Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.01.2010, RV/0038-G/06

Ablegung der Gerichtspraxis ist Berufsausbildung iSd FLAG 1967

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0038-G/06-RS1 Permalink
Die Tätigkeit als Rechtspraktikant nach dem Rechtspraktikantengesetz, BGBl. Nr. 644/1987, stellt, unabhängig davon, welche weitere Berufslaufbahn eingeschlagen wird, eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17. Oktober 2005, betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat Oktober 2005, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. September 2005 hatte der Berufungswerber dem Finanzamt mitgeteilt, dass seine Tochter das Diplomstudium der Rechtswissenschaften am 22. Juni 2005 abgeschlossen hat und seit 1. September 2005 als Rechtspraktikantin tätig ist. Es bestehe außerdem die Absicht, das Studium fortzusetzen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den Monat Oktober 2005 gewährte Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag zurückgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach Abschluss der Berufsausbildung im Juni 2005 gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nur noch Anspruch auf Familienbeihilfe für drei Monate, sohin bis einschließlich September 2005, bestanden habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Oktober 2005 führt der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass die Berufsausbildung seiner Tochter weiter gehe, da sie einerseits "das zur Berufsausbildung" gehörende Rechtspraktikum absolviere und nun auch das weiterführende Studium begonnen habe. Der Berufungsschrift legte er unter anderem eine Ablichtung des Beleges über die Zahlung des Studienbeitrages für das Wintersemester 2005 bei. Am 3. November reichte der Berufungswerber eine Fortsetzungsbestätigung der Karl - Franzens - Universität Graz nach, wonach seine Tochter im Wintersemester 2005 als ordentliche Studierende der Studienrichtung "083 Dr.-Studium der Rechtswissenschaften" zur Fortsetzung gemeldet war.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 hat das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Gerichtspraxis keine Berufsausbildung darstelle und das Dr.-Studium der Rechtswissenschaften nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln könne, "da die Absolvierung der Gerichtspraxis Vorrangigkeitscharakter" habe. Diese Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Mit Bescheid vom 14. November 2008 hat der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Berufung bis zur Beendigung des bei Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2008/13/0015 anhängigen Verfahrens ausgesetzt. Dieses Verfahren hat der Gerichtshof mit Erkenntnis vom 18. November 2009 abgeschlossen, sodass das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach dessen lit. b Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

In dem oben genannten Erkenntnis vom 18.11.2009, 2008/13/0015, auf welches auch zur Begründung dieser Entscheidung ausdrücklich verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen klar gestellt, dass bei der Ableistung der Gerichtspraxis durch einen Rechtspraktikanten jedenfalls noch eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 vorliegt, und dass für die Zeit der Gerichtspraxis Familienbeihilfe (bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen) unabhängig davon zusteht, ob beabsichtigt ist, nach der Gerichtspraxis den Beruf eines Richters, Notars oder Rechtsanwalts, oder einen anderen Beruf auszuüben.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid, wie im Spruch geschehen, aufzuheben.

Graz, am 4. Jänner 2010