Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2009, RV/1950-W/09

Großes Pendlerpauschale - ist Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich bzw. zumutbar?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 27. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist nichtselbständig beschäftigt und machte in der elektronischen Steuererklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 Gewerkschaftsbeiträge von 180 €, ein Pendlerpauschale von 113 € und Personenversicherungen von 868 € geltend. Der Einkommensteuerbescheid erging erklärungsgemäß, das vom Arbeitgeber bereits berücksichtigte Pendlerpauschale von 1.267,50 € wurde den Einkünften wieder hinzugerechnet.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wandte die Bw. ein, dass sie das Pendlerpauschale von 113 € irrtümlich eingetragen habe.

Das Finanzamt ersuchte die Bw. um Bekanntgabe der täglichen Arbeitszeiten, der zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel, der Wegzeit und den Sitz der Arbeitsstätte sowie um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Ausgaben.

Die Bw. übermittelte daraufhin Unterlagen, wonach sie an ihrem Arbeitsplatz in X-Ort wochenweise wechselnd in der Frühschicht von 6:00 bis 14:00 Uhr und in der Spätschicht von 14:00 bis 22:00 Uhr eingesetzt ist. Nach der Spätschicht stehe kein Bus mehr zur Verfügung.

Dem Berufungsbegehren wurde mit Berufungsvorentscheidung nur teilweise stattgeben. Bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigte das Finanzamt nunmehr ein "kleines" Pendlerpauschale für Strecken ab 20 km in Höhe von 588 € (Jänner - Juni 45,50 € monatlich, Juli - Dezember 52,50 € monatlich). Die Sonderausgaben korrigierte das Finanzamt der Höhe nach auf den nachgewiesenen Betrag von 850,66 €. Mangels Vorlage einer Bestätigung wurde der geltend gemachte Gewerkschaftsbeitrag nicht anerkannt.

Die Bw. erhob nochmals Berufung, da ihr das große Pendlerpauschale zustehe. Die Busankunft sei um 5:53 Uhr, dazu komme ein Fußweg von fünf Minuten und Zeit zum Umziehen. Die Stempeluhr müsse um 6:00 Uhr gedrückt werden. Die Heimfahrt nach der zweiten Schicht sei (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) nicht möglich.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge ("kleines Pendlerpauschale") gestaffelt nach der Entfernung berücksichtigt.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird anstelle der Pauschbeträge nach lit. b das "große Pendlerpauschale" - ebenfalls nach der Fahrtstrecke gestaffelt - berücksichtigt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob auf der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich ist.

Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar bzw. möglich ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG nicht geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu beantworten. Nach der Verwaltungspraxis, übereinstimmend mit Lehre und Rechtsprechung, ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar oder nicht möglich, wenn zB. ein Massenbeförderungsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt. Zu beachten ist jedoch, dass eine optimale Kombination von Massenbeförderungsmitteln und Individualverkehr (Park and Ride) zu unterstellen ist (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, § 16 Rz 28).

Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit ist nach der Verwaltungspraxis (LStR Rz 255) gegeben, wenn für die Hinfahrt oder die Rückfahrt folgende Wegzeiten (gerechnet vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zum Erreichen der Wohnung) überschritten werden: - bei einfacher Wegstrecke unter 20 km: 1 1/2 Stunden - bei einfacher Wegstrecke ab 20 km: 2 Stunden - bei einfacher Wegstrecke ab 40 km: 2 1/2 Stunden.

Abweichend dazu ist den amtlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu entnehmen, dass die Fahrt mit dem Massenverkehrsmittel dann unzumutbar ist, wenn sie mehr als dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen KfZ. Im Nahebereich von 25 km liegt auch dann Unzumutbarkeit vor, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke 90 Minuten übersteigt.

Ist die Wegzeit bei Hinfahrt und Rückfahrt unterschiedlich lang, gilt die längere. Stehen verschiedene Verkehrsmittel zur Verfügung, dann ist bei Ermittlung der Wegzeit stets von der Benützung des schnellsten Massenbeförderungsmittels (zB. Zug statt Bus) auszugehen.

