Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2003, RV/3790-W/02

Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 (Berichtigung gemäß § 293b BAO) vom 3. Dezember 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 Werbungskosten in Höhe von S 41.498,- einkünftemindernd geltend.

Einer Beilage zur Erklärung war zu entnehmen, dass in diesem Betrag Seminarkosten für NLP-Kurse in Höhe von S 25.000,- sowie damit zusammenhängende Fahrtkosten und Diäten in Höhe von S 15.658,- enthalten waren.

Im Zuge der Durchführung der Veranlagung wurde lediglich ein Betrag von S 7.360,- nicht als Werbungskosten anerkannt.

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2001 wurde der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß § 293b BAO berichtigt und die mit dem Besuch der NLP-Seminare im Zusammenhang stehenden Kosten (insgesamt S 40.658,-) nicht einkünftemindernd berücksichtigt.

Begründend wurde ausgeführt, bei den beantragten Aufwendungen handle es sich um keine berufsspezifischen Fortbildungskosten, sondern um nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung.

In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw. einerseits die "Wiederaufnahme" des Verfahrens, wandte sich aber auch gegen die inhaltliche Änderung des Bescheides.

Sie führte aus, in ihrer Funktion als Berufsschulleiterstellvertreterin sei sie jederzeit absetzbar. Sie plane, sich für die Stelle eines Berufsschulleiters zu bewerben, mit dem Ziel, ihre Einnahmen zu sichern bzw. zu erhöhen.

Die NLP-Fortbildung stehe in direktem Zusammenhang und werde ihr die Erreichung der angestrebten Qualifikation bzw. die Erhaltung der derzeitigen Position sichern. Der Inhalt der NLP-Fortbildungsseminare sei zu 100% das Thema Kommunikation und biete exakt die Inhalte, die sie für die erwähnten Führungspositionen qualifizierten.

Der Stadtschulrat Wien als Dienstgeber gewähre für den Besuch der Seminare Dienstfreistellungen.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, es handle sich im vorliegenden Fall um keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, sondern um eine Berichtigung gemäß § 293b BAO.

Der Besuch von NLP-Kursen habe den Zweck der Steigerung der Kommunikationsfähigkeit. Durch Analyse der Sprachstrukturen und genaue Beobachtung bewusster und unbewusster Körpersignale würde der Ablauf von Verhaltensweisen und inneren Erfahrungen des Menschen systematisch erkannt. Im Wege der Nutzung der kreativen Fähigkeiten des Einzelnen würden Verhaltensweisen verändert und Wege aufgezeigt, rasch und wirksam Kontakt herzustellen. NLP finde daher in allen Bereichen Anwendung, wenn es darum gehe, wirksame Kontakte herzustellen und komme der Person als solcher mit ihren beruflichen und außerberuflichen mitmenschlichen Kontakten unabhängig von der Art der Berufstätigkeit zugute. Der Besuch derartiger Kurse fördere sicher auch die Berufstätigkeit, allerdings sei das dort erworbene Wissen so allgemeiner Natur, dass es für alle Berufe, in denen mit anderen Menschen kommuniziert werden müsse, und für den privaten Bereich von Vorteil sei.

Es handle sich daher um einen gemischten Aufwand, der gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden dürfe. Auch die eingewendete Dienstfreistellung verleihe diesen Aufwendungen nicht den Charakter von Werbungskosten. Eine Notwendigkeit der NLP-Fortbildung sei weder bei der derzeit ausgeübten Funktion noch bei der angestrebten Funktion erkennbar.

Im Wege eines Vorhalteverfahrens vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. ersucht, den Inhalt der besuchten NLP-Seminare anzugeben und Auskunft darüber zu geben, welchen Berufsgruppen die Teilnehmer der NLP-Seminare angehörten.

In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die Bw. an, die meisten Seminare seien von Personen der verschiedensten Berufsgruppen besucht worden. Sie stellte den Inhalt der besuchten Seminare wie folgt dar:

 

Seminar 2

Sprachmuster - Meta-Modell, Milton-Modell (Trancephänomene und hypnotische Sprachmuster) Ressourcen in Trance finden, Pacen und Leaden

Seminar 4

Reframing

Seminar 5

Feed-back, Selbst- und Fremdwahrnehmung, Kreatives Umdeuten (Reframing) II, Die Absicht der Kommunikation Submodalitäten, Wahrnehmungspositionen (z.B. Metapositionen) Time-line-Arbeit Strategien und Modelling

Seminar 6

Werte und Glaubensansätze

Seminar 7

Wiederholung und Testing

 

Weiters führte die Bw. aus, alle Inhalte seien geeignet, besser zu kommunizieren und Konflikte und Kommunikationsprobleme besser zu bearbeiten bzw. zu lösen. In ihrem beruflichen Alltag wende sie die erworbenen Fähigkeiten täglich in zahlreichen Situationen (überwiegend erfolgreich) an.

