Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2003, RV/0297-W/03

Überlassung von Know-how an einen in der Slowakischen Republik ansässigen Vertragspartner

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0297-W/03-RS1 Permalink
Die für die Überlassung von "Know-how" bezogenen Entgelte sind Lizenzgebühren im Sinne des Art. 12 Abs. 3 lit. a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen".

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Austria GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1998 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erklärte mit berichtigter Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1998 zusätzlich

Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von Know-how an die A-Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik i.H. von S 4,000.000,00 (€ 290.691,34).

Gleichzeitig machte sie für die von der zu diesem Zeitpunkt bereits erhaltenen Teilzahlung i.H. von S 1,000.000,00 (€ 72.672,83) von der Slowakischen Republik erhobenen Abzugsteuer i.H. von S 50.000,00 (€ 3.633,64) die Anrechnung im Inland geltend.

Dem Begehren auf Anrechnung der slowakischen Abzugsteuer wurde mit gemäß § 293 b BAO berichtigtem Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 18. März 2002 Rechnung getragen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 12. April 2002 brachte die Bw. vor, dass ihr nunmehr die Bestätigung über die Entrichtung der in der Slowakischen Republik abgezogenen Steuer i.H. von S 150.000,00 (€ 10.900,93) vom restlichen Betrag (S 3,000.000,00 (€ 218.018,50)) der Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von Know-how an die A-Gesellschaft, vorliege und begehrte die Anrechnung dieser Steuer.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2002 versagte das Finanzamt die Anrechnung der gesamten für das Jahr 1998 geltend gemachten slowakischen Abzugsteuer i.H. von S 200.000,00 (€ 14.534,57).

Diese Entscheidung ist damit begründet, dass aus den Berufungsausführungen erkennbar wäre, dass die Bw. offensichtlich von der Annahme ausgehe, auch Schulung und Beratung falle als "Mitteilung kaufmännischer Erfahrungen" unter den sog. "Lizenzgebührenbegriff".

Damit gehe sie jedoch von einer derartig weiten Interpretation des Lizenzgebührenbegriffes aus, welche weder im Doppelbesteuerungsabkommen selbst, noch im Kommentar zum OECD-Musterabkommen Deckung finde.

Gemäß Art. 17 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, welcher in den hier wesentlichen Passagen dem Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen entspreche, seien "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen" nur dann als Lizenzgebühren zu klassifizieren, wenn dies unter den Begriff "Know-how" falle.

Auf die entsprechenden Ausführungen des Kommentars zum OECD-Musterabkommen, wo die Rechtsansicht des Finanzamtes geteilt werde, werde ergänzend hingewiesen (vgl. Z. 11 zu Art. 12).

Würde man tatsächlich der Ansicht der Bw. folgen, hätte dies zur Konsequenz, dass jede Leistungserbringung eines Wirtschaftsexperten, Anwaltes, Sachverständigen, Technikers und dergleichen unter Art. 12 zu subsumieren wäre. Denn letztlich sei jede Wissensübermittlung und Beratung ein Vorgang, bei welchem ein "Wissender" einem "Unwissenden" sein Wissen und seine Erfahrungen mitteile.

Dass die slowakischen Einkünfte im vorliegenden Fall tatsächlich aus einem Know-how-Vertrag resultieren würden, sei in der Berufung nicht vorgebracht worden. Auch ein entsprechender Know-how-Vertrag selbst - zum Nachweis dafür, dass die erhaltenen Vergütungen tatsächlich unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zu subsumieren wären - sei nicht vorgelegt worden.

Im übrigen seien derartige Erträge auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten.

Da eine Know-how-Überlassung weder behauptet, noch nachgewiesen worden sei, diese jedoch Anwendungsvoraussetzung für Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens gewesen wäre, sei eine Anrechnung slowakischer Steuern nicht in Betracht gekommen.

Mit Anbringen vom 27. Jänner 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1998 durch den unabhängigen Finanzsenat.

