Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.12.2009, ZRV/0158-Z1W/09

Nichtgestellung von Versandscheingut

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. April 2009, Zl. 100000/00000/2008-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2009 machte das Zollamt Wien bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine für die im Versandschein T1 12345 aufgeführten Waren gemäß Art. 203 ZK entstandene Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG geltend.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. im wesentlichen vor, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine Selbstanlieferung gehandelt habe, welche nicht deutlich als Zollgut gekennzeichnet gewesen sei. Der Fahrer habe auch bei der Anlieferung zu den Lieferscheinen kein T1 vorgelegt. Daher sei irrtümlicher Weise auch eine Ausfuhranmeldung unter EXA: 56789 für die Sendung erstellt worden, welche auch am 5.12.2008 nachweislich ausgetreten sei. Nach Meinung der Bw. sei die Schuld an der Nichtstellung dieses T1 eindeutig am englischen Aussteller gelegen, welcher die Sendung unzureichend als Zollgut gekennzeichnet und das T1 nicht beigelegt habe.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Ohne in der Sache etwas Neues vorzubringen erhob die Bf. Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 25. November 2008 wurde beim Zollamt Bristol unter T1 Nr. 12345 für die Firma S. ein Versandverfahren eröffnet. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Wien/AT angeführt. Die Frist zur Wiedergestellung wurde mit 9. Dezember 2008 festgesetzt. Eine Erledigung dieses Versandverfahrens ist bislang unterblieben. Die Bf. als Empfänger hat die Waren nachweislich übernommen.

Dieser Sachverhalt ist aus dem vorliegenden Akteninhalt im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Bf. unstrittig als erwiesen anzunehmen.

Gem. Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK können Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im externen Versandverfahren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im so genannten externen gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Art. 96 Abs. 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Abs. 2).

Gem. Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Verfahrens- bzw. Pflichteninhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die dazugehörigen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs. 3 ZK erster und letzter Anstrich bewirkt sie eine Zollschuldentstehung nach Art 203 Abs. 1 ZK sowohl für jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, als auch für den Pflichteninhaber als jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergeben.

Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung iSd Art. 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01).

Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen durch den Entziehenden an (BFH vom 24.4.2001, VII R1/00, ZfZ 2001).

Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Bristol mit Versandschein T1 Nr. 12345 am 25. November 2008 an das Zollamt Wien als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden.

Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung am Frachtbrief der Österreichischen Bundesbahnen und der diesbezüglichen Darlegung der Bf. im Verfahren.

Für die Bf. ist die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 und Absatz 3 vierter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 96 Abs.2 ZK entstanden, weil sie diese Versandscheinwaren nachweislich auf dem Empfangschein unter Hinweis darauf, dass es sich um T1 Waren handelt übernommen hat.

Die Bf. ist aus der Verpflichtung des Art. 96 Abs. 2 ZK als Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK. Art. 96 Abs. 2 ZK verpflichtet den Empfänger die Versandscheinwaren der Bestimmungszollstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert zu gestellen.

Aus dem Akteninhalt ist weiters ersichtlich, dass die Bf. die verfahrensgegenständliche, sich im Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftsware noch innerhalb der Gestellungsfrist übernommen und in der Folge am 1. Dezember 2008 eine Ausfuhranmeldung EXA 56789 erstellte, wobei die Ware am 5. Dezember 2008 nachweislich ausgetreten ist.

Weiters ist beim vorliegenden Sachverhalt auf die Bestimmung des Art. 865 ZK-DVO hinzuweisen, wonach die Zollanmeldung (Ausfuhranmeldung) einer Ware ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK darstellt, wenn diese Vorgangsweise zur Folge hat, dass der Ware fälschlicher Weise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Eben dieser Sachverhalt wurde von der Bf. gesetzt.

Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Eine solche Ermessensentscheidung ist gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH vom 14.9.1996, Zl. 95/16/0082).

Maßgebend für die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin war jedenfalls ihre Verantwortung für die Tatsache, dass die Versandscheinwaren in ihrem Verfügungsbereich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und von ihr auch keine Veranlassung getroffen wurde, den aus der dokumentierten Übernahme des Versandscheingutes als Warenempfängerin erwachsenen zollrechtlichen Pflichten Rechnung zu tragen.

Die auf der gesetzlichen Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG zur Vorschreibung gebrachte Abgabenerhöhung besteht in Folge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Es war daher und aus den dargestellten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Dezember 2009