben werde, da durch eine Reihe von Erkenntnissen des VwGH diese Rechtslage zur Kenntnis genommen werden müsse. Die Berufung richte sich gegen die Zurechnung eines Kfz-Sachbezuges für den Gesellschafter-Geschäftsführer, den er in den Jahren 1997 bis 2001 der Gesellschaft für die private Benutzung des Kfz Ersatz geleistet habe und sobald für die Privatnutzung des Kfz eine Ersatzleistung erfolgen würde, könne das nicht gleichzeitig ein Sachbezug sein. Die Benutzung des Kfz sei nicht Ausfluss seiner Tätigkeit als Geschäftsführer, sondern er habe als Gesellschafter das Fahrzeug privat genutzt und diese private Nutzung der Gesellschaft bezahlt. Unter diesen Umständen sei die Privatnutzung des Kfz zu Unrecht dem DB unterworfen worden.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.

Gem. § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818, sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z. 2 EStG 1988.

Gem. § 41 Abs. 3 FLAG idF BGBl. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gem. § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z. 2 EStG 1988.

Nach § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden.

Ermittlungen durch den UFS haben ergeben, dass der Wert der privaten Benützung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges durch den Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund einer Vereinbarung mit dem Betriebsprüfer einer vorangegangenen Betriebsprüfung mit ATS 42.000,- jährlich vereinbart wurde. Die Abrechnung dieses Betrages sei nach den Angaben der Berufungswerberin in der Vorhaltsbeantwortung vom 6.5.2009 über ein als echtes Darlehen geführtes Verrechnungskonto vorgenommen worden. Der Geschäftsführer habe der GmbH ein Darlehen zur Verfügung gestellt. In der weiteren Folge seien von diesem Verrechnungskonto Behebungen getätigt worden und auch der Privatanteil für die private Nutzung der Fahrzeuge von seiner Forderung, die der Geschäftsführer gegenüber der Berufungswerberin habe, abgebucht worden. Die Verbindlichkeit der GmbH habe sich durch diese Verbuchung vermindert und somit sei für die private Kfz-Nutzung ein echter Kostenersatz geleistet worden. Damit hat die Berufungswerberin zumindest glaubhaft gemacht, dass der vereinbarte Betrag für die private Benützung firmeneigener Fahrzeuge durch den Geschäftsführer kostenwirksam verrechnet worden ist.

Der vom Prüfer in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ eingerechneten Betrag in Höhe von ATS 84.000 für die private Benützung der firmeneigenen Fahrzeuge durch den Geschäftsführer stellt daher kein Gehalt oder eine sonstige Vergütung jeder Art im Sinne des § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 dar, da der Wert der privaten Benützung eines firmeneigenen KFZ vom Geschäftsführer an die GesmbH mit einem pauschalen Betrag abgegolten wurde und daher aus dieser Konstellation heraus kein Vorteil aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erkennen ist.

Den vom Finanzamt vorgebrachten Zweifeln an der richtigen Höhe der Festsetzung des Wertes für die private Benützung des firmeneigenen Fahrzeuges ist entgegenzuhalten, dass das Finanzamt selbst diesen Wert im Zuge einer Betriebsprüfung ermittelt, geschätzt bzw. mit der Berufungswerberin vereinbart hat. Es würde den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn der mit einem Organ des Finanzamtes (Betriebsprüfung) vereinbarte Betrag durch ein anderes Organ desselben Finanzamtes (Lohnsteuerprüfung) im Nachhinein abgeändert wird.

Entsprechend der insgesamt um ATS 420.000,- (€ 30.522,59) herabgesetzten Bemessungsgrundlage verringert sich der DB um einen Betrag von ATS 18.900,- (€ 1.373,52) und der DZ um einen Betrag von ATS 2.183,60 (€158,69). Der vom Finanzamt nachgeforderte Betrag an DB in Höhe von ATS 88.415,02 (€ 6.425,37) verringert sich daher um ATS 18.900,00 (€ 1.373,52) auf einen Betrag von ATS 69.515,02 (€ 5.051,85) und der nachgeforderte Betrag an DZ in Höhe von ATS 10.371,- (€ 753,69) verringert sich um einen Betrag von ATS 2.183,60 (€ 158,69) auf einen Betrag von ATS 8.187,40 (€ 595,00).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 17. Dezember 2009