Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2009, RV/2153-W/09

Familienbeihilfe bei Besuch einzelner Kurse an einer ausländischen Schule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NameVat, geb. GebDat, Adresse, vom 20. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. März 2009 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NameVat, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter NameTocht, in der Folge kurz Tochter und führte begründend aus, diese habe in der Zeit ab Oktober 2005 in Ort studiert und bestehe somit neben dem bisher geltend gemachten Familienbeihilfeanspruch auch noch der Anspruch ab Oktober 2005. Beigelegt wurde eine Bestätigung der Schule, gemäß welcher die Tochter des Bw. im Studienjahr 2005/2006 die Kurse "Kurs1Sp" im Ausmaß von 240 Stunden im Jahr sowie "Kurs2Span" im Ausmaß von 30 Stunden im Jahr besucht hat.

Der Bw. teilte mit Schreiben vom 20.10.2008 weiters mit, dass seine Tochter derzeit im Zuge eines Studentenaustausches der "Kunsthochschule" der Stadt Ort und der Kunsthochschule Ort2 bis Ende des Jahres 2008 in Japan sei.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage eines Nachweises über abgelegte Prüfungen im Studienjahr 2005/2006 und 2006/2007 des Studiums in Ort (zielstrebige Berufsausbildung) in deutscher Übersetzung und wies die Berufung mit der Begründung ab, der Bw. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht, weshalb angenommen werden müsse, dass im Zeitraum von Oktober 2005 bis August 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. bestehe.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und erklärt, er habe die ursprünglich gesetzte Frist nicht einhalten können, weil er eine abverlangte Übersetzung erst später erhalten habe. Er übersende eine Bestätigung von Herrn NN, dem Direktor der "Kunst und Handwerkschule" von Ort, samt deutscher Übersetzung, aus der sich ergebe, dass seine Tochter im Kursjahr 2005/2006 die Ausbildung in den Fächern Kurs1De und Kurs2De erfolgreich bestanden habe und somit ihrer Berufsausbildung zielstrebig nachgekommen sei. Er stellte abschließend den Antrag, die Familienbeihilfe für die Tochter im Berufungszeitraum zu gewähren.

Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Bekanntgabe, an wie vielen Tagen in der Woche der Kurs stattgefunden habe, wie viele Stunden der Unterricht pro Kurstag betragen habe und in welcher Zeit der Kurs stattgefunden habe bzw. in welcher Zeit der Kurs stattgefunden habe sowie um Vorlage des Kursprogrammes. Weiters wurde der Bw. ersucht um Bekanntgabe, ob die Tochter im berufungsgegenständlichen Zeitraum des Kurses in Spanien Einkünfte bezogen hat sowie um Bekanntgabe, welche Art von Tätigkeit die Tochter erbracht habe, weiters um Vorlage der Lohnkonten der Jahre 2005 und 2006. Dieser Vorhalt des Finanzamtes wurde nicht beantwortet.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dem Bw. Folgendes vorgehalten:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob sich Ihre Tochter VNTocht im angeführten Zeitraum in Berufsausbildung befunden hat. Zu diesem Zweck wurde bisher lediglich eine Bestätigung der Kunst und Handwerkschule der VerwOrt über den Besuch von Kursen "Kurs1De " im Ausmaß von 240 Stunden sowie "Kurs2De" im Ausmaß von 30 Stunden, jeweils im Jahr 2005/2006 vorgelegt. Wenn man annimmt, dass die Kurse in den Monaten Oktober bis Jänner und März bis Juni abgehalten wurden, so ergibt sich eine Anzahl von rund 34 besuchten Stunden pro Monat, d.s. rund 8 Stunden pro Woche.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zur Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG zählt nicht nur die Ausbildung an einer Schule. Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt. Von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG kann auch ausgegangen werden, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgesetzten Ausbildungsweg" gibt. Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 18.11.2008, 2007/15/0050, in welchem Erkenntnis weitere Verweise angeführt sind).

