Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 23.12.2009, FSRV/0036-I/07

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid; keine rechtswirksame Zustellung bei Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Oktober 2007, StrNr. X, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer zu StrNr. X ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Der Bescheid wurde am 30. November 2006 nach zwei Zustellversuchen durch Hinterlegung zugestellt und nicht behoben. Das Schriftstück wurde am 26. Jänner 2007 neuerlich zugestellt und vom Beschwerdeführer persönlich übernommen.

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Februar 2007, StrNr. X, wurde der Beschwerdeführer wegen § 33 Abs. 2 lit. a bestraft. Die Strafverfügung wurde am 26. Februar 2007 nach zwei Zustellversuchen beim Postamt Y hinterlegt und nicht behoben. Am 2. April 2007 wurde die Strafverfügung nach zwei neuerlichen Zustellversuchen abermals beim Postamt Y hinterlegt und wiederum nicht behoben. Die Strafverfügung wurde am 1. Juni 2007 vom Beschwerdeführer persönlich übernommen.

Am 29. Juni 2007 brachte der Beschwerdeführer einen mit 25. Juni 2007 datierten "Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.02.2007 zugestellt am 01.06.2007" ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, die Höhe des vorgeworfenen Hinterziehungsbetrages entspreche nicht den Tatsachen und er habe eine Selbstanzeige erstattet. Es sei ihm aufgrund seiner finanziellen Situation nicht möglich gewesen, die dementsprechenden Mittel aufzubringen und er sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht immer in der Lage gewesen, seinen Aufgaben nachzukommen. Es würde keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorliegen.

Der Einspruch wurde mit Bescheid vom 2. Juli 2007 als verspätet zurückgewiesen. Der erste Zustellversuch hinsichtlich dieses Bescheides erfolgte 6. Juli 2007, der zweite Zustellversuch erfolgte am 9. Juli 2007. Am 10. Juli 2007 wurde die Sendung beim Postamt Y hinterlegt und nicht behoben.

Im Strafakt StrNr. X findet sich ein Aktenvermerk vom 16. August 2007, wonach eine "neuerliche Zustellung durch Vollstrecker" angeordnet wurde. Am 6. September 2007 wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer durch den Vollstrecker ausgehändigt.

Alle bisher dargestellten Zustellversuche bzw. Zustellungen erfolgten an die Adresse "Adresse1".

Gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. September 2007 eine (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde ein. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bescheid sei dem Beschwerdeführer am 6. September 2007 zugestellt worden. Zur Behebung des Zustellmangels werde gebeten, allfällige Schreiben an die [damals] derzeitige Adresse des Beschwerdeführers "Adresse2" zu übermitteln.

Diese Beschwerde wurde mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2007 an die Adresse "Adresse2" durch Hinterlegung zugestellt.

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Devolutionsantrag" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Mit der Beschwerde vom 17. September 2007 sei versucht worden, durch die Bekanntgabe einer Zustelladresse allfällige weitere Zustellmängel seitens des Finanzamtes Innsbruck zu vermeiden. Im Zuge dieser Beschwerde sei angemerkt worden, dass eine Beweissammlung zur Widerlegung der Rechtsansicht seitens der Finanzbehörde betreffend Zustellung durch Hinterlegung in einem gesonderten Schreiben ergehe. Bedauerlicherweise sei seitens der Behörde ein neuerlicher Zurückweisungsbescheid erlassen worden. Da die Behörde diesen Bescheid an die neue Zustelladresse versendet habe, habe der Beschwerdeführer diesen rechtzeitig beheben und innerhalb der gesetzten Frist dazu Stellung nehmen können. Die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz habe jedoch entgegen seinem Ersuchen in der Beschwerde vom 17. September 2007 einen Zurückweisungsbescheid erlassen, jedoch ohne substantielle Begründung. Die Abgabenbehörde habe sich mit den Ausführungen der Berufung (Ansuchen) überhaupt nicht auseinandergesetzt, der Bescheid sei mit Ausführungen begründet, denen keinerlei Begründungswert zukomme und zudem sei nicht erkennbar, welchen Sachverhalt sie ihrer Entscheidung zugrunde gelegt habe, es könne nicht nachvollzogen werden, aufgrund welcher Beweismittel diese gewonnen worden seien. Wie der VwGH in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen habe, müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt und aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt sei, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachte. Die Begründung eines Bescheides müsse dabei in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, für den Abgabenpflichtigen nachvollziehbar sei. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz werde daher beantragt, dem Beschwerdeführer vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides bekannt zu geben, welchen Sachverhalt die Behörde der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen gedenke, damit der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zustehenden Parteiengehörs gegebenenfalls dazu sowie zu den durchgeführten Beweisen und zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung nehmen könne. Wenn die Finanzbehörde erster Instanz das Beweisverfahren zugelassen hätte, dann hätte sie erkennen müssen, dass es ihm aufgrund seiner derzeitigen Auftragsabwicklung in Z zu keiner Zeit möglich gewesen sei, eine Zustellung an der Adresse Adresse1 zu eigenen Handen entgegenzunehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gelten gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz idF BGBl. Nr. 200/1982 ist, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und hat der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 leg.cit.).

Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 leg.cit.).

Der Beschwerdeführer wurde vom Unabhängigen Finanzsenat anlässlich einer Vorsprache am 16. November 2009 aufgefordert, das Beschwerdevorbringen zu belegen, wonach es dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Zeitraum (erster Zustellversuch am 6. Juli 2007, zweiter Zustellversuch am 9. Juli 2007, Beginn der Hinterlegungsfrist am 10. Juli 2007) zu keiner Zeit möglich gewesen sei, eine Zustellung an der Adresse Adresse1 entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer hat dabei vorgebracht, dass er zum damaligen Zeitpunkt ein umfangreiches Bauprojekt in Z durchgeführt hat, welches seine durchgehende Anwesenheit erforderlich machte.

Zum Nachweis seiner ständigen Ortsabwesenheit von der Zustelladresse Adresse1 hat der Beschwerdeführer der Beschwerdebehörde am 22. Dezember 2009 Kopien aus einem Bautagebuch vorgelegt. Aus diesen Aufzeichnungen ergibt sich ein praktisch lückenloser Nachweis, dass der Beschwerdeführer in den gegenständlichen Zeiträume - und auch mehrere Wochen darüber hinaus - bei einem Bauprojekt in Z beschäftigt war.

Diese Unterlagen wurden dem Amtsbeauftragten am 22. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht.

Die Beschwerdebehörde geht aufgrund der durch die eingereichten Bautagebücher belegten Angaben des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser in den oben angeführten Zeiträumen über das Ende der Hinterlegungsfrist hinaus wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang keine Kenntnis erlangt hat.

Eine rechtswirksame Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 2. Juli 2007 erfolgte somit erst durch die Zustellung am 6. September 2007. Ausgehend von diesem Zustelldatum wurde die gegen diesen Bescheid erhobene (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 17. September 2007 rechtzeitig eingebracht.

Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Oktober 2007, mit welchem die Beschwerde gegen den Bescheid vom 2. Juli 2007 als verspätet zurückgewiesen wurde, war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 23. Dezember 2009