Sonstiger Bescheid des UFSI vom 28.12.2009, RV/0602-I/09

Vorliegen einer festen Einrichtung strittig, Zurückverweisung an das Finanzamt zur Sachverhaltsergänzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb, vom 25. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2009 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aufgrund eines mit der Universität Innsbruck am 14.9.2006 abgeschlossenen Werkvertrages (Bl. 33 - 36 d. VA- Aktes). Als Vertragsgegenstand wurde die Erstellung eines Modells betreffend das X-Tal (Italien) vereinbart.

Der Bw. war im Streitjahr in L. (Italien) ansässig und unterhielt in Innsbruck einen Nebenwohnsitz (Meldeabfrage, Bl. 18 d. VA- Aktes).

Die Vorinstanz unterzog die aufgrund des Werkvertrages zugeflossenen Einkünfte (€ 11.750,00) in Österreich der Besteuerung (als Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und begründete dies wie folgt:

"Gemäß Art 14 DBA Österreich - Italien werden Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat (I) ansässige Person aus selbständiger Arbeit bezieht, im anderen Vertragsstaat (Ö) besteuert, sofern die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in Ö über eine feste Einrichtung verfügt und die Einkünfte dieser Einrichtung zugerechnet werden können.

Ihre Einkünfte vom Jahr 2006 sind in Ö steuerpflichtig, da Sie im Jahr 2006 eine feste Einrichtung in Ö zur Verfügung hatten. Die feste Einrichtung ergibt sich daraus, dass Sie mehrere Jahre hindurch regelmäßig - in Form einer nichtselbständigen Arbeit und einer selbständigen Arbeit - an der X-Anstalt tätig waren. Die feste Einrichtung wurde nach Bedarf vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt."

Der Bw. bringt hiezu vor, dass er (gemeinsam mit einem Mitbewohner) im Streitjahr in Innsbruck über einen Nebenwohnsitz verfügt habe (bloße Schlafstätte). An diesem Nebenwohnsitz sei dem Bw. jedoch kein Arbeitsplatz (Schreibtisch, Büroeinrichtung) zur Verfügung gestanden. Für die Abwicklung der streitgegenständlichen Werkvertrages sei dem Bw. keine feste Einrichtung in Ö zur Verfügung gestanden. Er habe die anfallenden Arbeiten von seinem Büro in L. (I) aus erledigt. Keinesfalls sei dem Bw. von Seiten der X-Anstalt im Zusammenhang mit der Abwicklung des Werkvertrages ein Arbeitsplatz (Büro) zur Verfügung gestellt worden. Im Zeitraum 2.9.2006 bis 2.1.2007 sei der Bw. in keinem Dienstverhältnis mit der X-Anstalt gestanden und habe außer dem streitgegenständlichen auch keine weiteren Projekte betreut.

Die Vorinstanz hat im berufungsgegenständlichen Fall auf die zutreffende Rechtsgrundlage (DBA mit Italien, BGBl. 1985/125, Art. 14) verwiesen. Nach Art. 14 des angeführten DBA steht Österreich an den streitgegenständlichen Einkünften ein Besteuerungsrecht nur zu, wenn der Bw. in Ö. für die Ausübung der streitgegenständlichen Tätigkeit "regelmäßig über eine feste Einrichtung" verfügte. Der Bw. hat dies im bisherigen Verfahren stets bestritten. Das Finanzamt hat sich mit dem Sachverhaltsvorbringen des Bw. (kein Arbeitsplatz an seinem Nebenwohnsitz in Innsbruck, keine feste Einrichtung an der X-Anstalt ) nicht auseinandergesetzt und auch keine zur Stützung der gegenteiligen Sachverhaltsannahme geeigneten Beweise beigeschafft. Vor der Entscheidung über die Frage der Steuerpflicht der streitgegenständlichen Werkvertragseinkünfte bedarf die Sachverhaltsgrundlage einer Verbreiterung dahingehend, dass unter Wahrung des Parteiengehörs durch geeignete Ermittlungen (z.B. Befragung von informierten Vertretern der X-Anstalt ) die Frage zu klären ist, ob dem Bw. während der Abwicklung des Werkvertrages in Ö. regelmäßig eine feste Einrichtung zur Verfügung gestanden ist.

Das Finanzamt hat entsprechende Ermittlungen unterlassen, auf das Vorbringen des Abgabepflichtigen wurde bislang nicht eingegangen. Bei Durchführung dieser Ermittlungen hätte ein im Ergebnis anders lautender Bescheid ergehen (bzw. die Bescheiderteilung unterbleiben) können, weshalb die Voraussetzungen für eine ins Ermessen gelegte Zurückverweisung der Rechtssache gemäß § 289 Abs. 1 BAO vorliegen.

Für die Ermessensübung (§ 20 BAO) in Richtung Bescheidaufhebung spricht, dass es dem Finanzamt obliegt, tragfähige Sachverhaltsermittlungen zur Begründung seines Bescheides zu tätigen. Es kann nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates sein, umfangreiche Ermittlungstätigkeiten erstmals durchzuführen. Für die Durchführung dieser Ermittlungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz spricht auch, dass den Parteien gemäß § 115 Abs. 2 BAO Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist. Diesem Gebot ist zunächst vor der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu entsprechen. Es liegt auch im Interesse des Abgabepflichtigen, wenn eine Abklärung des Sachverhaltes bereits vor Bescheiderlassung und nicht erst im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgt. Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates führten zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung, da deren Ergebnisse beiden Parteien (Finanzamt, Bw.) vor Erlassung einer Berufungsentscheidung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht werden müssten. Weiters ist zu berücksichtigen, dass im Falle der Durchführung der Erhebungen durch die Berufungsbehörde für den Bw. der Rechtszug um eine Tatsacheninstanz verkürzt würde. Interessen der Abgabenbehörde an der Einbringung der Abgaben stehen der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Dezember 2009