Darin wird vorgebracht, dass die slowakischen Einkünfte i.H. von S 4,000.000,00 (€ 290.691,34) Lizenzerträge im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens wären. Die Basis bilde der beiliegende Vertrag über die Zurverfügungstellung von Know-how, der am 20. August 1998, zwischen der Bw. und der A-Gesellschaft geschlossen worden sei.

Laut dem Doppelbesteuerungsabkommen würden "Lizenzgebühren" Vergütungen jeder Art bedeuten, die für die Berichtigung oder für das Recht auf Benutzung

a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen.

b) von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, gezahlt werden.

Gemäß Kommentar zum Art. 12 Abs. 2 OECD-Musterabkommen, welches in den hier wesentlichen Passagen dem Art. 12 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen entspreche, seien die "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrung" als Lizenzgebühren zu klassifizieren, wenn sie unter den Begriff "Know-how" fallen.

MR Dr. Helmut Loukota verweise in seinem Buch "Österr. Außensteuerrecht", Rz. 421, darauf, dass durch das VwGH-Erkenntnis vom 31. Juli 1996, 92/13/0172, nunmehr höchstgerichtlich bestätigt worden sei, dass der OECD-Kommentar als Auslegungshilfe für die Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten und für die Vertragsstaaten als solche rechtliche Relevanz besitze.

Laut Kommentar Art. 12 OECD-Musterabkommen, Z. 11 sei Know-how als "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht unbedingt patentfähig zu sein braucht und das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig ist; da das Know-how auf Erfahrungen beruht, stellt es das dar, was ein Hersteller allein aus der Untersuchung eines Produktes oder der Kenntnis des Standes der Technik nicht wissen kann".

Im Know-how-Vertrag verpflichte sich die eine Partei, ihren besondern Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Kenntnisse und Erfahrungen der anderen Partei mitzuteilen, damit diese sie für ihre eigenen Zwecke verwenden könne.

In den Erläuterungen zum Kommentar, Art. 12 OECD-Musterabkommen, schreibe Portner in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen, DBA-Kommentar, Rz. 84 ff, zu Vergütung für die Mitteilung von Know-how folgendes:

"Die Anwendbarkeit der Vorschrift über die Besteuerung von Lizenzgebühren auf Erfahrungen gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Art (Know-how/Erfahrungshingabe) setzt deren "Mitteilung" voraus.

Entscheidend ist, dass sich der Wert des Know-how aus der Geheimhaltung ergibt. Allgemein zugängiges Know-how ist nicht Gegenstand der Vorschrift über die Besteuerung von Lizenzgebühren.

Unter "Know-how" ist nicht geschütztes Spezialwissen über technische Erfahrungen zu verstehen, die im allgemeinen im Wege praktischer Erprobung gewonnen werden und durch Mitteilung zur Verfügung gestellt werden; im deutschen Sprachgebrauch hat sich der Ausdruck "Erfahrungshingabe" eingebürgert. Die Grenze des Know-how liegt dort, wo ein Spezialist lediglich allgemein verfügbares Wissen so filtert, dass das Wissen anwendbar ist. Diese Tätigkeiten fallen nicht unter den Begriff der Erfahrungshingabe.

Know-how kann in vielerlei Formen mitgeteilt werden, z.B. in Form von Anfertigung und Übergabe der Konstruktions-, Kalkulations- und Betriebsunterlagen, aber auch durch Zurverfügungstellung von Angestellten des die Erfahrung hingebenden Unternehmens an das andere Unternehmen zur Ausbildung des Angestellten des interessierten Unternehmens. Möglich ist auch die Ausbildung von Angestellten des an den Erfahrungen interessierten Unternehmens in dem Betrieb des die Erfahrungen überlassenen Unternehmens.