Im Hinblick auf die geringen zeitlichen Anforderungen der gegenständlichen Kurse sowie den Umstand, dass Sie in beiden Jahren Lohnzettel für eine Teilbeschäftigung Ihrer Tochter in den Zeiträumen Jänner 2005 bis Dezember 2005 sowie Jänner 2006 bis Dezember 2006 eingereicht haben, hat das Finanzamt Sie aufgefordert, bekannt zu geben, an wie vielen Tagen in der Woche der Kurs stattgefunden hat, wie viele Stunden der Unterricht pro Kurstag betragen hat bzw. in welcher Zeit der Kurs stattgefunden hat. Um Vorlage des Kursprogrammes war ersucht worden. Sie wurden weiters aufgefordert, bekannt zu geben, welche Art der Tätigkeit bzw. in welchem zeitlichen Umfang die Tätigkeit von VNTocht für Sie erbracht wurde sowie um Vorlage der Lohnkonti für die Jahre 2005 und 2006.

Der Bw. wurde ersucht, die erforderlichen Angaben gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat zu erstatten und bekannt zu geben, für welchen Beruf seine Tochter durch den Besuch des Workshops ausgebildet wurde.

In Beantwortung des Vorhaltes übermittelte der Bw. die Aufstellung der von seiner Tochter im Studienjahr 2005/2006 besuchten Ausbildungslehrgänge der Ausbildungsfächer höhere Juwelierwerkstatt und Schmuckgeschichte mit insgesamt 9 Wochenstunden. Im Zuge dieser Ausbildung habe seine Tochter überdies die Möglichkeit gehabt, tagsüber an der "Schmuckakademie" sowohl Schmuckstücke mit ihrem eigenen Design zu entwerfen und je nach Verfügbarkeit der Werkstätte, Entwürfe auch herzustellen. Der tatsächliche Zeitaufwand der Ausbildung in diesem Jahr sei "somit wesentlich höher gewesen als die angegebenen Lehrgangsstunden". Die Ausbildung der Tochter als Juwelierin und Schmuckdesignerin sei auch erfolgreich gewesen, da sie ihre Studien erfolgreich abgeschlossen habe. Seitens der Akademie sei sie im vergangenen Herbst zu einem 3-monatigen Austauschprogramm an die "Schmuckakademie" in Ort2 gesandt und sei nach Abschluss der Ausbildung in der Zwischenzeit bei einer Juwelierin in Ort tätig, wo sie auch ihre eigenen Schmuckentwürfe erstelle. Laut vorgelegtem Stundenplan wurde der Kurs "Kurs1DE" jeweils Dienstags und Donnerstags zwischen 17:30 und 21:30 abgehalten, der Kurs "Kurs2De " am Montag zwischen 16:30 und 17:30. Bezüglich der geringfügigen Beschäftigung seiner Tochter übermittelte der Bw. die Lohnkonten für 2005 und 2006. Die Tätigkeit seiner Tochter im Rahmen seiner Kanzlei sei während ihres Aufenthaltes in Ort über Laptop und E-Mail erfolgt, sodass ihre Anwesenheit in der Kanzlei nicht notwendig gewesen sei. Neben diesen, den geringen Umfang der Tätigkeiten im Rahmen der Kanzlei des Bw. entsprechenden geringfügigen Bezügen, die keinesfalls zur Deckung des Lebensunterhaltes ausgereicht hätten, habe die Tochter im Bezug habenden Zeitraum 2005/2006 keinerlei Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten in Spanien gehabt, sondern seien die für den Unterhalt der Tochter notwendigen erforderlichen Beiträge vom Bw. geleistet worden.

