Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2009, RV/2990-W/09

Rückzahlung von in den Jahren 2002 und 2003 ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 157/10 eingebracht. Mit Beschluss vom 6.10. 2010 Gesetzprüfungsverfahren Zl. G 184-195/10 hinsichtlich § 18 Abs 1 Z 1 KBGG id Stammfassung eingeleitet. Mit. Erk. vom 9.3.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Abgabe wird in Höhe des im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses von 2.211,90 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des 2002 geborenen A.. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2002 für A. einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 763,56 €, im Jahr 2003 einen Zuschuss von 2.211,90 €, insgesamt somit 2.975,46 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 3. November 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003, der er folgende Einwendungen hinzufügte:

- Lebensgemeinschaft bis 9/2002 - Vaterschaftsprozess, da die Kindesmutter ihm erklärt habe, dass er nicht der Vater sei - Alimentationszahlungen ab 10/2002 im vollem Umfang - Einkommensüberschreitung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld seit jeher - Zustimmung für die Auszahlung des Zuschusses nicht erteilt - Verständigung seitens der Krankenkasse nicht erfolgt.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 3. Juni 2009 vom Bw. die Rückzahlung der bis 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.975,46 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) von 50.341,55 € zu Grunde gelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. eine Berufung. Der Bw. führte aus, er habe seitens der GKK kein Schreiben bzw. keine Verständigung erhalten, dass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Andernfalls hätte er sofort gegen die Auszahlung des Zuschusses Einspruch erhoben, da auf Grund seiner Bezüge kein Zuschuss ausbezahlt hätte werden dürfen. Auch der Kindesmutter musste dies bekannt gewesen sein, da sie über seine Einkünfte infolge der Festsetzung der monatlichen Unterhaltsleistungen für seinen Sohn genau Bescheid gewusst habe.

Es könne nicht dem Gesetz entsprechen, dass die Kindesmutter zu Unrecht einen Zuschuss beantrage, er nicht darüber informiert werde und die Behörde ohne weitere Überprüfung den Zuschuss auszahle. Er habe dies auch schon in seinem Schreiben vom 3. November 2008 dem Finanzamt mitgeteilt, jedoch seien offenbar vor Erlassen des Bescheides dazu keine Überprüfungen erfolgt. Er sei nicht bereit zu bezahlen, da es durch Verfahrensmängel der Behörde (GKK) zur ungerechtfertigten Auszahlung des Zuschusses gekommen sei. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben.

Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergänzte der Bw. mit Schreiben vom 18. November 2009, dass seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden sei, im übrigen wiederholte er seine in der Berufung vorgebrachten Einwendungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als 27.000 € neun Prozent des Einkommens.

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003):

Im Zeitraum 28. August - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter des A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 763,56 €, im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 einen Zuschuss von 2.211,90 € ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand ab 28. August 2002 keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Fest steht, dass der Bw. der Vater von A. ist. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von 50.341,55 € zu Grunde zu legen. Auch die Berechnung der Abgabe mit neun Prozent, höchstens aber im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses wurde vom Bw. nicht angezweifelt. Der Abgabenanspruch in Höhe des im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschusses von 2.211,90 € entstand daher mit Ablauf dieses Jahres.

Das Einkommen des Bw. im Jahr 2002 betrug 42.420,00 € (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 17. Jänner 2006). Hinsichtlich des ausbezahlten Zuschusses von 763,56 € entstand der Abgabenanspruch wegen Erreichens der maßgeblichen Einkommensgrenze bereits mit Ablauf des Jahres 2002.

Zur Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung war von folgenden Erwägungen auszugehen:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Zur Frage einer etwaigen Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Nach § 16 KBGG besteht zwar eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem rückzahlungsverpflichteten Elternteil. Diese Mitteilungen wurden nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Jahren 2002 und 2003 generell ohne Zustellnachweis zugestellt. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben des Jahres 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2003 bekannt zu geben.

In Hinblick auf den Zuschuss 2002 erfolgte laut Akteninhalt keine derartige Aufforderung oder eine andere Amtshandlung. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf des Jahres 2009 durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs 2002 kommt daher von vorneherein nicht in Betracht. Die Möglichkeit, den 2002 entstandenen Rückforderungsanspruch in Höhe von 763,56 € geltend zu machen, endete somit auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Die fünfjährige Verjährungsfrist endete mit Ablauf des Jahres 2008, in dem aktenkundig durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.

Zu den Einwendungen des Bw., dass auf Grund seiner hohen Bezüge an die Kindesmutter kein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt hätte werden dürfen, ist zu entgegnen, dass bei alleinstehenden Elternteilen für den Anspruch auf Zuschuss ausschließlich die Einkünfte des Zuschussempfängers maßgeblich sind (§ 9 Abs. 3 KBGG). Die Bezüge des Bw. sind für die Auszahlung des Zuschusses nicht relevant, die Einkünfte der Kindesmutter haben hingegen nach den der Abgabenbehörde vorliegenden Daten die entsprechende Zuverdienstgrenze nicht überstiegen. Es entspricht im übrigen - wie bereits oben ausgeführt - den Intentionen des Gesetzes, dass auf diese Weise der Kindesvater den Einkommensverlust, welcher der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entsteht, im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleichen soll.

Es kommt daher auch nicht darauf an, ob der Bw. Alimente für seinen Sohn bezahlt oder ob er der Auszahlung des Zuschusses zugestimmt hat, sondern gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG, ob ein Elternteil des Kindes einen Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Zum Vorbringen des Bw., er sei von der Beantragung bzw. Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiertworden, ist zu entgegnen, dass die Rückzahlungspflicht unabhängig davon entsteht, ob dem Verpflichteten die Mitteilung des Krankenversicherungsträgers tatsächlich zugekommen ist.

Da diese Einwendungen des Bw. keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend der im Jahr 2003 ausbezahlten Zuschüsse aufzuzeigen vermögen, erfolgte die Rückforderung dieser Zuschüsse in Höhe von 2.211,90 € zu Recht. Die Rückforderung des darüber hinausgehenden Betrages von 763,56 €, der im Jahr 2002 an die Kindesmutter ausbezahlt wurde, ist jedoch entsprechend den obigen Ausführungen wegen Verjährung rechtlich nicht gedeckt.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Wien, am 22. Dezember 2009