Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.12.2009, RV/3570-W/09

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 durch die Lebensgefährtin.

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Folgerechtssätze

RV/3570-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0840-W/03-RS1
Bei der Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist der Wochengeldbezug seinen Einkünften hinzuzurechnen.
Wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt, ist dies ein Pflichtveranlagungstatbestand.
RV/3570-W/09-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0437-I/07-RS1
Für die Ermittlung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag ist das nach § 3 EStG steuerfreie Wochengeld miteinzubeziehen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren ist, wobei die Einkünfte der Partnerin über dem maßgeblichen Grenzbetrag liegen.

Das Finanzamt begründete den nunmehr berufungsanhängig. Einkommensteuerbescheid folgendermaßen: Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 seien.

Die Berufung begründete der Bw. wie folgt: Auf Grund der im Erstbescheid festgestellten steuerlichen Beurteilung und des ermittelten Guthabens habe er mit dem Erstattungsbetrag Dispositionen mit vermögensrechtlichen Folgen getroffen, und er ersuche daher um Aufhebung des gegenständl. Bescheides aufgrund der nachstehenden Sachlage: Die Kinder von ihm und seiner Partnerin seien Zwillinge, die am 24. Februar 2008 um 2 Monate zu früh zur Welt gekommen seien, bereiteten sehr viel Freude, aber auch Kosten, die bei zum Termin geborenen Einzelbabys nicht entstehen würden (z.B. Selbstbehalt Frühgeborenenstation EUR 749,00, Verordnung des Kinderarztes: Pre - Kindernahrung bis zum 15. Lebensmonat und ein Vpräparat - Kostenpunkt seit Nov. des Vorjahres ca. 250 EUR pro Monat). Alle Anschaffungen wie Gitterbetten, Hochstühle, Kindersitze, Spielzeug in doppelter Ausführung.

Der Bw. und seine Partnerin seien erst vor drei Jahren in die Genossenschaftswohnung eingezogen, und hätten noch neben den normalen Lebenshaltungskosten Rückzahlungen aus Bankdarlehen (zur Finanzierung des Genossenschaftsanteiles und eines Teils der Renovierungskosten) zu leisten.

Mit dem Lohnsteuerrückerstattungsbetrag hätten endlich dringende Anschaffungen gemacht werden können:

1) seine Lebensgefährtin hätte bereits seit einiger Zeit Probleme, die immer schwerer werdenden zwei Buben vom 4. Stock bis ins Parterre zu befördern, wo der Kinderwagen stehe. Leider sei der Lift so schmal bemessen, dass der Doppelkinderwagen nicht hineinpasse. Über Internet hätten sie einen Kinderwagen ausfindig gemacht, mit welchem der Lift benützt werden könne. Kosten: EUR 230,00.

2) Ein viereckiger Laufstall und 2 Laufwagerln - Kosten: 250 EUR

3) 2 Autositze - nächste Größe: EUR 320,00

4) Seine Lebensgefährtin habe dringend eine neue Brille und Kontaktlinsen benötigt: EUR 300,00

5) Der Staubsauger sei kaputt gegangen - Neuanschaffung € 80,00

6) Beim alten Kinderwagen habe das Fahrgestell getauscht werden müssen: EUR 70,00 (der in Pos. 1 genannte Kinderwagen sei für längere Spazierfahrten nicht geeignet)

7) altersgerechtes Spielzeug und Frühjahrsgarderobe

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete sie wie folgt:

Mittels Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung sei vom Bw. - neben anderen Aufwendungen - auch der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt worden. Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2008 sei zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsdaten durchgeführt worden.

Mit 03.06.2009 sei sein Antrag zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt worden. Gem. § 33 EStG 88 sei Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einem Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und für mindestens ein Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Familienbeihilfe bezieht.

In einer Familie mit mindestens einem Kind darf der (Ehe)Partner im Kalenderjahr Einkünfte von höchstens € 6.000,00 (bis zum Kalenderjahr 2003 € 4.400,00) beziehen. Da die (Ehe)Partnerin des Bw. im Kalenderjahr obige Einkunftsgrenze überschritten hat, war der Bescheid vom 03.02.2009 aufzuheben gewesen, weshalb eine Aufhebung der nunmehr berufungsgegenständl. Bescheide nicht möglich sei.