Abschließend merkte sie an, jedes erworbene Wissen sei letztendlich auch privat verwertbar. Die NLP-Ausbildung diene aber überwiegend dem beruflichen Fortkommen und sie habe die hohen Kosten aus dem Grunde der Verbesserung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten investiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Berufung gegen die Berichtigung gemäß § 293b BAO:

Entsprechend der Bestimmung des § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist die Rechtswidrigkeit eines Bescheides infolge Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen. Solche Unrichtigkeiten können insbesondere aus unzutreffenden rechtlichen Würdigungen resultieren.

Im vorliegenden Fall wurden in den Erstbescheid die Aufwendungen für diverse NLP-Seminare als Werbungskosten übernommen, obwohl zu diesem Problemkreis bereits im Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes existierte. Im Erkenntnis vom 17.9.1996, 92/13/0173, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass - ungeachtet des Umstandes, dass derartige Seminare auch geeignet seien, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern - NLP-Seminare keine berufsspezifische Fortbildung darstellten.

Liegen die Voraussetzungen des § 293b BAO für eine Berichtigung vor, so liegt sie im Ermessen der Behörde. Bei der Ermessensübung ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Da die Folgen der Berichtigung nicht als geringfügig anzusehen waren (statt Werbungskosten in Höhe von S 34.138,- konnte richtigerweise lediglich der Pauschbetrag von S 1.800,- berücksichtigt werden), erfolgte die Berichtigung des Bescheides zu Recht.

2. Anerkennung der Aufwendungen für diverse NLP-Seminare als Werbungskosten:

Entsprechend der Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkunftsarten Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Dem Vorbringen der Bw. ist zu entnehmen ist, dass der Personenkreis der Teilnehmer an den NLP-Seminaren nicht auf die Berufsgruppe der Lehrer beschränkt war. Der Inhalt der Seminare, der bereits oben dargestellt wurde, ermöglichte es der Bw. entsprechend ihren eigenen Angaben, besser zu kommunizieren und Konflikte und Kommunikationsprobleme besser zu bearbeiten bzw. zu lösen. Sie bestätigte, dass das erworbene Wissen letztendlich auch privat verwertbar sei.

Die Tatsache aber, dass die Kurse von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht wurden, lässt den Schluss zu, dass das in den Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art war. Kommunikation und kommunikative Fähigkeiten sind in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung und darüberhinaus auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein (vgl. VwGH v. 17.9.1996, 92713/0173, und v. 27.6.2000, 2000/14/0096).

Mit ihrer Argumentation, der Inhalt der NLP-Seminare ermögliche es ihr, ihre derzeitige berufliche Position zu sichern bzw. sich für die Stelle eines Berufsschulleiters zu qualifizieren, übersieht die Bw., dass nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen für die Lebensführung auch dann vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Bei den strittigen Aufwendungen handelt es sich nicht um solche, die lediglich für in der Berufssparte der Bw. tätige Personen von Interesse sind, sondern die damit erworbenen Fähigkeiten können auch im privaten Bereich eingesetzt werden. Dass die strittigen Aufwendungen sich nicht eindeutig von der Lebensführung trennen lassen, bestätigt die Bw. im Übrigen selbst, wenn sie vorbringt, dass das erworbene Wissen letztendlich auch privat verwertbar ist.

Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen es aber nicht möglich ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw. beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH v. 27.6.2000, 2000/14/0096). Die Möglichkeit des Einsatzes des erworbenen Wissens auch im beruflichen Bereich alleine reicht nicht aus, die berufliche Notwendigkeit zu begründen. Ebensowenig ist die gewährte Dienstfreistellung ein Nachweis dafür.

Da von einer untergeordneten, einen gemischten Aufwand ausschließenden Bedeutung der privaten Veranlassung nicht gesprochen werden kann, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich des im Vorlageantrag vom 20. Mai 2002 gestellten Antrages auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist anzumerken, dass im Zeitpunkt der Antragstellung die Entscheidung über den angefochtenen Bescheid gemäß § 260 Abs. 1 BAO in einem monokratischen Verfahren zu erfolgen hatte, für das eine mündliche Berufungsverhandlung nicht vorgesehen war.

Gemäß § 323 Abs. 12 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden.

Von der durch das Abgabenrechtsmittelreformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. 2002/I/97, neu geschaffenen Möglichkeit, auch in bisher monokratischen Verfahren eine mündliche Verhandlung in der Zeit vom 26. Juni 2002 bis 31. Jänner 2003 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen, hat die Bw. nicht fristgerecht Gebrauch gemacht. Auch der entscheidungsbefugte Referent hielt es nicht für erforderlich, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten, da nach vorangegangener Abklärung im Wege eines Vorhalteverfahrens keine Sachverhaltsfragen mehr offen waren.

Wien, am 10. Juni 2003