Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2009, RV/0427-K/09

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld - Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.F., geb. xy, St.V.,M87, vom 21. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan, vertreten durch ADir Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

K.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am 00.00.2003 geborenen Tochter C.F. (in der Folge C.F.).

In der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 bezog die Kindesmutter der C.F., D.F., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 557,52.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 18. Dezember 2008, beim Postamt hinterlegt am 23. Dezember 2008, betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen im Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Das vom Bw. am 16. Jänner 2009 unterfertigte und im Übrigen unverändert belassene Formular langte am selben Tag beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in dem dem Bw. für dieses Jahr der Betrag von € 557,52 zur Vorschreibung gebracht wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit beim Finanzamt am 21. September 2009 eingelangter Eingabe vom 14. September 2009 Berufung. Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist der Vater der am 00.00.2003 geborenen minderjährigen C.F., die im Streitzeitraum mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den angeführten Jahren keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog im Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 557,52.

Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 20.526,44.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und wurden vom Bw. nicht in Zweifel gezogen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 22.000,00) 5 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen C.F. ein Zuschuss an Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 557,52 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 (€ 20.526,44) ist die Abgabe mit 5% zu berechnen.

Da nach § 20 KBGG die Abgabe lediglich nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben ist, beträgt der Rückforderungsbetrag für das Jahr 2002 lediglich € 557,52. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid für das Jahr 2003, mit dem dem Bw. der angeführte Betrag zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, entspricht daher der Rechtslage.

Der vom Bw. in seiner Berufung erhobene Einwand, dass durch die mangelnde Information des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Auszahlung des Zuschusses an Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter einer "Rückzahlung durch ihn die Grundlage fehle", geht ins Leere, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auszahlende Stelle (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) zu Folge einer Anfragenbeantwortung vom 9. November 2009 ihrer Verständigungspflicht nach § 16 KBGG zeitgleich mit der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter nachgekommen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2009