Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2009, RV/1242-W/09

(Bloße) Unterbringungsaufwendungen in einem Pensionistenwohnheim keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1242-W/09-RS1 Permalink
Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen sind so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).


Zusatztext:

Hier: Da es sich laut Bestätigung des Pensionistenheimes nur um die Kosten für das Appartement handelt, und Kosten, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden, weder beantragt noch glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wurden, konnte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Kosten für ein Appartement in einem Pensionisten-Wohnhaus als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.

Seitens des K wurde schriftlich bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2007 an Kosten für ein Appartement € 13.425,60 im Pensionisten-Wohnhaus X bezahlt hat.

Das Finanzamt (FA) gewährte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht und begründete dies im Veranlagungsbescheid wie folgt:
Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen seien so lange nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).
Da es sich laut Bestätigung des Haus Trazerberg nur um die Kosten für das Appartement handelt, konnten die beantragten Aufwendungen vom FA nicht berücksichtigt werden.

Die Bw. legte gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung ein und begründete diese wie folgt: Die Bw. sei Pflegegeldbezieherin und daher liege Betreuungsbedürftigkeit vor (sie sei nicht mehr in der Lage einkaufen zu gehen, zu kochen etc.).

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 34 (1) EStG 1988 idgF lautet: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1.Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2.Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3.Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von

seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der

außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt

übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro ................................. 6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro ...................... 8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro ..................... 10%.

mehr als 36 400 Euro ..................................... 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

-wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

-für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

-Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

-Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

-Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

-Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

-Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen können so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Solche besonderen Aufwendungen, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit verursacht sind, hat aber die Bw. nicht zu tragen gehabt bzw. behauptet, und auch nicht glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen (VwGH vom 27.5.2003, 97/14/0102, vom 16.12.87, 86/13/0084).
Da es sich laut Bestätigung des Hauses X nur um die Kosten für das Appartement handelt, und derartige Kosten, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden, weder beantragt noch glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen wurden, konnte die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden.

Daher kann auch aus der diesbezüglichen Äußerung der Bw., sie sei Pflegegeldbezieherin und daher liege Betreuungsbedürftigkeit vor (zumal sie nicht mehr einkaufen bzw. kochen könne), für ihr Berufungsbegehren nichts gewonnen werden, da die Bw. lediglich Kosten für das Appartement (€ 13.425,60) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht bzw. nachgewiesen hat, und Mehraufwendungen aus dem Titel einer allfälligen Behinderung weder beantragt noch glaubhaft bzw. nachgewiesen hat. Selbst wenn Beleuchtung, Beheizung, Reinigung des Zimmers, volle Verpflegung, Reinigung der Bettwäsche sowie Reinigung der Leibwäsche vollständig in den geltend gemachten Kosten enthalten wären, liegt keine außergewöhnliche Belastung vor (vgl. o. a. VwGH 86/13/0084). Daher kann auch aus dem Berufungsvorbringen, die Bw. könne nicht mehr einkaufen gehen und kochen, nichts gewonnen werden, zumal selbst bei voller Verpflegung im Pensionisten-Wohnhaus bezüglich dieser Kosten keine außergewöhnliche Belastung vorliegt.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 28. Dezember 2009