Der Unabhängigen Finanzsenat hielt dem Bw. weiters Folgendes vor:

Eine Vergleichbarkeit mit einer Lehre als Gold-, Silberschmied und Juwelier ist nicht gegeben. Die Lehrzeit beträgt in Österreich dreieinhalb Jahre, in welcher Zeit die theoretische und praktische Ausbildung erfolgt. Sie endet mit einer Lehrabschlussprüfung, die neben der praktischen Prüfung auch eine theoretische Prüfung in den Gegenständen Fachrechnen, Fachkunde und Fachzeichnen umfasst.

Aufgrund der geringen zeitlichen Inanspruchnahme im Rahmen der von ihrer Tochter besuchten Schule ist auch eine Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium nicht gegeben. Zieht man zB einen Vergleich mit der Hochschule für Bildende Kunst, so ergibt sich eine geringere zeitliche Inanspruchnahme. Gemäß dem Studienplan für Bildende Kunst vom 1.10.2009 wurde das Arbeitspensum des Studiums mit 240 ECTS-Anrechnungspunkten festgelegt (30 pro Semester). Davon entfallen auf den ersten Studienabschnitt 102 Semesterstunden, auf den zweiten Abschnitt 100 Semesterstunden, auf die freien Wahlfächer 18 und auf die künstlerische bzw. wissenschaftliche Diplomarbeit 20. Ihre Tochter hat jedoch lediglich an drei Abenden pro Woche Kurse besucht. Der Besuch der Höheren Juwelierwerkstatt hat bereits Praxis beinhaltet, sodass die Notwendigkeit einer zeitintensiven Vorbereitung auf den Kurs, die über das normalerweise im Studium Verlangte hinausgeht, nicht ersichtlich ist. Auf dem vorgelegten Zeugnis wurden weder ECTS noch Semesterwochenstunden angeführt, sodass ein Vergleich nicht möglich ist.

Ein Studienplan der von ihrer Tochter besuchten Einrichtung wurde nicht vorgelegt. Die im Internet abrufbaren Studieninhalte (siehe Beilagen) in portugiesischer Sprache - vom Finanzamt wurde mittels eines Übersetzungsprogramms eine deutsche Übersetzung angefertigt - lassen den Schluss zu, dass ihre Tochter nur einen kleinen Teil des Lehrstoffes abgedeckt hat und auch gemessen an den Lehrinhalten der Schule kein zielstrebiges Studium betrieben hat. Ein Abschlusszeugnis wurde nicht vorgewiesen, lediglich Zeugnisse betreffend die erfolgreiche Absolvierung zweier Kurse. Derartige bzw. ähnliche Kurse werden jedoch auch von interessierten Personen absolviert, die keine Berufsausbildung anstreben.

Dass ihre Tochter in der Zwischenzeit "bei einer Juwelierin" in Ort tätig ist, wurde nicht nachgewiesen, v.a. wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass ihre Tochter als Juwelierin tätig ist. Auch Hobbys, welchen eine Person in ihrer Freizeit nachgeht, mögen die Chancen erhöhen, irgendeine Arbeit in einem bestimmten Bereich zu erhalten, ohne dass jedoch eine tatsächliche Berufsausbildung vorliegt.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw. folgende Unterlagen vor:

Eine Bestätigung, wonach die Tochter des Bw. seit 8.1.2009 halbtags in einem Schmuckgeschäft in Ort als Juwelierin angestellt sei, eine Bestätigung und Diplom über die erfolgreiche Teilnahme am Schmuckfest 2007, eine Bestätigung der XYZ vom 9.5.2008 über die Teilnahme der Tochter an der Schmuckmesse in Ort3 sowie eine Bestätigung der "Schmuckakademie" Ort, für die Einzahlung für den erfolgreichen "Studienabschluss" in künstlerischer Schmuckgestaltung, wobei darauf verwiesen wurde, dass die Ausstellung und Übergabe der Urkunden an die Tochter gemäß den spanischen Gepflogenheiten mehrere Monate dauere. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Tochter sowohl erfolgreich ein "akademisches Studium in künstlerischer Schmuckgestaltung" abgeschlossen habe als auch als Juwelierin tätig sei und somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 3 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 idgF können folgende österreichischen Staatsbürger Förderungen erhalten:

1.

ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten,

2.

ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten der Künste,

3.

Studierende an einer in Österreich gelegenen Theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934) nach Ablegung einer Reifeprüfung,

4.

ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang),

5.

ordentliche Studierende an Privatschulen, wenn diese mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind, ein eigenes Organisationsstatut haben und ihre Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur festgestellt ist,

6.

ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien,

7.

ordentliche Studierende an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Konservatorien, wenn sie die durch Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur bezeichneten Hauptstudiengänge besuchen (§ 5 Abs. 2),

8.

Studierende an medizinisch-technischen Akademien und an Hebammenakademien,

9.

Studierende von Fachhochschul-Studiengängen.

Strittig ist gegenständlich, ob aufgrund des Besuchs der Schule durch die Tochter des Bw. im nachgewiesenen Ausmaß eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes vorliegt.

Zum Begriff der Berufsausbildung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8.7.2009, 2009/15/0089, zuletzt unter Hinweis auf seine Vorjudikatur u.a. Folgendes ausgeführt:

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1. März 2007, 2006/15/0178).

Welcher Art die von der Tochter des Bw. besuchte Schule ist, hat der Bw. nicht dargelegt. Er verwendet mehrere deutsche Bezeichnungen für die Schule, und zwar Kunsthochschule, Kunst und Handwerkschule sowie Schmuckakademie. Eine unmittelbare Vergleichbarkeit mit einer entsprechenden österreichischen Schule ist nicht ersichtlich.

In welchem Zeitraum welche Prüfungen abzulegen wären und in welchem Zeitraum die Schule hätte abgeschlossen werden können, ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen, ebenso wenig der tatsächliche zeitliche Aufwand der Tochter im Berufungszeitraum. Der vorgelegte "Stundenplan" beinhaltet sämtliche Kurse des Ausbildungslehrganges. Von diesen hat die Tochter des Bw. zwei Kurse am Abend und einen am Nachmittag belegt, wobei der zeitliche Aufwand für die Anwesenheit lediglich 9 Stunden betragen hat. Der Bw. hat zwar behauptet, der tatsächliche Zeitaufwand der Ausbildung in diesem Jahr sei wesentlich höher gewesen als die angegebenen Lehrgangsstunden ohne jedoch hinsichtlich des Zeitaufwandes sowie dessen Notwendigkeit im Rahmen der Ausbildung einen Nachweis in irgendeiner Form zu erbringen. Eine Umrechnung des Zeitaufwandes der von der Bw. belegten Kurse in ECTS ist nicht erfolgt (ein Studium an der Akademie der bildenden Künste in Wien hätte zeitlich ein Arbeitspensum von 30 ECTS-Anrechnungspunkten pro Semester erfordert), es wurde auch keine entsprechende Bestätigung vorgelegt.

Der zeitliche Aufwand ist nicht mit einer Lehre als Gold- und Silberschmied und Juwelier vergleichbar, welche neben dem Besuch der Berufsschule noch die Arbeit in einem Betrieb vorsieht und dreieinhalb Jahre dauert.

Das Ausmaß der zeitlich erforderlichen Anwesenheit der von der Tochter besuchten Kurse in Verbindung mit einer allenfalls aufgewendeten Vorbereitungszeit in Folge von Hausaufgaben übersteigt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht jenes, welches von interessierten Personen in der Freizeit für Hobbys aufgewendet wird. Auf keinen Fall ist davon auszugehen, dass die Bw. durch den Kursbesuch - sowohl von der zeitlichen Intensität als auch durch den Besuch der Kurse in den Abendstunden - davon abgehalten gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Aus den genannten Gründen geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Ausbildung der Tochter des Bw. - ungeachtet einer mittlerweile aufgenommenen Berufstätigkeit - nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG genügt hat.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Dezember 2009