Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2010, RV/1255-W/09

Anspruchszinsen trotz "stehen gelassenem" Guthaben am Abgabenkonto, da nach Veranlagung keine entsprechende "weitere" Verrechnungsweisung erteilt wurde.

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Folgerechtssätze

RV/1255-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0418-I/04-RS1
Wird eine entrichtete Anzahlung mangels Nachforderung laut erstmaligem Einkommensteuerbescheid dem Abgabenkonto saldowirksam gutgeschrieben und wird dem Finanzamt in der Folge keine neuerliche Anzahlung bekannt gegeben, sondern das durch die Gutschrift der ursprünglichen Anzahlung entstandene Abgabenguthaben "stehen" gelassen, dann werden die aufgrund einer späteren Abänderung des Einkommensteuerbescheides nach § 295 BAO festgesetzten Nachforderungszinsen durch das betreffende Guthaben nicht vermindert.
Die gegenteilige Ansicht des Bw. hätte die Bekanntgabe einer neuerlichen Anzahlung (ohne nochmalige Entrichtung) in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Dabei wäre im Fall der Verbuchung dieser solcherart bekannt gegebenen neuerlichen Anzahlung das Abgabenguthaben entsprechend vermindert und die (im Guthaben Deckung findende) Anzahlung mit Anspruchszinsen mindernder bzw. vermeidender Wirkung entrichtet worden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 126 f; derselbe in SWK 2001/1, S 29 ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO/3, § 205 Anm 23).
RV/1255-W/09-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-W/08-RS1
Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P-GmbH, Wien, vertreten durch Gerold Müller Wirtschaftstreuhand GmbH, 1031 Wien, Invalidenstraße 1/5, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Jänner 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 28. Jänner 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2007 der Firma P-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 224,77 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 5. Februar 2009 wird ausgeführt, dass bei der Überprüfung festgestellt worden sei, dass bei der Übermittlung der Steuererklärungen die MWR nicht übermittelt worden sei. Am 15. Oktober 2008 habe die Bw. einen Antrag auf Berichtigung der Veranlagung 2007 geschickt. Erst nach einem Telefonat mit dem Finanzamt in der KW5 sei mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Berichtigung beim Finanzamt im Akt unbearbeitet abgelegt und erst nach der Nachfrage bearbeitet worden sei.

Am 2. Februar 2009 sei der korrigierte Körperschaftsteuerbescheid 2007 ausgestellt am 28. Jänner 2009 erhalten worden und auch der Bescheid über die Anspruchszinsen 2007. Diese sehe die Bw. nicht als gerechtfertigt an, da die Berichtigung unmittelbar nach Einlangen des 1. Bescheides geschickt worden sei und die Bw. das daraus entstandene Guthaben für die Berichtigung stehen gelassen habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 25. März 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und auszugsweise ausgeführt, dass Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum gleichen Zeitpunkt entstehe, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolge.

Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgeblichen Termin habe gemäß § 205 BAO Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (z.B. wegen der Verletzung der Pflicht, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entschieden) zur Folge. Entscheidend sei allein die objektive Möglichkeit von Zinsvorteilen bzw. -nachteilen. Aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolge, sei daher bedeutungslos (vgl. Ritz, SWK 2001, S 27, UFS 26.1.2004, RV/344-S/03).

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 31. März 2009 führt die Bw. aus, dass die Auffassung des Finanzamtes im gegenständlichen Fall nicht zutreffe, denn am 13. Oktober 2008 sei der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 7. Oktober 2008 zugestellt worden. Bei der Überprüfung sei festgestellt worden, dass bei der Übermittlung der Steuererklärungen 2007 die MWR nicht übermittelt worden sei. Am 15. Oktober 2008 sei ein Antrag auf Berichtigung der Veranlagung 2007 gestellt worden. Erst nach einem Telefonat mit dem Finanzamt in der KW5 sei mitgeteilt worden, dass der Antrag auf Berichtigung beim Finanzamt im Akt unbearbeitet abgelegt und erst nach der Nachfrage bearbeitet worden sei.

