Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 22.12.2009, RV/0709-K/08

Aufteilung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs.8 EStG bei geschiedenen Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 5. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung

entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit € -1.278,47 (Gutschrift). Bisher war festgesetzt € -980,77 (Gutschrift).

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen und im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid hatte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge auch: Finanzamt) der Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.) gegenüber die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder Hans und Grete - entsprechend der jeweiligen Studiendauer - nicht wie in der Steuererklärung begehrt zu je 100%, sondern nur im Ausmaß von jeweils 30% des Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd berücksichtigt. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, dass entsprechend dem Verhältnis der Nettoeinkünfte auch von einer verhältnismäßig gelagerten Kostentragung auszugehen und daher dem geschiedenen Ehegatten der Bw. im Hinblick auf dessen Kostentragung 70% des Pauschbetrages zuzuerkennen gewesen waren.

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. im Wesentlichen damit, sämtliche Unterhaltszahlungen - sohin umfassend auch solche für Mehraufwendungen aufgrund des auswärtigen Studiums - ihres geschiedenen Gatten wären in einkommensteuerlicher Hinsicht mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten, weshalb bei ihm die Pauschalregelung des § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch nicht anteilig zur Anwendung gelangen könne. Der Pauschbetrag stünde daher zur Gänze ihr zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das von der Berufungsbehörde fortgesetzte Ermittlungsverfahren umfasste nachfolgende Maßnahmen:

Einsichtnahme in die Verwaltungs- (AN-Veranlagungs-) akten der Bw. und ihres Ex-Gatten, Datenbankabfragen betreffend die Einkünfte der beteiligten Personen, Berechnung der gesetzlichen Unterhaltshöhen mittels eines im Internet verfügbaren und anerkannten Berechnungsprogrammes, Berücksichtigung der vom Ex-Gatten und der Bw. übersendeten ergänzenden Unterlagen, Durchführung der von der Bw. beantragten mündlichen Berufungsverhandlung.

Als Ergebnis des gesamten Ermittlungsverfahrens war von nachstehendem und von den Verfahrensparteien als unstrittig anerkanntem Sachverhalt auszugehen:

Die Ehe der Berufungswerberin war im März 2005 geschieden worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der gemeinsame Sohn Hans bereits in Uni-Stadt studiert, während die Tochter Grete ihr Studium im September 2007 ebenfalls in Uni-Stadt begonnen hat. Beide Kinder bewohn(t)en dort ein Zimmer in einem Studentenheim und waren regelmäßig an den Wochenenden sowie in den Ferien zur Mutter, bei der sie aufgrund des Scheidungsverfahrens haushaltszugehörig waren, nach Hause gekommen. Die Unterhaltszahlungen des Vaters an den Sohn Hans hatten im Berufungsjahr durchschnittlich € 400,00 pro Monat betragen, sind über dem aufgrund der Eigeneinkünfte des Sohnes errechneten gesetzlichen Unterhalt gelegen und haben somit zum Teil auch die Mehrkosten der auswärtigen Berufsausbildung abgedeckt. Die bis zur Erreichung der Volljährigkeit an die Bw. zu leistenden Unterhaltszahlungen für die Tochter Grete hatten laut Scheidungsvergleich € 500,00 je Monat betragen. Ab dem Jahr 2006 hatte der Ex-Gatte der Bw. an Unterhalt für die Tochter nur mehr geringere Beträge geleistet, bis August 2007 waren mehrmals € 385,00 je Monat im Zwangswege eingebracht worden. Aufgrund einer Einigung zwischen der unterhaltsberechtigten Tochter und ihrem Vater vom 2. August 2007 hatte dieser infolge einer gerichtlich festgestellten Überzahlung dann für die Monate September bis November 2007 keinen Unterhalt und ab Dezember 2007 einen solchen in Höhe von € 350,00 zu leisten. Daraus erhellt, dass der Vater ab dem Beginn des Studiums der Tochter Grete im September 2007 ihr gegenüber keine höheren Unterhaltsleistungen erbracht hat, als dies vorher der Fall gewesen ist. Die Bw. wiederum hatte neben ihrer Haushaltsführung zusätzlich noch finanzielle Unterstützungen an die beiden Kinder geleistet, welche sich im Streitjahr in Summe auf rd. € 5.100,00 (betreffend die Tochter) bzw. knapp über € 8.000,00 (bezüglich des Sohnes) belaufen hatten. Im Verlaufe der mündlichen Berufungsverhandlung hat die Bw. die Leistung dieser in zwei Listen zusammengefassten Zahlungen durch Belege dargetan, welche auch von Seiten der Amtsvertreterin eingesehen dann unbeeinsprucht geblieben sind. Im Monatsdurchschnitt wurden demnach seitens der Bw. rund € 425,00 für die Tochter und etwa € 668,00 für den Sohn an Zahlungen vorgenommen, wobei die an die Tochter bezahlten monatlichen Beträge ab September 2007 deutlich höher waren als in den Monaten davor. Durch diese Beträge waren zu einem erheblichen Teil auch die (Mehr-) Kosten des auswärtigen Studiums der Kinder (Heimkosten, Fahrtkosten von und nach Uni-Stadt, Verpflegungsmehraufwand für Frühstück und Abendessen) abgedeckt worden.

