Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2010, RV/3556-W/09

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25. Juni 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der 2002 geborenen M.. Die Kindesmutter bezog für ihre Tochter im Zeitraum 21. Juli - 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von 993,84 € und im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 Zuschüsse von 2.211,90 €, insgesamt 3.205,74 €.

Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 23. Oktober 2008 jeweils eine Erklärung seines Einkommens für die Jahre 2002 und 2003. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 25. Juni 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in Höhe von 483,59 €, wobei ein Einkommen des Bw. von 16.119,54 € in diesem Jahr zu Grunde gelegt wurde. Gleichzeitig erging ein weiterer Bescheid für das Jahr 2003, mit dem das Finanzamt einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 € festsetzte, da der Bw. mit dem für 2003 ermittelten Einkommen von 12.718,06 € die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschritten hatte.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw. Berufung. Der Bw. führte aus wie folgt:

- gemäß § 15 KBGG hätte er im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses informiert werden müssen und diesen auch unterfertigen müssen, es sei denn, er wäre seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen.

- Er habe das Kind noch nie gesehen, da ihn die Kindesmutter verlassen habe. Er habe mit der Kindesmutter seitdem keinerlei Kontakt, komme aber seiner Verpflichtung Alimente zu zahlen stets pünktlich nach.

- In den Jahren 2002 und 2003 sei er noch Alleinerzieher gewesen. Er habe zwei weitere Kinder, habe aber für seinen Sohn R. nie Alimente erhalten. Seit seiner Heirat im Jahr 2004 habe er nun auch zwei Stiefkinder, für die er sich verantwortlich fühle. Er sei hoch verschuldet, sei immer Vollzeit berufstätig gewesen und empfinde schon aus ethisch-moralischen Gesichtspunkten die Rückzahlung eines "Darlehens", welches Dritte ohne sein Wissen aufnehmen, als unfair und daher nicht zulässig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr als

14.000 €

3% des Einkommens

18.000 €

5% des Einkommens

22.000 €

7% des Einkommens

27.000 €

9% des Einkommens

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere den vom Bw. unterfertigten Erklärungen des Einkommens für 2002 und 2003 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003):

Rückzahlung für das Jahr 2002

Im Zeitraum 21. Juli - 31. Dezember 2002 wurde an die Kindesmutter der M. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. im Jahr 2002 von 16.119,54 € zu Grunde zu legen. Auch die Berechnung der Abgabe mit drei Prozent wurde vom Bw. nicht angezweifelt. Damit entstand mit Ablauf des Jahres 2002 der Abgabenanspruch.

Zum Vorbringen des Bw., dass er gemäß § 15 KBGG den Antrag auf Gewährung des Zuschusses hätte unterfertigen müssen, ist zu entgegnen, dass diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

Gemäß § 15 KBGG haben im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten. Die §§ 12 und 13 KBGG betreffen allerdings die Anträge auf Zuschuss durch verheiratete Mütter oder Väter bzw. durch nicht alleinstehende Mütter oder Väter. Die Kindesmutter von M. erhielt jedoch den Zuschuss als alleinstehende Mutter gemäß § 11 KBGG. In diesem Fall ist die Unterfertigung einer Erklärung betreffend Rückzahlung gesetzlich nicht vorgesehen.

Im Übrigen trifft zwar den zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil, die Rückzahlungspflicht entsteht jedoch auch, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist.

Zu den Einwendungen des Bw., er habe nie in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelebt und er stehe mit ihr schon seit der Zeit vor der Geburt des Kindes nicht mehr in Kontakt, wird festgestellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen gerade für den Fall von alleinstehenden Elternteilen eine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen. Auch der vom Bw. vorgebrachte Umstand, dass er ohnehin pünktlich Unterhaltszahlungen für M. leiste, entspricht den Intentionen des Gesetzes, da mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht ein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Beitrag zu dem der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden soll.

Vom Gesetz wird die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig gemacht, ob der Bw. seiner Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nachkommt, sondern es wird ausschließlich auf das vom Bw. im betreffenden Jahr erzielte Einkommen abgestellt. Die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere die ihn treffenden Unterhaltspflichten für M. und seine anderen Kinder, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen.

