Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2009, RV/3946-W/09

Liegt dauernde Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerbers (Bw.), geb. 1980, ist besachwaltet.

Der Sachwalter stellte im März 2009 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung und legte folgendes Schreiben bei:

"...Begründet wird der Antrag dahingehend, dass der Betroffene seit frühester Jugend an affektiven Symptomen leidet (depressives Geschehen) und sohin nicht in der Lage ist eine Berufstätigkeit auszuüben. In der Beilage wird das im Zuge der Sachwalterschaftsverfahren eingeholte Gutachten von Frau Dr. MK vom 20.07.2007 übermittelt.

Weiters ist festzuhalten, dass Herr X. seit frühester Jugend an der neuropsychiatrischen Abteilung für Kinder und Jugendliche des Landeskrankenhauses Klagenfurt in Behandlung war. Dem Sachwalter liegen hiezu die entsprechenden Befundberichte vor.

Herr X. bezieht derzeit vom AMS Wien Korneuburg Notstandshilfe. In der Anlage wird die Mitteilung über den Leistungsanspruch zur Kenntnisnahme übermittelt..."

Im Wege des Bundessozialamtes wurde folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Gutachtennummer 01

Betr.: X.B.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2009-04-01 13:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: RP

Anamnese:

Kommt in Begleitung der Lebensgefährtin, ohne einen einzigen Befund. Er habe keine Befunde. Er wisse nicht, weshalb er komme - besachwaltet. Bei Pflegeeltern aufgewachsen, seit 16. Lj wieder bei der Mutter, dzt aber eigene Wohnung. Div. Arbeiten, Malerlehre angefangen, dann Bodenleger, dann Anstellung im Landesjugendheim Hartberg, dort sei er aber geschlagen worden. Früher habe er sich geritzt, besachwaltet sei er auf eigenen Wunsch, da er mit Geld nicht umgehen könne. Er habe Schulden. Dzt bekomme er ca. 60 Euro Taschengeld. Er sei auch schon selbständig gewesen für 1 1/2 Jahre, habe eine Firma gehabt. Besuchte VS und HS. Drogen seien früher ein Problem gewesen, er habe aber nur Hanf geraucht. Wegen psychischer Probleme sei er nie stationär gewesen. Die Besachwaltung (seit 2006) wolle er los werden, er wolle eine Familie aufbauen. Dzt bei AMS, er habe nächste Woche Erprobungstage, danach hoffe er auf eine Anstellung in einem Forstprojekt. Er würde dafür 952 Euro bekommen netto. Er habe sich viele Jahre hindurch selbst erhalten.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund:

115 kg, 178 cm; adipös, guter EZ und AZ; voll orientiert; keine produktive Symptomatik erhebbar, Konzentration und Aufmerksamkeit normal, keine Denkstörungen, Antrieb normal. Int unauffällig, Cor und Pulmo o.B., motorisch unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand: s. U-Befund

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-04-01 KEINE BEFUNDE VORHANDEN

2009-06-17 Dr. MM, klinische Psychologin

Persönlichkeitsstörung mit Merkmalen des emotional instabilen Typs; knapp durchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit; keine Hinweise auf Selbsterhaltungsunfähigkeit;

Diagnose(n):

Persönlichkeitsstörung mit Merkmalen des emotional-instabilen Typs

Richtsatzposition: 585 Gdb: 030% ICD: F79.-

Rahmensatzbegründung:

3 Stufen über Unterem Rahmensatz, da leichtgradig ausgeprägt

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2009-08-03 von R.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2009-08-04

Leitender Arzt: S.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. August 2009 unter Zitierung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG ab.

Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte darin Folgendes aus:

"Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpft.

Insbesondere wird das eingeholte Gutachten vom 08.04.2009 bekämpft.

In der Beilage wird das eingeholte Sachverständigengutachten im Pflegschaftsverfahren sowie die Krankengeschichte der neuropsychiatrischen Abteilung für Kinder und Jugendliche des Landeskrankenhauses Klagenfurt in Kopie vorgelegt.

Aus diesen Befundberichten ist entnehmbar, dass der Betroffene seit frühester Jugend an einer gravierenden Minderbegabung leidet und die Beeinträchtigung sohin vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorlag.

Aus der Krankengeschichte des Landeskrankenhauses Klagenfurt ist zu schließen, dass der Gesamtgrad der Behinderung mehr als 50 von 100 beträgt.

Erhoben wird daher der Antrag: Die vorgelegten Krankengeschichte des Landeskrankenhauses Klagenfurt dem ärztlichen Sachverständigen zu einer neuerlichen Befunderstellung zu übermitteln..."

