Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2009, RV/0432-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.M., geb. xy, S71, vom 24. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Punkt 2. des angefochtenen Bescheides vom 9. September 2009 wird wie folgt abgeändert: Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

  • Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003
  • € 2.211,90
  • - bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge
  • € 0,00
  • - Rückzahlung laut Spruch
  • € 455,59
  • Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre
  • € 1.756,31

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert.

Entscheidungsgründe

P.M. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am 00.00.2002 geborenen Tochter C.K. (in der Folge C.K.).

In der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter der C.K., K.K., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2008 (zugestellt am 24. Dezember 2008) betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Das vom Bw. unterfertigte und im Übrigen unverändert belassene Formular langte am 9. September 2009 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in dem dem Bw. für dieses Jahr der Betrag von € 455,59 zur Vorschreibung gebracht wurden. In diesem Bescheid sind als ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 der Betrag von € 2.411,88 und als verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre € 1.956,29 ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 24. September 2009 eingelangter undatierter Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung weder mit der Kindesmutter in einer Lebensgemeinschaft noch mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Von der Antragstellung über die Auszahlung von Zuschüssen sei ihm nie etwas bekannt gewesen, er habe in diesem Zusammenhang auch nie etwas unterfertigt. Weiters habe er bis dato immer regelmäßig für seine Tochter Unerhalt bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der am 00.00.2002 geborenen minderjährigen C.K., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 15.186,27.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen C.K. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 (€ 15.186,27) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner minderjährigen Tochter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 2.211,90 zurückzuzahlen, entspricht insoweit als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 455,59 festgesetzt wurde, der Rechtslage.

Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den Betrag von € 2.411,88 ausweist und damit den Zuschuss von € 199,98 für das Jahr 2002 mit einbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig. Wie aus dem Abgabeninformationssystem ersichtlich ist, wurde weder die Erklärung KBG 1 für 2002 dem Bw. zugestellt noch ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen. Somit wurde ohne rechtliche Grundlage ein höherer Rückzahlungsbetrag unter dem angeführten Punkt ausgewiesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher statt € 2.411,88 lediglich € 1.756,31, was der Differenz zwischen ausbezahltem Zuschuss und nunmehr rückgefordertem Betrag entspricht. Auf den gegenständlichen Bescheidspruch wird hingewiesen.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass ihm von einer Antragstellung über die Auszahlung von Zuschüssen nie etwas bekannt gewesen sei, ist irrelevant, weil § 18 KBGG Kenntnisse des zur Rückzahlung Verpflichteten nicht voraussetzt.Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er ohnehin Alimente für seine Tochter bezahle, ist darauf hinzuweisen, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht einen Unterhaltsvorschuss an das Kind darstellt, sondern vielmehr ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust ist, der - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem zu tragen ist. Auf die Rückzahlungsverpflichtung haben die Alimentationsleistungen somit keinen Einfluss.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2009