Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.12.2009, FSRV/0031-I/09

Zahlungserleichterungsersuchen für Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, über die Beschwerde des Bestraften Bf., vertreten durch Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2009, StNr. X, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Strafverfügungen vom 25. November 2008, StrNr. Y, und vom 24. März 2009. StrNr. Z, verhängten, derzeit noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafen sowie der Kosten und Nebenansprüche (derzeitiger Gesamtrückstand zu StNr. X € 8.641,93, davon € 7.700,00 an Geldstrafen, € 663,00 € an Verfahrenskosten, € 154,00 an Säumniszuschlag und € 124,93 an Eintreibungsgebühren) beginnend mit Jänner 2010 bis Dezember 2010 monatliche Raten in Höhe von € 400,00 gewährt werden, wobei die erste Rate am 5. Jänner 2010, die weiteren Raten jeweils am 5. der Folgemonate fällig werden.

Die nach Abstattung der genannten Raten verbleibende Restzahlung zur StNr. X ist im Anschluss an die letzte Rate am 5. Jänner 2011 zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 25. November 2008, StrNr. Y, wegen § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von € 3.000,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 300,00 festgesetzt. Diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit einer weiteren Strafverfügung vom 24. März 2009, StrNr. Z, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer wiederum wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Zusatzstrafe von € 4.700,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 festgesetzt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Auf dem Strafkonto des Bestraften, StNr. X, haften diese beiden Geldstrafen sowie die Kosten und zwischenzeitlich entstandene Nebengebühren zur Gänze unberichtigt aus.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Bezahlung der zur StNr. X offenen Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von [damals] € 8.553,20 in monatlichen Raten á € 350,00, beginnend mit 1. November 2009, zu bewilligen. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei derzeit arbeitslos und beziehe Arbeitslosenentgelt von ca. € 700,00 monatlich. Er sei für einen einjährigen Sohn unterhaltspflichtig und würde diese Unterhaltspflicht mit dem Regelbedarf von € 172,00 erfüllen. Ihm selbst würde weniger als das in der Exekutionsordnung vorgesehene Existenzminimum verbleiben. Ohne Unterstützung seiner Mutter, bei welcher der Antragsteller derzeit leben würde, würde er der Armut verfallen. Sollte er wiederum Arbeit finden, könne er wie zuletzt ca. € 1.300,00 verdienen. Davon könne er monatlich € 350,00 bezahlen. Bis zum Antritt der neuen Erwerbstätigkeit könne die Mutter diese Raten bezahlen.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzamt erster Instanz diesen Antrag abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Tatsache, dass die nötigen Geldmittel nicht zur Verfügung stehen würden, könne keine über den Strafzweck hinausgehende Härte erblickt werden. Des Weiteren sei seit Verhängung der ersten Strafe im November 2008 keine einzige Zahlung geleistet worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Bestraften vom 10. November 2009, in welcher im Wesentlichen die Begründung des Antrages vom 6. Oktober 2009 dargetan und ergänzend wie folgt vorgebracht wurde:

Da der Beschwerdeführer mittellos sei, würde die sofortige Bezahlung der ausgesprochenen Strafe eine erhebliche Härte darstellen, weil er dieselbe nur durch die Ersatzfreiheitsstrafe erfüllen könne. Unabhängig davon, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe eine erhebliche Härte darstellen würde, wäre er nicht mehr in der Lage, seiner Unterhaltspflicht und seinen sonstigen Verpflichtungen als Vater nachzukommen. Ferner wäre es ihm unmöglich, einen Arbeitsplatz zu finden und damit ausreichend Einkommen ins Verdienen zu bringen, damit er seine Geldstrafe begleichen könne. Die Argumentation der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wonach die Geldstrafe als Härte empfunden werden solle, sei entgegenzuhalten, dass dieses bei der Einkommenssituation des Beschwerdeführers, der am Existenzminimum leben würde, unangemessen sei. Nachdem er ohnedies gewillt sei, die Strafe zu erfüllen, jedoch nur im Rahmen einer Ratenzahlung dazu in der Lage sei, diesem Ansinnen nachzukommen, komme es der Erstinstanz offenbar darauf an, den Beschwerdeführer eine Haftstrafe verbüßen zu lassen, wozu er bereits aufgefordert worden sei.

Es werde sohin beantragt, der Berufung Folge zu geben und ihm die Rückzahlung der verhängten Geldstrafe in monatliche Raten á € 350,00 beginnend mit 1. Dezember 2009 zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zur Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen bzw. die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren.

Es besteht aber die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Dieser Judikatur folgend, obliegt es daher der Behörde, für den Fall eines Antrages auf Zahlungserleichterung im Rahmen des von ihr wahrzunehmenden Ermessens für die Entrichtung der Geldstrafe Bedingungen festzusetzen, mit denen sowohl das Strafübel noch wirksam zugefügt, als auch der wirtschaftliche Fortbestand des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte einigermaßen gesichert erscheint.

Dass im gegenständlichen Fall die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung des auf dem Strafkonto Nr. X aushaftenden Rückstandes für den Beschwerdeführer angesichts seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation - insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden Sorgepflicht - eine erhebliche, über das mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und durchaus auch gewollte spürbare Übel hinausgehende erhebliche Härte darstellt, wurde vom Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt.

Unter Berücksichtigung der dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint mit der Gewährung von 12 Monatsraten á € 400,00 bzw. einer Abschlusszahlung im Jänner 2011 diesen Aspekten insofern hinreichend Rechnung getragen, als das dadurch in Aussicht gestellte endgültige Zahlungsziel noch mit den angestrebten Strafzwecken in Übereinstimmung zu bringen ist.

Eine Erhöhung der beantragten Monatsraten erscheint geboten, weil der Bestrafte zwar bereits angeboten hat, seit November 2009 Ratenzahlungen zu entrichten, solche Zahlungen jedoch bislang nicht erfolgt sind. Eine Vorteilsgewährung dadurch, dass der Bestrafte die Verfahrensdauer verstreichen lässt, ohne auch nur eine der angebotenen Raten zu entrichten, soll hier nicht erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Dezember 2009