Know-how-Verträge werden abgeschlossen zur Benutzung gesetzlich nicht geschützten Spezialwissens über gewerblich-technische Erfahrungen, z.B. nicht patentierte Erfindungsleistungen, Fabrikationsverfahren, Konstruktionsunterlagen und sonstige technikbereichernde Leistungen. Spezialwissen wird im allgemeinen auf dem Weg praktischer Erfahrung gewonnen und durch praktische Beratung und Schulung einem anderen zur Verfügung gestellt (BFH vom 13. Februar 1970, II R 43/68, BStBl 1970 II). Um die Erbringung einer Dienstleistung und nicht um die Überlassung von Know-how handeltes sich, wenn der Stellenwert an praktischer Beratung und Schulung im Rahmen der Übertragung des Know-how an den Abnehmer höher ist als der des weiterzugebenden Spezialwissens oder die Beratungs- und Schulungsleistungen für den Leistungsempfänger von größerer Bedeutung als das Know-how selbst ist. Von Know-how-Überlassung ist dagegen auszugehen, wenn die Beratung lediglich der Erläuterung der Unterlagen und Aufzeichnungen dient, die die zu übermittelnden Erkenntnisse und Erfahrungen betreffen."

Im vorliegenden Fall überlasse die Bw. der A-Gesellschaft folgendes Know-how:

- Erfahrungen auf dem Gebiet der Vermittlung und Direktverkauf von Finanzprodukten,

insbesondere von komplexen Lebensversicherungsprodukten zum Aufbau langfristiger

Vermögensansammlung bis zum Pensionsalter

- Erfahrungen auf dem Gebiet des Netzaufbaues (insbesondere technisches Know-how)

- Erfahrung über Entlohnungssysteme für Versicherungsvertreter

- Erfahrung bei der Organisation von Wettbewerben für Versicherungsvertreter

usw. Weitere Details seien dem "Vertrag über die Zurverfügungstellung von Know-how" zu entnehmen.

Umfangreiche Arbeitsunterlagen, die aufgrund jahrelanger praktischer Erfahrung entstanden wären, seien von der Bw. an die A-Gesellschaft übergeben worden.

Es handle sich hierbei nicht um allgemein verfügbares Wissen, sondern um geschütztes Spezialwissen, das wegen des großen Konkurrenzdenkens unter den Versicherungsunternehmen geheim gehalten werde.

Die Überlassung der detaillierten Arbeitsunterlagen sei nur auf Managerebene erfolgt und es sei zu keinem Treffen mit den slowakischen Versicherungsvertretern gekommen. Deshalb liege keine Schulung vor. Vor Ort seien die umfangreichen Unterlagen und Aufzeichnungen zwar erläutert worden, da aber der Stellenwert dieser Erläuterung der Unterlagen im Vergleich zu diesen selbst nur von untergeordneter Bedeutung wäre, könne auch Beratung im klassischen Sinn überhaupt nicht vorliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist das Abkommen vom 7. März 1978, BGBl.Nr. 34/1979, zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen (im folgenden "Doppelbesteuerungsabkommen" genannt), anzuwenden, welches gemäß BGBl. Nr. 1046/1994 für die Slowakische Republik weiterhin in Geltung ist.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen, dürfen Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogen werden, in dem anderen Staat besteuert werden.

Gemäß Art. 12 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen dürfen die im Absatz 3 lit. a angeführten Lizenzgebühren jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 5 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

Gemäß Art. 12 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen bedeutet der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung

a) von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen,

b) von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, gezahlt werden.

Auch vom Finanzamt wurde, wie aus der Argumentation hervorgeht, Art. 12 Doppelbesteuerungsabkommen angewendet, sodass die zweimalige Anführung des Art. 17 Doppelbesteuerungsabkommen in der Berufungsvorentscheidung eindeutig auf Schreibfehler zurückzuführen ist.

Der Art. 12 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen entspricht hinsichtlich des Ausdruckes "Lizenzgebühren" im wesentlichen dem Art. 12 Z 2 des Musterabkommens der OECD.

