Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.12.2009, FSRV/0057-W/09

Strafhöhe unter Verweis auf eine verringerte Schuld und die schlechte wirtschaftliche Situation angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Schreiner & Schreiner, Steuerberatungs- u. Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems, Wiener Straße 74, wegen der Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 31. März 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. Februar 2009, SpS, nach der am 15. Dezember 2009 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers E.S., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird über R.L. (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 30.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer vom 60 Tagen verhängt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Februar 2009, SpS, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Abgabepflichtige vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 5,6/2006 in Höhe von € 22.231,08, 9/2006 in Höhe von € 12.894,15 sowie für 5-8/2007 in Höhe von € 33.830,09 (in Summe € 68.955,32) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

2.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8,12/2006 und 1,2/2007 in Höhe von € 23.963,47, Lohnsteuer für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 55.698,05, Dienstgeberbeiträge für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 22.384,19 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 2.107,48 (in Summe € 104.153,19) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 36.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Person der Bw. wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass sie verheiratet und sorgepflichtig für ein Kind sei. Ihr monatliches Einkommen betrage ca. € 430,00 und sie sei mehrmals finanzbehördlich vorbestraft. Vermögen habe sie keines.

Die Bw. betreibe ein Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Entgegen der sie diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe sie es unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für den im Spruch genannten Zeitraum in Höhe von € 68.955,32 abzugeben, womit die Umsatzsteuer für diese Zeiträume nicht vorangemeldet worden sei, welchen Umstand sie nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Darüber hinaus habe es die Bw. auch unterlassen, ebenfalls entgegen der sie diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung, die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 8,12/2006 und 1,2/2007 in Höhe von € 23.963,47, Lohnsteuer für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 55.698,05, Dienstgeberbeiträge für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 23.384,19 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 7,8,10,11,12/2005 und 1-12/2006 in Höhe von € 2.107,48 (in Summe € 104.153,19) bis spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit zu entrichten. Dabei habe sie die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Die diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen seien teilweise verspätet, nämlich zu Beginn einer Umsatzsteuerprüfung eingereicht worden. Mangels Vorauszahlung der vom Prüfer festgesetzten Umsatzsteuer, welche nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden sei, habe den Selbstanzeigen keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden können.

Der Schaden sei zwischenzeitig zur Gänze gut gemacht.

Vor dem Spruchsenat habe sich die Bw. geständig gezeigt und vorgebracht, dass ihre wirtschaftlich schlechte Lage zu diesen Verfehlungen geführt hätten. Es sei ihr aber gelungen, mit mehreren Banken Umschuldungsgespräche zu führen, die letztendlich erfolgreich gewesen wären. Im Übrigen sei sie der Meinung, dass sämtliche ihr angelasteten Verfehlungen rechtlich als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu würdigen seien.

Dazu sei ausgeführt, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt seien Steuereinnahmen nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingingen, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommen würden, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt habe. Auch der Umstand, dass die Bw. Selbstanzeige erstattet und somit ihre Verfehlungen offen gelegt habe, sie sich offensichtlich der Tatsache bewusst gewesen sei, die Abgaben entgegen ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung unrichtig erklärt zu haben sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie bereits seit einigen Jahren als Unternehmerin tätig sei, hätten dem Spruchsenat von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes überzeugt.

Die strafbestimmenden Wertbeträge würden sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorbringen dem Verfahren zugrunde zu legen seien, ergeben.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das reumütig abgelegte Geständnis der Bw., die vollständige Schadensgutmachung und ihre schlechte wirtschaftliche Lage, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen und den längeren Tatzeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw., mit welcher die Aufhebung des Erkenntnisses im Bezug auf die Höhe der festgesetzten Geldstrafe beantragt wird. Nicht angefochten werden die festgestellten strafwürdigen Umstände, welche in der Begründung des Erkenntnisses im 3. Absatz klar angeführt worden seien.

Zur Begründung führt die Bw. aus, dass sie sich auf die ordnungsgemäße Meldung und Bezahlung der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen durch ihre Tochter B.L. verlassen habe.

