Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 22.12.2009, RV/0308-K/09

Unterschiedliche Kostentragung durch geschiedene Eltern - Aufteilung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung

entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Einkommensteuer wird festgesetzt mit € -1.935,76 (Gutschrift). Bisher war festgesetzt € -1.501,27 (Gutschrift).

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt Klagenfurt (in der Folge auch: Finanzamt) der Berufungswerberin (im Folgenden auch: Bw.) gegenüber die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der Kinder Hans und Grete - entsprechend der jeweiligen Studiendauer - nicht wie in der Steuererklärung begehrt zu je 100%, sondern nur im Ausmaß von jeweils 31% des Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd berücksichtigt. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, dass entsprechend dem Verhältnis der Nettoeinkünfte auch von einer verhältnismäßig gelagerten Kostentragung auszugehen und daher dem geschiedenen Ehegatten der Bw. im Hinblick auf dessen Kostentragung 69% des Pauschbetrages zuzuerkennen gewesen waren.

Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. im Wesentlichen damit, sämtliche Unterhaltszahlungen - sohin umfassend auch solche für Mehraufwendungen aufgrund des auswärtigen Studiums - ihres geschiedenen Gatten wären in einkommensteuerlicher Hinsicht mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten, weshalb bei ihm die Pauschalregelung des § 34 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch nicht anteilig zur Anwendung gelangen könne. Der Pauschbetrag stünde daher zur Gänze ihr zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes und der rechtlichen Würdigung auf die die Berufungswerberin betreffende Berufungsentscheidung vom heutigen Tag, GZ. RV/0709-K/08, hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 verwiesen.

Darin hat der erkennende Senat mit umfassender Begründung ausgesprochen, dass der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter Grete in Uni-Stadt dem prozentuellen Ausmaß nach zur Gänze der Bw. zusteht, was auch für das gesamte hier verfahrensgegenständliche Berufungsjahr 2008 Geltung hat.

Im Hinblick auf das Studium des Sohnes Hans waren die in der Berufungsentscheidung RV/0709-K/08 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen dahingehend zu ergänzen bzw. zu adaptieren, dass dieser sein Studium im Mai 2008 abgeschlossen hatte. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten unbestritten gebliebenen Unterhaltszahlungen betrugen seitens des Vaters € 400,00 je Monat, die Geldleistungen der Bw. durchschnittlich € 560,00 monatlich.

Ausgehend davon und unter Anwendung der in der zitierten Entscheidung durchgeführten Verhältnisrechnung ergibt sich für das Jahr 2008 eine Relation von 42% zugunsten des Vaters zu 58% als auf die Bw. entfallend. In diesem Aufteilungsmaßstab war daher der Pauschbetrag für die Dauer von fünf Monaten (Studienende im Mai) zu berücksichtigen.

Die Höhe des Einkommens als Bemessungsgrundlage sowie der daraus abgeleiteten Einkommensteuer (-gutschrift) samt deren rechnerische Ermittlung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das insoweit einen Bestandteil des Bescheidspruches bildet.

Es war der Berufung sohin ein Teilerfolg beschieden und daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Dezember 2009

Beilage: 1 Berechnungsblatt