Zu prüfen war schließlich die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für 2002, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Da die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO gilt, sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

Nach § 207 Abs 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs 17 KBGG für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008.

Zur Frage einer Abgabenhinterziehung ist auf § 23 KBGG zu verweisen, wonach jeder Rückzahlungsverpflichtete bis Ende März des Folgejahres eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinn des § 19 KBGG einzureichen hat. Dieser Verpflichtung ist der Bw. nicht nachgekommen. Der Bw. führt aber aus, er habe keinerlei Information über die Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter erhalten. Diesbezüglich war von der Abgabenbehörde zweiter Instanz festzustellen, dass nach Auskunft der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse entsprechende Mitteilungen an die rückzahlungsverpflichteten Elternteile in den Jahren 2002 und 2003 generell ohne Zustellnachweis zugestellt wurden. Mangels Nachweises wird davon ausgegangen, dass dem Bw. die Mitteilung nicht zugekommen ist. Ohne Kenntnis der Verpflichtung ist aber eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung ausgeschlossen (§ 33 Abs 1 FinStrG). Die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogenen Abgaben ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Bei der somit relevanten fünfjährigen Verjährungsfrist ist aber eine Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 nur bei einer Verlängerung der Frist möglich. Die Verlängerung der Festsetzungsbefugnis in § 49 Abs. 17 KBGG macht die Festsetzung der Abgaben des Jahres 2002 und 2003 auch noch im Jahr 2008 zulässig. Der Bw. wurde nach der Aktenlage erstmals im Jahr 2008 vom Finanzamt unter Übermittlung der Erklärung gemäß § 23 KBGG aufgefordert, sein Einkommen des Jahres 2002 8und 2003) bekannt zu geben. Die Abgabe wurde jedoch erst 2009 festgesetzt.

Nach § 209 Abs 1 erster Satz BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen werden. § 209 Abs 1 BAO verweist somit durch die erst mit BGBl I 180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes "(207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Auch § 209 Abs 1 zweiter Satz BAO, der eine weitere Verlängerung der Verjährungsfrist normiert, ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar (siehe dazu Ritz, BAO, § 209 Tz 1 und UFS 6.11.2009, RV/0528-I/09).

Innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO (also bis Ende 2007) wurde im gegenständlichen Fall nach der Aktenlage keine Amtshandlung gesetzt. Da die Bestimmung des § 49 Abs 17 KBGG über die verlängerte Festsetzungsbefugnis die allgemeinen Verjährungsbestimmungen ergänzt, die Fristen des § 207 BAO jedoch nicht verändert, endete die Möglichkeit, den 2002 entstandenen Rückforderungsanspruch in Höhe von 483,59 € geltend zu machen, auf Grund der eingetretenen Verjährung mit Ablauf des Jahres 2008.

Der angefochtene Bescheid betreffend 2002 war daher aufzuheben.

Rückzahlung für das Jahr 2003

Hinsichtlich des im Zeitraum 1. Jänner - 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 2.211,90 € wurde ein weiterer Bescheid erlassen, dem ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von 12.718,06 € zu Grunde gelegt wurde. Auch dieser Betrag entspricht der vom Bw. unterfertigten Erklärung und dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid. Da die in § 19 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2003 nicht erreicht wurde, berechnete das Finanzamt im angefochtenen Bescheid einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 €.

Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen. Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 207 Abs. 1 BAO endete mit Ablauf des Jahres 2008, in dem aktenkundig durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.

Trotzdem entspricht der Bescheid nicht der Rechtslage, zumal der Abgabenanspruch erst dann entsteht, wenn die Einkommensgrenze des § 19 KBGG im betreffenden Jahr erreicht wird. Das Einkommen des Bw. ist im Jahr 2003 unter der maßgeblichen Grenze von 14.000 € geblieben - wovon auch das Finanzamt ausgeht. Somit ist im Jahr 2003 kein Abgabenanspruch entstanden und ein diesbezüglicher Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, wenn auch die Abgabe mit 0,00 € festgesetzt wurde.

Der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 war daher ebenfalls aufzuheben (Ritz, BAO, § 289 Tz 34).

Wien, am 4. Jänner 2010