Im OECD-Kommentar zum Musterabkommen, welcher nach h.L. und Rechtsprechung Hauptinterpretationsbehelf für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen ist, finden sich unter Z 11 zu Art. 12 dazu folgende Ausführungen:

"Mit der Klassifizierung der Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen als Lizenzgebühren zielt Absatz 2 auf den Begriff des "know-how" ab. Verschiedene Fachverbände und Autoren haben Definitionen des Begriffes "know-how" erarbeitet, die nicht wesentlich voneinander abweichen. Die "Association des Bureaux pur la Protection de la Propriété Industrielle" (ANBPPI) definiert Know-how als "die Gesamtheit des Außenstehenden nicht zugänglich gemachten technischen Wissens, das nicht unbedingt patentfähig zu sein braucht und das zur gewerblichen Nachahmung eines Erzeugnisses oder eines Verfahrens unter denselben Bedingungen notwendig ist; da das Know-how auf Erfahrungen beruht, stellt es das dar, was ein Hersteller allein aus der Untersuchung eines Produkts oder der Kenntnis des Standes der Technik nicht wissen kann". Im Know-how-Vertrag verpflichtet sich die eine Partei, ihre besonderen, Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Kenntnisse und Erfahrungen der anderen Partei mitzuteilen, damit diese sie für ihre eigenen Zwecke verwenden kann. Derjenige, der das Know-how zur Verfügung stellt, braucht bei der Verwertung des Überlassens durch den Abnehmer nicht selbst mitzuwirken, und er garantiert auch nicht für den Erfolg. Diese Art von Vertrag unterscheidet sich somit vom Dienstleistungsvertrag, durch den sich die eine Partei verpflichtet, unter Anwendung der in ihrem Beruf üblichen Kenntnisse eine Arbeit für die andere Partei selbst auszuführen. Deshalb sind Vergütungen für Leistungen im Rahmen des Kundendienstes, für Leistungen, die ein Verkäufer dem Käufer im Rahmen der Garantie erbringt, für rein technische Hilfe und für die Beratung durch einen Ingenieur, Rechtsanwalt oder Buchsachverständigen nicht Lizenzgebühren im Sinne des Absatzes 2."

Die Beurteilung der Frage, ob die von der Bw. in der Slowakischen Republik erzielten Einkünfte als Lizenzgebühren im Sinne des Art. 12 Doppelbesteuerungsabkommen zu bewerten sind, setzt die Kenntnis der zugrundeliegenden Leistungen voraus.

Die Argumentation des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass aus den Berufungsausführungen erkennbar sei, dass die Bw. offensichtlich von der Annahme ausgehe, auch Schulung und Beratung falle als "Mitteilung kaufmännischer Erfahrungen" unter den sog. "Lizenzgebührenbegriff", kann nicht nachvollzogen werden, da sich in der Berufung keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Annahme der Bw. finden.

Welche konkreten Leistungen die Bw. an die in der Slowakischen Republik ansässige A-Gesellschaft erbracht hat, kann ausschließlich dem Inhalt des von der Bw. als Beilage zum Vorlageantrag vorgelegten Vertrages über die Zurverfügungstellung von Know-how vom 20. August 1998 entnommen werden.

Artikel I., Gegenstand des Vertrages lautet:

"Der Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung von und das Nutzungsrecht (Lizenz) an Know-how - Handels- und Geschäftserfahrungen und Verfahren bei Gründung, Entwicklung und Betrieb des strukturierten Mehrstufennetzes für Vermittlung und Direktverkauf von Finanzprodukten, insbesondere der Lebensversicherung (im folgenden kurz "Netz" genannt)."

In Artikel II. verpflichtet sich die Bw., der Vertragspartnerin bis spätestens Jahresende 1998 zu den nach Bedarf festgelegten Terminen den Vertragsgegenstand gemäß Artikel I zu übergeben, einschließlich "der Netz-Struktur-Modelle inklusive der Finanzkalkulation und Entwicklungsprognosen; der Alternativvorschläge der Produktmodelle; der Orgaleitungsmethoden und des Netz-Managementes; der Grundvertragsdokumente, die im Zusammenhang mit dem Netzaufbau stehen; der Schulungen, die zum Netzaufbau und Betrieb nötig sind; der Schulungen von Mitarbeitern und Leitungsorganen der A-Gesellschaft; der Sicherung der kleinen Netz-Korrekturen, die für die optimale Ausnutzung in der Slowakischen Republik nötig sind."

