Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.06.2003, FSRV/0085-W/03

Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 29. April 2003 des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2003 hat das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und

Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2001/00118-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und

Klosterneuburg vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 1997 bis 1999 bewirkt hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden, und zwar wie folgt:

Ust. 1997 S/€ 20.000,00 / 1.453,46

Est. 1997 S/€ 54.822,00 / 3.984,07

Ust. 1998 S/€ 20.000,00 / 1.453,46

Est. 1998 S/€ 39.339,00 / 2.858,88

Ust. 1999 S/€ 20.000,00 / 1.453,46

Est. 1999 S/€ 68.612,00 / 4.986,23

Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der Betriebsprüfung sei eine Kalkulationsdifferenz festgestellt worden, die jedoch keinen strafbaren Tatbestand ergebe. Außerdem sei bei der Schlussbesprechung völlige Strafsicherheit zugesichert worden und nur unter dieser Voraussetzung und um die ganze Sache so schnell wie möglich hinter sich zu bringen bzw. wieder Ruhe zu haben sei der Rechtsmittelverzicht überhaupt unterschrieben worden.

Es wird daher um Einstellung des Strafverfahren ersucht.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich

unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gegenstand des Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 16. März 2001 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 1997-1999.

Laut Erhebungen der Gutachten gemäß § 57 a KFG wurden die tatsächlichen Kilometerstände ermittelt. Aufgrund dieser Jahreskilometerleistung wurde von der Betriebsprüfung eine Umsatzverprobung vorgenommen. Die dabei festgestellten Differenzen konnten nicht aufgeklärt werden, so dass infolge der formellen und materiellen Mängel der Aufzeichnungen die Besteuerungsgrundlagen für die geprüften Jahre im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) zu ermitteln waren.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihren Verdacht auf die in Folge Rechtsmittelverzichtes in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung.

Unstrittig sind somit die Höhe der Zuschätzungen und der Umstand, dass der Bf. im Tatzeitraum für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften verantwortlich war.

Wenn der Bf. Vorbringt, die festgestellten Kalkulationsdifferenzen ergeben keinen strafbaren Tatbestand bzw. hätte er nur unter der Voraussetzung der Straffreiheit den Rechtsmittelverzicht unterschrieben, so ist er darauf hinzu weisen, dass gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Somit ist die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH v. 1.10.1991, Zl. 91/14/0096).

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Da es sich bei dem Bf. um einen erfahrenen Unternehmer handelt, bei welchem davon auszugehen ist, dass er seine Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Abgabengebarung Sorge zu tragen, kannte, erscheint bei den gegeben formellen und materiellen Aufzeichnungsmängeln zweifellos der Verdacht gegeben, dass der Bf. die Verkürzung von Abgaben zumindest ernstlich für möglich gehalten habe.

Die Einleitung des Verfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand zu Recht. Ob der Bf. jedoch das ihm angelastete Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, wird im weiteren Untersuchungsverfahren zu klären sein und es daher am Bf. liegen, entsprechende Entlastungsbeweise zur Entkräftigung des Tatverdachtes beizubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 6. Juni 2003