Im Zuge der durch den Sachwalter eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um die Erstellung eines weiteren Gutachtens und legte gleichzeitig die vom Sachwalter übermittelten - und dem Bundessozialamt bei der ersten Untersuchung nicht vorgelegten - Befunde vor.

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: X.B.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2009-10-06

Anamnese:

Im Flag-Vorgutachten (Dr. Ra 01 04 2009) wird unter Bezugnahme auf ein psychologisches Gutachten Dr. MM vom 17 06 2009 eine Persönlichkeitsstörung mit Merkmalen des emotional instabilen Typs, knapp durchschn. intellekt. Leistungsfähigkeit ohne Hinweise auf Selbsterhaltungsunfähigkeit beschrieben. In der Anamnese ist aufgeführt, das der Pat. VS und HS absolviert habe, dann div. Arbeiten, Malerlehre angefangen, Bodenleger und dann eine Anstellung im Lj. Heim Hartberg gehabt habe, er sei auch 1 1/2 Jahre selbstständig gewesen. Er habe sich viele Jahre selbst erhalten. Früher seien Drogen ein Problem gewesen, er habe sich geritzt, eine stationäre Aufnahme wegen psych. Probleme sei nicht erfolgt; er sei auf eigenen Wunsch seit 2006 besachwaltet, weil er mit Geld nicht umgehen könne, die SW wolle er loswerden. Nun erfolgt die Beeinspruchung und es werden Befunde beigelegt. In einem Befundbericht Jugendpsychiatrie Klagenfurt 21 10 1996 wird ein Gesamt IQ von 79 festgestellt bei emotional instabiler Persönlichkeit.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

1996-10-21 Befundbericht Jugendpsychiatrie KH Klagenfurt

emotional instabile Persönlichkeitsstörung ( impulsiver Typ), Störung der Sexualpräferenzen, psychische und Verhaltensprobleme in Verbindung mit der sexuellen Entwicklung, unterdurchschnittliche Intelligenz

1996-10-21 BEFUNDBERICHT TEIL 2

inadäquate intrafamiliäre Kommunikation, abweichende Elternsituation

1983-08-10 Befund Dr. B wegen Unterbringung in Sonderkindergarten

statomotorische Entwicklung altersentsprechend, neurologisch unauff., sprachlich deutlicher Entwicklungsrückstand...IQ 87 unter Altersnorm, häuslich familiäre Milieu bietet wenig Förderung

Diagnose(n): emotional instabile Persönlichkeitsstörung

Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F60.3

Rahmensatzbegründung:

durchschnittliche Intelligenz 5 Stufen über unterem Rahmensatz, da deutliche Symptomatik.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1996-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Lt. vorliegenden Unterlagen war eine Selbsterhaltungsfähigkeit durch viele Jahre gegeben. (FLAG Gutachten Anamnese Dr. Ra 01 04 09)

erstellt am 2009-10-06 von KC

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2009-10-06

Leitender Arzt: S.

Das Finanzamt erließ am 5. November 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen sowie auf das Gutachten des Bundessozialamtes, nach dem der Behinderungsgrad zwar 50 v.H. beträgt, der Bw. aber voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab.

Der Sachwalter stellte ohne weitere Begründung fristgerecht einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bw. ist besachwaltet (Beschluss des BG Hernals vom 5. September 2007).

Er ist geschieden; nach Aussage des Bw. im Sachwalterschaftsverfahren habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. Laut Scheidungsvergleich vom 26. März 2008 verzichteten die Ehepartner auf gegenseitigen Unterhalt. Der Bw. hat keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Im September 1996 erfolgte erstmals ein stationärer Aufenthalt in der psychiatrischen Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt für ca. 2 Monate.

Berufstätigkeit von Jänner 2004 bis November 2008; wechselnde Dienstgeber, kurze Dienstverhältnisse, dazwischen immer wieder Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (siehe Versicherungsdatenauszug).

 

Sozialversicherungsauszug vom 16. März 2009:

Zeitraum

Beschäftigung

8.1.2004 - 8.1.2004

Notstandshilfe

9.1.2004 - 11.1.2004

Arbeiter

12.1.2004 - 25.2.2004

Notstandshilfe

31.3.2004 - 22.4.2004

Notstandshilfe

23.4.2004 - 16.11.2004

Arbeiter

17.11.2004 - 31.12.2004

Arbeitslosengeldbezug

1.1.2005 - 21.3.2005

Arbeitslosengeldbezug

22.3.2005 - 5.4.2005

Arbeiter

6.4.2005 - 23.4.2005

Arbeitslosengeldbezug

27.4.2005 - 29.4.2005

Arbeiter

19.5.2005 - 22.5.2005

Notstandshilfe

23.5.2005 - 30.5.2005

Arbeiter

31.5.2005 - 8.6.2005

Notstandshilfe

1.8.2005 - 30.9.2005

gewerbl. selbständig Erwerbstätiger

26.7.2006 - 9.8.2006

Arbeiter

6.9.2006 - 12.9.2006

Arbeiter

28.9.2006... - 20.6.2007

Notstandshilfe

21.6.2007 - 25.6.2007

Krankengeldbezug

26.6.2007 - 1.7.2007

Arbeitslosengeldbezug

2.7.2007 - 20.1.2008

Notstandshilfe

21.1.2008 - 3.2.2008

Arbeitslosengeld

4.2.2008 - 20.2.2008

Krankengeldbezug

21.2.2008 - 6.5.2008

Notstandshilfe

7.5.2008 - 28.5.2008

Arbeiter

29.5.2008 - 17.8.2008

Notstandshilfe

18.8.2008 - 26.8.2008

Arbeiter

27.8.2008 - 24.10.2008n

Notstandshilfe

15.10.2008 - 24.10.2008

Arbeiter

3.11.2008 - 10.11.2008

Notstandshilfe

11.11.2008 - 12.11.2008

Arbeiter

13.11.2008 -

Notstandshilfe, Krankengeldbezug....

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt:

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Nach Abs. 5 muss der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Da der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nur dann zusteht, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist, ist im Berufungsfall ausschließlich entscheidend, ob beim Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eingetreten ist. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass deshalb der Antrag des Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages auch als Antrag auf den Grundbetrag gewertet wurde.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurden zwei Gutachten erstellt.

Im Gutachten vom 4. August 2009 wurde der Grad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt und weiters festgehalten, dass es keine Hinweise auf Selbsterhaltungsunfähigkeit gibt.

Im zweiten Gutachten vom 6. Oktober 2009 stellte die untersuchende Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie den Grad der Behinderung zwar - abweichend zum Erstgutachten - mit 50 v.H. fest, aber auch in diesem Gutachten wurde dem Bw. eine Erwerbsfähigkeit bescheinigt. Bemerkt wird, dass der untersuchenden Fachärztin bei der zweiten Begutachtung am 6. Oktober 2009 auch die vom Sachwalter mit Berufung vom 18. August 2009 vorgelegten Befunde zur Verfügung standen.

Was das vom Sachwalter übermittelte psychiatrische und neurologische Sachverständigengutachten von Dr. MK vom 20. Juli 2007 anlangt, so wird dazu festgehalten, dass darin nur Feststellungen getroffen wurden, ob der Bw. an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und aus diesem Grund seine Angelegenheiten nicht mehr ohne die Gefahr eines Nachteils für sich besorgen kann, ob der Bw. verhandlungsfähig und ob er testierfähig ist.

Das genannte Gutachten befasst sich zum überwiegenden Teil mit der Situation zum Zeitpunkt der Untersuchung und geht nur am Rande auf davor liegende Zeiträume ein, was auch verständlich ist, da nur zu überprüfen war, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung vorgelegen sind. Gleich zu Beginn wird festgehalten, dass der Bw. einen Sachwalter wolle, der seine finanziellen Angelegenheiten für ihn regle, weil er sich hiezu derzeit außerstande sehe.

Zusammenfassend wird in dem Gutachten auszugsweise Folgendes festgehalten:

"Bild eines affektiven Geschehens - seit Jahren verlaufende depressive Erkrankung mit unterschiedlicher Intenstitätsprägung, jedoch mit eher schon einzustufendem Chronifizierungscharakter". Anamnestisch Hinweise auch auf maniforme Zustände - in dieser Zeit vor allem kritikloser Umgang mit Geld, ohne auf die Konsequenzen bzw. Folgeerscheinungen reflektieren zu können."

Weiters wird darauf verwiesen, dass HE mit Beschluss vom 28. November 2006 zum Verfahrenssachwalter sowie einstweiligen Sachwalter (nur) für finanzielle Angelegenheiten bestellt wurde. Der Bw. gab auch im Zuge der im Bundessozialamt durchgeführten Anamnese an, dass er auf eigenen Wunsch besachwaltet sei, weil er nicht mit Geld umgehen könne und Schulden habe.

Zur grundsätzlichen Bedeutung der nach § 8 Abs. 6 FLAG erstellten Sachverständigengutachten werden im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, folgende Aussagen getroffen:

"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Daraus folgt, dass der unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidungsfindung an die im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden ist, sofern diese schlüssig und nachvollziehbar sind. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass kein Anlass besteht, an der Schlüssigkeit der erstellten Gutachten zu zweifeln.

Aus diesen Gründen ist es somit als erwiesen anzunehmen, dass beim Bw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit weder vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist noch derzeit vorliegt und somit die (erhöhte) Familienbeihilfe nicht zusteht.

Wien, am 18. Dezember 2009