In rechtlicher Hinsicht wird hiezu ausgeführt:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung BGBl. I 2001/59 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von "110 Euro" pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Zwischen den Verfahrensparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass die grundlegenden Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gegeben sind. Diese auch vom erkennenden Senat geteilte Ansicht war nur noch dahingehend zu korrigieren, dass mit Rücksicht auf den Studienbeginn im September 2007 der Pauschalbetrag für die Tochter Grete für vier Monate - und nicht wie im angefochtenen Bescheid für drei Monate - zu gewähren sein wird.

Nicht gefolgt indes kann der Meinung der Bw. werden, ihrem Ex-Gatten würde der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 deshalb nicht zustehen, da nach Abs. 7 Z 2 leg. cit. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts, die ihres Erachtens nach auch die Aufwendungen für ein auswärtiges Studium umfassen würden, zur Gänze durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten wären. Abgesehen davon, dass diese Rechtsansicht der Bw. weder im Gesetz noch in herrschender Literatur oder steuerrechtlicher Judikatur eine Deckung findet, würde eine konsequente Beachtung der Auffassung der Bw. im Lichte des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 dazu führen, dass auch ihr der Pauschbetrag nicht gewährt werden könnte. Überdies wäre dann die Norm des Abs. 8 leg. cit. wohl entbehrlich.

Maßgeblich ist daher bloß, dass einem Steuerpflichtigen tatsächlich Aufwendungen für eine derartige auswärtige Berufsausbildung eines Kindes erwachsen bzw. diese von ihm getragen worden sind. Werden diese (Mehr-) Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes von mehreren Personen wirtschaftlich getragen, so ist nach herrschender Auffassung der Pauschbetrag entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen Kostentragung aufzuteilen.

Im gegenständlichen Fall wurde nun bezüglich der (Mehr-) Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter sachverhaltsmäßig festgestellt, dass der Ex-Gatte der Bw. ab Beginn des Studiums im September 2007 tatsächlich nicht nur keine höheren Unterhaltszahlungen als vorher, sondern sogar lediglich niedrigere Zahlungen geleistet hat. Damit ist aber klargestellt, dass der Ex-Gatte die mit dem Beginn des auswärtigen Studiums einhergehenden erhöhten Aufwendungen gar nicht - auch nicht anteilig - tragen konnte. Diesbezüglich wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 2003, 97/14/0055, verwiesen, wo es der Gerichtshof bei einem nahezu gleichgelagerten Beschwerdefall als allein maßgeblich erachtet hat, ob der Unterhaltsverpflichtete einen durch das auswärtige Studium veranlassten höheren Unterhalt geleistet habe als ein solcher ohne dieses auswärtige Studium angefallen wäre. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Vater seiner Tochter vor Beginn des Studiums noch Unterhalt in Höhe von € 385,00 monatlich - wenn auch bloß im Exekutionswege hereingebracht - geleistet hatte, dann aber mit Studienbeginn ab September 2007 nur mehr durchschnittlich € 350,00 je Monat an Unterhalt bezahlte, konnte ihm mangels Tragung der durch die auswärtige Berufsausbildung bedingten Mehrkosten der Pauschbetrag nicht - auch nicht anteilsmäßig - zuerkannt werden.

Die Berufungswerberin hingegen, bei der nach zivilrechtlicher Ansicht die grundsätzlich gebotene Unterhaltsleistung im Wege der Haushaltsführung durch den während des Studium veranlassten Aufenthalt der Kinder in Uni-Stadt zu Lasten eines finanziellen Unterhaltes in den Hintergrund tritt, hatte an die Tochter monatliche Zahlungen erbracht, welche ab Beginn des Studiums im September 2007 im Vergleich zu den Vormonaten deutlich höher waren. Mit diesen monetären Unterhaltsleistungen hat die Bw. sohin auch Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter wirtschaftlich getragen. Daraus ergibt sich für den Berufungssenat, dass bei der Arbeitnehmerveranlagung der Bw. für die Tochter Grete für die Dauer von vier Monaten der Pauschbetrag in voller Höhe zu gewähren war.

Anders verhält es sich indes betreffend das Studium des Sohnes Hans in Uni-Stadt. Diesbezüglich konnte an Sachverhalt festgestellt werden, dass beide Elternteile über ihre gesetzliche Unterhaltspflicht hinaus finanzielle Zuwendungen an den Sohn erbracht hatten, welche auch der Abdeckung der Mehrkosten für die auswärtige Berufsausbildung gedient hatten. In einem solchen Fall erachtet es der erkennende Senat als sachgerecht, den Pauschalbetrag im prozentuellen Verhältnis der geleisteten (Unterhalts-) Zahlungen aufzuteilen. Ausgehend von den oben dargelegten monatlichen Zuwendungen (€ 400,00 seitens des Vaters, rund € 668,00 durch die berufungswerbende Mutter) ergibt sich ein Prozentverhältnis von - gerundet - 37::63 (Vater::Bw.), in welchem Aufteilungsmaßstab der Pauschbetrag - und zwar für zwölf Monate - zu berücksichtigen war.

Die Höhe des Einkommens als Bemessungsgrundlage sowie der daraus abgeleiteten Einkommensteuer (-gutschrift) samt deren rechnerische Ermittlung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet.

Es war der Berufung sohin ein Teilerfolg beschieden und daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Dezember 2009

Beilage: 1 Berechnungsblatt