Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2009, RV/4224-W/09

Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 6. Oktober 2008 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 23. Oktober 2007 bis 6. Oktober 2008 Aussetzungszinsen im Betrag von € 349,74 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw) die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Als Berufungsgründe würden unrichtige und unvollständige Tatsachenfeststellungen, erhebliche Verfahrensmängel, Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht. Der bekämpfte Bescheid sei mit diesen Mängeln behaftet.

Es sei festzuhalten, dass die Bw auch den Bescheid, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden sei, binnen offener Frist mittels Berufung bekämpft habe. Zudem liege eine endgültige Berufungserledigung nicht vor, wobei festzuhalten sei, dass eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde binnen offener Frist erhoben werde. Darüber hinaus habe die Bw auch den Bescheid, mittels welchem die im Verfahren ergangene zweite Berufungsvorentscheidung aufgehoben worden sei, beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft, zumal diese Aufhebung rechtswidrig erfolgt sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 5. November 2009 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Unbestritten ist, dass mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 die Aussetzung der Einhebung der Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von je € 2.289,19 bewilligt wurde, deren Ablauf mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 verfügt wurde. Da hiedurch hinsichtlich dieser Abgaben ab Ablauf der mit Bescheiden vom 13. September 2007 eingeräumten Nachfrist (22. Oktober 2007) ein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 349,74 zu Recht.

Hinsichtlich des Einwandes, dass die Bw auch den Bescheid, mit welchem der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden sei, binnen offener Frist mittels Berufung bekämpft habe, ist auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Jänner 2009, RV/3948-W/08, zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Dezember 2009