Während dieses Zeitraumes zwischen Antrag auf Berichtigung und Ausstellung des berichtigten Bescheides sei das Guthaben auf dem Finanzamtskonto nicht angerührt worden.

Am 2. Februar 2009 sei der korrigierte Körperschaftsteuerbescheid 2007 ausgestellt am 28. Jänner 2009 zugestellt worden und auch ein Bescheid über Anspruchszinsen 2007.

Dies sei nicht gerechtfertigt, da am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 vom € 15.360,00 mit Verrechnungsanweisung einbezahlt worden sei.

Es werde um Aufhebung des Bescheides über Anspruchszinsen vom 28. Jänner 2009 von € 224,77 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 28. Jänner 2009 (Berichtigung gemäß § 293 BAO zum Bescheid vom 7. Oktober 2008) ausgewiesene Abgabennachforderung von € 16.228,77 zugrunde. Diesem Bescheid ist der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 7. Oktober 2008 vorangegangen, in dem eine Abgabengutschrift in Höhe von € 16.224,62 festgesetzt worden war.

Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 zusammengefasst mit der Begründung, dass sie am 26. September 2008 den Betrag von € 15.360,00 als Anzahlung entrichtet habe, dieser Betrag richtig gewidmet worden wäre und daher auch für die Zeit nach dem 7. Oktober 2008 insoweit keine Anspruchszinsen festzusetzen seien bzw. die festgesetzten Zinsen in Höhe von € 224,77 wieder gutzuschreiben wären.

Wird eine entrichtete Anzahlung mangels Nachforderung laut erstmaligem Körperschaftsteuerbescheid (hier: Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 7. Oktober 2008) dem Abgabenkonto saldowirksam gutgeschrieben und wird dem Finanzamt in der Folge keine neuerliche Anzahlung bekannt gegeben, sondern das durch die Gutschrift der ursprünglichen Anzahlung entstandene Abgabenguthaben "stehen" gelassen, dann werden die aufgrund einer späteren Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 293 BAO festgesetzten Nachforderungszinsen durch das betreffende Guthaben nicht vermindert. Die gegenteilige Ansicht des Bw. hätte die Bekanntgabe einer neuerlichen Anzahlung (ohne nochmalige Entrichtung) in Form einer entsprechenden Verfügung über das Guthaben vorausgesetzt. Dabei wäre im Fall der Verbuchung dieser solcherart bekannt gegebenen neuerlichen Anzahlung das Abgabenguthaben entsprechend vermindert und die (im Guthaben Deckung findende) Anzahlung mit Anspruchszinsen mindernder bzw. vermeidender Wirkung entrichtet worden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 126 f; derselbe in SWK 2001/1, S 29 ff; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO/3, § 205 Anm 23).

Auch das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto eines Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes hat keine Auswirkung auf das Ausmaß der Anspruchszinsen, wenn dem Finanzamt dieses nicht als Anzahlung bekannt gegeben wird.

Die Bw. hat lediglich vorgebracht, dass sie die Anzahlung vom 26. September 2008 richtig gewidmet und das Guthaben am Abgabenkonto belassen hat. Eine weitere Widmung vor Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides am 28. Jänner 2009 wurde nicht behauptet.

Im Sinne des § 205 Abs. 3 5. Satz BAO wurde nach erfolgter Erstveranlagung der Körperschaftsteuerbescheid 2007 am 7. Oktober 2008 die Anzahlung vom 26. September 2008 vom Finanzamt als Gutschrift gebucht, wobei die Anzahlung bei Berechnung der Anspruchszinsen bis zum 7. Oktober 2008 berücksichtigt wurde. Bedauerlicherweise wurde das sich aus dieser Veranlagung ergebende Guthaben weder von der Bw. noch von ihrem steuerlichen Vertreter als Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO gewidmet, sodass die aus der am 28. Jänner 2009 gemäß § 293 BAO erfolgten Körperschaftsteuerveranlagung resultierenden Anspruchszinsen nicht vermieden werden konnten, vielmehr gesetzeskonform festgesetzt wurden.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Jänner 2010