Die steuerliche Vertretung habe ständig in Buchhaltungschecks darauf verwiesen, dass es bei nicht ausreichend liquiden Mittel zur fristgemäßen Meldung dieser Abgaben kommen müsse und entsprechende Stundungsbegehren einzureichen seien.

Diese Anweisungen habe Frau B.L. leider verabsäumt, da sie von ihrer Hausbank ständig in Gewissheit gehalten worden sei, dass es möglich wäre, die dringenden Finanzamtsüberweisungen durchzuführen. Dies sei nicht geschehen, sodass es zu keinen entsprechenden Vorauszahlungen in den letzten Monaten des Jahres 2006 und Anfang 2007 gekommen sei. Die Bw. habe sich auf die fachlich kompetente Vorgangsweise ihrer Buchhaltungskraft B.L. verlassen und war somit der Meinung, dass sie alle Finanzamtszahlungen entweder durchgeführt habe oder entsprechende Stundungen eingereicht worden seien.

Bei der Strafbemessung habe der Spruchsenat dies in keiner Weise berücksichtigt. Dies sei jedoch als erheblicher Milderungsgrund zu werten. Zu bemerken wäre aber auch, dass Frau B.L. diese Vorgangsweise nicht im Vorsatz gemacht habe, sondern in einer gewissen Fahrlässigkeit zugelassen habe, dass die laufenden Automatikabgaben nicht gemeldet bzw. bezahlt worden seien.

Richtig sei, dass erst eine Umsatzsteuerprüfung die verspäteten Abgaben festgesetzt habe und in späterer Folge durch eine gelungene Umschuldung der Kreditlinien viele Finanzmittel frei gewesen seien, sodass eine vollständige Bezahlung der angeführten Abgaben gelungen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Verteidiger der Bw. klargestellt, dass sich die gegenständliche Berufung ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Wie vor dem Berufungssenat vom Verteidiger der Bw. dargelegt, bezieht sich das Berufungsvorbringen ausschließlich auf die gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG zu berücksichtigende verminderte Schuld der Täterin. Wenn dazu wird ausführt wird, die Bw. habe sich auf die ordnungsgemäße Meldung und Bezahlung der Umsatzsteuer und der Lohnabgaben durch ihre Tochter B.L. verlassen und die Hausbank habe ihrer Tochter zugesichert, die dringenden Finanzamtsüberweisungen durchzuführen, so kann dieses Vorbringen in Anbetracht von vier Vorverurteilungen, welche die Bw. treffen (zwei davon sind bereits als getilgt anzusehen) und aufgrund des Umstandes, dass auch bereits die Tochter der Bw. mehrere Male einschlägig vorbestraft ist, nur als reine Schutzbehauptung angesehen werden und kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates das Verschulden der Bw. an der nicht zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, zu welcher sie nachweislich durch den Steuerberater immer wieder erinnert wurde, sowie hinsichtlich der durch die schwierige finanziellen Situation bedingten Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben nicht mindern.

Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd das reumütige Geständnis der Bw., die volle Schadensgutmachung und den Umstand, dass ihr Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus erfolgte, angesehen.

Demgegenüber stehen erschwerend zwei einschlägige Vorstrafen und der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum.

Im Bezug auf die gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wurde in der Berufungsverhandlung vorgebracht, die Bw. werde ab 1. Jänner 2010 eine monatliche Pension in Höhe von € 1.450,00 (brutto) und Mieteinnahmen aus der Verpachtung eines Teiles der Liegenschaft an die Tochter beziehen, wobei die Mieteinnahmen zur Abdeckung der Bankverbindlichkeiten an die Bank abgetreten werden mussten. Neben hohen Bankverbindlichkeiten besteht auf dem Abgabenkonto derzeit ein Rückstand von mehr als € 47.000,00. Es ist daher von einer schlechten wirtschaftlichen Situation der Bw. auszugehen. Die Bw. ist sorgepflichtig für ein Kind.

Unter Berücksichtigung dieser persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und stärkerer Gewichtung des Milderungsgrundes der vollständigen Schadensgutmachung konnte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mit einer Strafherabsetzung auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende und nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden der Bw. unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Der auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhende Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2009