Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2009, RV/0440-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.S., geb. xy, A,B65, vom 8. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Punkt 2. des angefochtenen Bescheides vom 10. September 2009 wird wie folgt abgeändert:

Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages

Ausbezahlter Zuschuss bis zum 27. Oktober 2003

€ 1.818,00

-bisher vorgeschriebenen Rückzahlungsbeträge

€ 0,00

-Rückzahlung lt. Spruch

€ 425,07

Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre

€ 1.392,93

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert.

Entscheidungsgründe

H.S. (in der Folge Bw.) ist der Vater der 2002 geborenen Tochter LM.G. (in der Folge LM.G.).

In der Zeit vom 1. Oktober bis 27. Oktober 2003 bezog die Kindesmutter der LM.G., J.W., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.818,00.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Das vom Bw. undatierte und im Übrigen unverändert belassene Formular langte am 29. Oktober 2008 beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 10. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in dem dem Bw. für dieses Jahr der Betrag von € 425,07 zur Vorschreibung gebracht wurden. In diesem Bescheid sind als ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 der Betrag von € 2.811,84 und als verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre € 2.386,77 ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 8. Oktober 2009 eingelangter Eingabe vom 6. Oktober 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben. Des Weiteren bezahle er den beim Jugendamt festgesetzten Unterhaltsbeitrag für seine außereheliche Tochter regelmäßig und könne bei Bedarf sämtliche Überweisungen beibringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der 2002 geborenen minderjährigen LM.G., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 1. Jänner bis 27. Oktober 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.818,00.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 14.169,03.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis € 18.000,00) 3 Prozent des Einkommens.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen C.F. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.818,00 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 (€ 14.169,03) ist die Abgabe mit 3% zu berechnen.

Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, mit dem der Bw. verpflichtet wurde, den der Kindesmutter seiner minderjährigen Tochter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.818,00 zurückzuzahlen, entspricht insoweit als die Abgabe nach § 19 KBGG mit € 425,07 festgesetzt wurde, der Rechtslage.

Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages den Betrag von € 2.811,84 ausweist und damit den Zuschuss von € 993,84 für das Jahr 2002 mit einbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig. Wie aus dem Abgabeninformationssystem ersichtlich ist, wurde weder die Erklärung KBG 1 für 2002 noch ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen. Somit wurde ohne rechtliche Grundlage ein höherer Rückzahlungsbetrag unter dem angeführten Punkt ausgewiesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher statt € 2.386,77 lediglich € 1.392,93; dieser ergibt sich aus der Differenz des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 und dem nunmehr dem Bw. zur Rückzahlung vorgeschriebenen Betrag. Auf den gegenständlichen Bescheidspruch wird hingewiesen.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Abgesehen davon wird darauf hingewiesen, dass die den Zuschuss auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) einer Anfragenbeantwortung vom 9. November 2009 zu Folge ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses an die Mutter nachgekommen ist. Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er ohnehin Alimente für seine Tochter bezahle, ist auszuführen, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind darstellt, sondern vielmehr ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust ist, der - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem zu tragen ist. Auf die Rückzahlungsverpflichtung haben die Alimentationsleistungen keinen Einfluss.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2009