Der Bw. stellte einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und wiederholte die bisherigen Berufungsausführungen. Weiters argumentierte der Bw., dass die Einkunftsgrenze überschritten sei , jedoch müsse er sich anlässlich der Antragstellung bei Ermittlung der Freigrenze verrechnet haben. Der Bw. sei deshalb nie auf den Gedanken gekommen, dass ihm der Lohnsteuererstattungsbetrag der Höhe nach nicht zustehe. In Anlehnung an das Urteil ZZ und der darin getroffenen Entscheidung hinsichtlich der vermögensrechtlichen Disposition hoffe er auf eine positive Entscheidung.

Weiters führte der Bw. aus wie folgt: Zur Bezahlung des vorgeschriebenen Nachzahlungsbetrages habe der Bw. die am 15. September erhaltene Sonderzahlung heranziehen müssen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Nachsicht des offenen Nachforderungsbetrages teilte der Bw. mit, dass er ein solches Nachsichtansuchen aufgrund eines UFS Entscheides nicht gestellt habe. Der Bw. habe sich mit der Materie etwas beschäftigt und, da er das Geld dringend für notwendige und auch schon geplante Anschaffungen (die jetzt wieder verschoben werden hätten müssen) benötigt hätte, darauf gehofft, dass die Finanzbehörde im Sinne des in seiner Berufung genannten UFS Entscheides entscheiden würde. Dies vor allem deshalb, weil die Summe der Wochengeldbezüge bis Mai nur um weniges höher war als der Betrag, der von der Finanzbehörde zurückgefordert worden sei. Hätte seine Lebensgefährtin nicht Zwillinge geboren, so hätte sie die Wochenhilfe kürzer bezogen und das Karenzgeld, obwohl nur rund 400 Euro geringer als die Wochenhilfe, würde ja für die Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht herangezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem § 33 Abs. 4 EStG 1988 idgF stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zu. Dieser beträgt jährlich

-ohne Kind 364 Euro,

-bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

-bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (dh das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen, was nicht strittig ist.

Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe) Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

Da die Lebensgefährtin des Bw. höhere Einkünfte als die oben angeführten Höchsteinkünfte im Zusammenhang mit einem allfälligen Lukrieren des Alleinverdienerabsetzbetrages bezieht, und somit die gesetzlichen unabdingbaren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht vorliegen, ist spruchgemäß zu entscheiden.

Der UFS ist wie die übrigen Behörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden, weshalb schon aus diesem Grund aus dem Hinweis des Bw. auf eine o.a. Berufungsentscheidung des UFS nichts gewonnen werden kann. Abgesehen davon handelt es sich bei der Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages um eine Begünstigungsbestimmung, und der Bw. hätte sich bei Inanspruchnahme des AVAB über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des AVAB entweder selbst informieren müssen oder sich von einem steuerlichen Vertreter (bzw. diesbezüglich rechtskundigen Vertreter) beraten lassen müssen. Der Abgabepflichtige hat diesbezüglich die Verpflichtung, die nötige Sorgfalt in Hinblick auf die Geltendmachung von Rechten und auch auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten walten zu lassen. Offenkundig hat der Bw. diesbezüglich keine (ausreichenden) Erkundigungen hinsichtlich der Berechtigung betreffend die Geltendmachung des AVAB eingeholt, und somit diesbezüglich seine abgabenrechtlichen Pflichten (die grundsätzlich jeder Abgabepflichtige zu erfüllen hat) nicht (ausreichend) wahrgenommen. Darüber hinaus hat der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Berufungsjahr trotz Überschreitens der diesbezüglichen Zuverdienstgrenze der Partnerin selbst beantragt, und daher hat er es letztlich selbst zu verantworten, dass seine Einkommensteuervorschreibung für dieses Jahr vorerst zu niedrig erfolgt ist. Darüber hinaus musste allein schon nach allgemeinem menschlichem Erfahrungsgut allenfalls mit einer Überprüfung der Angaben des Bw. bzw. mit einer Überprüfung der Einkommensteuererklärung seitens der Abgabenbehörde vom Bw. gerechnet werden. Aus all diesen Gründen kann aus den diesbezüglichen Ausführungen des Bw. mit Hinweis auf die o.a. Berufungsentscheidung des UFS hinsichtlich der gegenständlichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid nichts gewonnen werden.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Dezember 2009