In quantitativer Hinsicht ist auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (also mehr als 10 Tage im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale.

Die Strecke zwischen Wohnung (Y-Ort) und Arbeitsplatz (X-Ort) der Bw. beträgt ca. 25 km (siehe Routenplaner im Internet www.herold.at). Die Bw. hat laut einer Aufstellung ihres Arbeitgebers wochenweise wechselnd in der Frühschicht von 6:00 bis 14:00 Uhr und in der Spätschicht von 14:00 bis 22:00 Uhr Dienst.

Die durchgeführten Erhebungen der Abgabenbehörde ergaben, dass bei Kombination von Massenbeförderungsmitteln und Individualverkehr Gelegenheit bestand, mehr als die Hälfte der Gesamtwegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Nach Anfahrt mit dem eigenen PKW zum nächstgelegenen Bahnhof in A. (ca. 8 km) kann mit der Bahn in 30 Minuten X-Ort erreicht werden. Die Entfernung vom Bahnhof X-Ort zum Arbeitsplatz in der ...Straße beträgt 900 m und kann in 10 - 15 Minuten zu Fuß bewältigt werden.

Nach der elektronischen Fahrplanauskunft der ÖBB für 2008 gab es auf der Strecke A. - X-Ort folgende für die Bw. benützbare Zugsverbindungen:

Dienstbeginn 6:00

Hinfahrt

5:02 - 5:32

Dienstende 14:00

Rückfahrt

14:22 - 14:53

Dienstbeginn 14:00

Hinfahrt

13:00 - 13:22

Dienstende 22:00

Rückfahrt

22:22 - 22:53

Das Ergebnis der von der Berufungsbehörde vorgenommenen Recherchen wurde der Bw. zur Kenntnis gebracht. Sie hat dagegen keine Einwendungen vorgebracht. Es steht daher fest, dass bei der gegebenen Sachlage sowohl bei Frühschicht als auch bei Spätschicht mehr als die Hälfte der Fahrtstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Bei kombinierter Benützung von PKW und Bahn war der Bw. ein rechtzeitiger Dienstbeginn bei Frühschicht und auch ein Nachhausekommen nach der Spätschicht möglich.

Zu prüfen war schließlich, ob eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen langer Anfahrtszeit gegeben sein könnte. Die Gesamtanfahrtszeit unter Verwendung von Massenverkehrsmitteln bis zum Arbeitsbeginn bzw. wieder zurück (inklusive Fahrt mit dem PKW, Fahrt mit dem Zug, Gehzeiten, Wartezeiten) liegt in jedem Fall unter 1 Stunde 15 Minuten. Die Fahrt mit dem eigenen PKW nimmt für die gesamte Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz (25 km) laut Internet-Routenplaner ca. eine halbe Stunde in Anspruch.

Angesichts der oben dargestellten Rechtslage kann im vorliegenden Fall sowohl bei Heranziehung der Grundsätze der Verwaltungspraxis als auch der amtlichen Erläuterungen der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel keine Unzumutbarkeit beigemessen werden, denn die Wegzeit bei kombinierter Benützung von PKW und Bahn erreicht für die einfache Strecke nicht einmal 90 Minuten und dauert auch nicht dreimal so lange wie mit dem eigenen PKW.

Der Unabhängige Finanzsenat ist daher abschließend zur Überzeugung gelangt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale im Jahr 2008 weder auf Grund tatsächlicher Unmöglichkeit noch wegen langer Wegzeiten erfüllt sind. Das Finanzamt hat zu Recht das große Pendlerpauschale aberkannt und in der Berufungsvorentscheidung lediglich das kleine Pendlerpauschale von 588 € (statt des vorerst berücksichtigten Betrages von 113 €) gewährt.

Betreffend der Kürzungen von Sonderausgaben und Werbungskosten durch das Finanzamt hat die Bw. keine Einwendungen vorgebracht. Da hinsichtlich dieser Kürzungen auch nach der Aktenlage keine Unrichtigkeit ersichtlich ist, erübrigt es sich auf diese Punkte einzugehen.

Der Berufung war daher im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben.

Wien, am 22. Dezember 2009