Weiters ist in Artikel II festgelegt, dass die Bw. nicht für einen mit dem Vertragsgegenstand zu erzielenden Erfolg, insbesondere nicht für eine erfolgreiche Vermittlung oder einen erfolgreichen Direktverkauf haftet.

In Artikel III.des Vertrages verpflichtet sich die A-Gesellschaft, den Vertragsgegenstand gemäß Artikel I ausschließlich zum eigenen Gebrauch und zum Gebrauch ihres Netzes anzuwenden, und das nur in der Slowakischen Republik und nicht an Dritte weiterzugeben.Weiters verpflichtet sich A-Gesellschaftzur Verschwiegenheit über den Vertragsgegenstand (sämtliches Know-how gemäß Artikel I, II) und haftet auch für die Einhaltung dieser Pflicht durch seine Mitarbeiter und dritte Personen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages. Bei Verletzung dieser Verpflichtung leistet die A-Gesellschaft an die Bw. eine Vertragsstrafe in der Höhe von S 60.000,00 (€ 4.360,37) unbeschadet einer allfälligen Schadenersatzforderung.

Aus dem Inhalt des Vertrages ergibt sich zweifelsfrei, dass die Bw. der A-GesellschaftKnow-how zur Verfügung gestellt hat.

Anhand des in Artikel I des Vertrages vereinbarten Leistungsgegenstandes zeigt sich die Verpflichtung der Bw., ihre besonderen, Außenstehenden nicht zugänglich gemachten Kenntnisse und Erfahrungen der Vertragspartnerin mitzuteilen, damit diese sie für ihre eigenen Zwecke verwenden kann.

Bei den in Artikel II zusätzlich angeführten, durch die Bw. zu erbringenden Leistungen, wie z.B. Schulungen, handelt es sich um im Zusammenhang mit der Übergabe der eigentlichen Vertragsleistung Know-how erforderliche Handlungen, denen keine eigenständige Bedeutung (etwa als Dienstleistungen) beigemessen werden kann.

Dass der Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Know-how ist, wird auch aus Artikel III offenbar, wonach der Vertragspartnerin kein Weitergaberecht hinsichtlich des Vertragsgegenstandes eingeräumt ist und sie zur Verschwiegenheit über den Vertragsgegenstand verpflichtet ist.

Weiters kommt in Artikel II des Vertrages zum Ausdruck, dass die Bw. nur Know-how zur Verfügung stellt und keine Garantie für den Erfolg übernimmt.

Es besteht keine vertragliche Verpflichtung zu einer Mitwirkung der Bw. bei der Verwertung durch ihre Vertragspartnerin.

Da aus den Bestimmungen des Vertrages in ihrem Zusammenhang hervorgeht, dass die Bw. ihrer Vertragspartnerin in der Slowakischen Republik Know-how verkauft hat, sind die daraus erzielten Einkünfte als Lizenzeinkünfte im Sinne des Art. 12 Abs. 3 lit. a Doppelbesteuerungsabkommen zu werten.

Somit ist die Besteuerung der Einkünfte mit 5 vom Hundert durch die Slowakische Republik gemäß Art. 12 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen zu Recht erfolgt.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b Doppelbesteuerungsabkommen rechnet die Republik Österreich, wenn eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte bezieht, die nach Art. 12 in der Slowakischen Republik besteuert werden dürfen, auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der in der Slowakischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus der Slowakischen Republik bezogen werden.

Die Feststellung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, die betreffenden Einkünfte seien auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten, ist richtig. Es wurde jedoch übersehen, dass die Bw. diese Einkünfte mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1998 nachträglich erklärt hat.

Aufgrund obiger rechtlicher Würdigung des gegenständlichen Sachverhaltes ist die Versagung der von der Bw. begehrten Anrechnung der in der Slowakischen Republik erhobenen Abzugsteuer von Lizenzgebühren durch das Finanzamt nicht zu Recht erfolgt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, 10. Juni 2003