Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2009, RV/4108-W/09

Rechtmäßigkeit von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 12. Jänner 2007 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 setzte das Finanzamt für den Zeitraum von 5. Dezember 2005 bis 1. Dezember 2006 Stundungszinsen im Betrag von € 79,67 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die von ihr geleisteten Einzahlungsbeträge und Daten nicht mit den vom Finanzamt angeführten Beträgen und Daten übereinstimmten.

Vor allem sei von der Bw am 30. Jänner 2006 € 450,00 überwiesen worden, vom Finanzamt seien aber nur € 150,00 gutgeschrieben worden. Außerdem stimmten die Beträge, die als Grundlage zur Berechnung der Stundungszinsen herangezogen worden seien, nicht mit den Beträgen der Zahlungsmitteilungen überein, da nicht ihre Einzahlungsbeträge zugrunde gelegt worden seien, sondern nur die bescheidmäßig vorgeschriebenen Beträge. Außerdem seien nicht ihre Einzahlungsdaten zugrunde gelegt worden, sondern nur die Quartalstermine und nicht ihre monatlichen Einzahlungstermine.

Auch sei der Rückstand vom 5. Dezember 2005 in Höhe von € 2.238,04 (richtig wohl: € 2.239,04), von dem ausgegangen worden sei, unrichtig.

Außerdem seien die von ihr im Einspruch vom 4. November 2006 gegen den Bescheid vom 4. Oktober 2006 für das Jahr 2005 angeführten Kirchenbeitragszahlungen in Höhe von € 146,72 nicht in voller Höhe von € 100,00 sondern nur mit € 75,00 berücksichtigt worden.

Die Bw beantrage daher die Richtigstellung der Daten und Beträge und entfalle daher dann die Vorschreibung von Stundungszinsen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend im Wesentlichen vor, dass es nicht gesetzlich sein könne, dass € 450,00, die sie am 30. Jänner 2006 in einem Betrag und einem Überweisungsbeleg überwiesen habe, nur mit € 150,00 und nicht mit dem vollen Betrag und mit demselben Datum gutgeschrieben worden seien. Die Bw habe diese Überweisung in einem Betrag über Anweisung bei der erzwungenen Vorsprache am 28. November 2005 durchgeführt.

Es sei für die Bw nicht nachvollziehbar, dass € 300,00 erst 16 Tage nach ihrer Überweisung gutgeschrieben worden seien.

In den anderen Quartalen sei es genau so gehandhabt worden. Jetzt wisse die Bw erst, warum sie die Überweisungen in einem Betrag habe vornehmen sollen, damit die Beträge nach Gutdünken des Finanzamtes hätten gutgeschrieben werden können. Obwohl die Bw schon für den ersten Quartalsmonat am Letzten des ersten Quartalsmonats, so wie sie ihre Pension erhalten habe, ihre Zahlungen geleistet gehabt habe, sei der volle Quartalsbetrag am 15. des zweiten Quartalsmonats als aushaftend angeführt und berechnet worden. Daher seien mehr als € 750,00 als aushaftend angerechnet worden und hätten der Bw Stundungszinsen verrechnet werden können. Die Bw habe ihre Steuerzahlungen monatlich geleistet und nie um Stundung angesucht. Am 28. November 2005 sei nur vereinbart worden, dass die Bw ihre Überweisungen am 1. des Monates durchführen solle. Eine Anzahlung von € 900,00 in Monatsraten zu € 450,00 und eine Abschlagszahlung in Höhe von € 1.738,07 am 1. Dezember 2006 habe die Bw nie vereinbart, da diese Beträge für die Bw nie leistbar gewesen wären. Auch sei nicht nachvollziehbar gewesen, woher diese hohen Rückstände sein sollten. Damals sei ja noch nicht festgestanden, dass die PVA ab 1. Jänner 2007 ihre Pensionen in einem versteuere und die Bw von den Vorauszahlungen erlöst sei.

Es könne nicht gesetzlich sein, dass die Bw für Pensionszahlungen, die sie im Nachhinein erhalte, Vorauszahlungen leiste. Dann solle die Bw noch Stundungszinsen zahlen, nur weil ihre Zahlung vom ersten Quartalsmonat nicht mit dem Einzahlungsbetrag und dem Einzahlungstag gutgeschrieben werde, sondern erst zum 15. des zweiten Quartalsmonates. Außerdem habe die Bw nie um Zahlungserleichterungen angesucht, sondern nur die monatliche Zahlung, so wie sie ihre Pension erhalte, beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Vorerst ist dem Einwand der Bw, dass sie nie um Zahlungserleichterungen angesucht, sondern nur die monatliche Zahlung beantragt habe, entgegenzuhalten, dass eine Zahlungserleichterung entweder die Bewilligung einer Stundung (Hinausschiebung des Zeitpunktes der Abgabenentrichtung) oder die Bewilligung der Abgabenentrichtung in Raten sein kann. Der Antrag auf Entrichtung der Abgabenschuld in monatlichen Raten ist somit ein Antrag auf Zahlungserleichterungen.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2009, auf deren Begründung verwiesen wird, ausgeführt wurde, wurde mit Bescheid vom 28. November 2005 das Ansuchen der Bw um Zahlungserleichterung vom 1. Februar 2005 bewilligt. Da hinsichtlich der davon betroffenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2.239,04 laut Berechnung der Stundungszinsen ein Zahlungsaufschub eintrat, erfolgte die Festsetzung von Stundungszinsen im Betrag von € 79,67 zu Recht.

Der Bestreitung der Stundungszinsen aus dem Grunde, dass von der Bw am 30. Jänner 2006 € 450,00 überwiesen worden, vom Finanzamt aber nur € 150,00 gutgeschrieben worden seien, ist zu entgegnen, dass laut Kontoauszug vom 9. Dezember 2009 am 31. Jänner 2006 am Abgabenkonto der Bw eine Gutschrift in Höhe von € 450,00 erfolgte. Die Meinung der Bw, dass € 300,00 erst 16 Tage nach ihrer Überweisung gutgeschrieben worden seien, ist somit nicht nachvollziehbar.

Der Einwand, dass die Kirchenbeitragszahlungen nicht in voller Höhe berücksichtigt worden seien, ist allenfalls im Berufungsverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid vorzutragen. Im Berufungsverfahren betreffend Stundungszinsen ist dieser Einwand unerheblich.

Zwar trifft es zu, dass der Anfangsbestand (Tagessaldo) von € 2.239,04 zum 5. Dezember 2005 laut Berechnung der Stundungszinsen nicht mit dem laut Kontoauszug vom 9. Dezember 2009 zum 5. Dezember 2005 tatsächlich aushaftenden Betrag in Höhe von € 2.599,99 übereinstimmt, doch ist die Bw durch die - nicht nachvollziehbare - Zugrundelegung eines geringeren Betrages bei der Festsetzung der Stundungszinsen nicht in ihren Rechten verletzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Dezember 2009