Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2010, RV/3422-W/09

Pflichtveranlagung wenn zwei überschneidende Dienstverhältnisse.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2008:

  • vom 15.5.2008 bis zum 31.12.2008 nichtselbständige Einkünfte von der Firma X in Höhe von netto € 13.375,97. An Lohnsteuer wurden € 2.667,73 einbehalten.
  • vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 eine Pension von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von netto € 12.170,75. Davon wurden an Lohnsteuer einbehalten € 574,28
  • von der Wiener Gebietskrankenkasse, steuerfreies Krankengeld während der Arbeitslosigkeit € 919,60
  • vom 22.1. bis 31.5.2008 steuerfreie Pensionsvorschüsse vom Arbeitsmarktservice in Höhe von € 24,90 bzw. ab 19.3.2008 von € 22,29 pro Tag
  • vom 1.6.2008 bis 30.11.2008 steuerfreie Notstandhilfe in Höhe von € 4.079,07

In seiner Erklärung vom 6.3.2009 gab der Bw. lediglich seine Einkünfte von der Fa.X an. Die Veranlagung mit Bescheid vom 9.4.2009 ergab ein Guthaben von € 1.714,25.

Nachdem dem Finanzamt bekannt wurde, dass der Bw. daneben noch Pensionseinkünfte bezogen hat, erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens und mit Bescheid vom 28.6.2009 wurde die Einkommensteuer unter Einbeziehung dieser Pensionseinkünfte mit € 2.524,94 festgesetzt. Dabei wurde hinsichtlich der steuerfreien Einkommensersätze (Krankengeld) ein Progressionsvorbehalt berücksichtigt.

Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Die "Begründung" lautet: "wegen Nachrechnung und überprüfen". Der Berufung beigelegt ist eine Bestätigung des AMS mit der der Bw. gegenüber dem Finanzamt erstmals offen legt, dass er seit 2006 Pensionsvorschüsse erhalten hat.

Das Finanzamt erließ per 24.8.2009 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung in der die Einkünfte von der Firma X und die Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ohne Progressionsvorbehalt versteuert wurden. Dadurch verminderte sich die Einkommensteuer auf € 2.517,34.

In einem Schreiben vom 10.9.2009 führte der Bw. aus: "Da Auszahlungen durch Behörden immer den korrekten Weg gehen, erbitte ich nochmals um Überprüfung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Richtigkeit der Forderung".

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag und legte die Berufung vor.

Da die Berufung inhaltliche Mängel aufwies, erließ der UFS per 23.10.2009 einen Mängelbehebungsauftrag.

Der Bw. sprach - nach Erhalt dieses Mängelbehebungsauftrages - am 2.11.2009 unangemeldet im UFS vor. Der Bw. war aufbrausend und sehr erregt und erklärte die Einkommensteuernachforderung keinesfalls bezahlen zu wollen. Man solle sich das Geld der Fa.X holen. Nachdem Sachverhalt und Rechtslage ausführlich erörtert worden waren, erklärte der Bw. unter anderem, er sei insbesondere auch über den Geschäftsführer der Fa.X verärgert.

Er sei bei dieser Firma ab Mai 2008 geringfügig beschäftigt gewesen. Die darüber hinausgehenden Stunden, insbesondere die Überstunden seien so, also schwarz, ausbezahlt worden. Erst als der Bw. ein Weihnachtsgeld forderte und darüber mit dem Geschäftsführer, der sich weigerte ein solches auszuzahlen, in Streit geraten war, sei das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst worden. Der Geschäftsführer habe ihm "zu fleiß" aus Rache im Nachhinein rückwirkend ab Mai mit den vollen Bezügen angemeldet. Nur deshalb sei es zu der Nachzahlung gekommen. Der Bw. sehe daher gar nicht ein, weshalb er jetzt etwas bezahlen solle. Außerdem habe er deshalb 2009 schon etwas zurückzahlen müssen. Selbst auf mehrfache Nachfrage war nicht festzustellen, ob diese Rückzahlung an das AMS oder an die Pensionsversicherungsanstalt erfolgt ist.

Mit Schreiben vom 23.11.2009 entsprach der Bw. dem Mängelbehebungsauftrag wie folgt:

"Der Bescheid des Finanzamtes vom 24.8.2009 wird in dem Punkt angefochten, dass angegeben wird, dass der ausgebezahlte Pensionsvorschuss nicht versteuert wurde.

Es wird eine nochmalige Überprüfung der Auszahlung hinsichtlich Besteuerung beantragt.

Mit dem vor Gericht am 4.3.2009 abgeschlossenen Vergleich wird der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.9.2006 unbefristet für die weitere Dauer der Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Die Nachzahlung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erfolgt abzüglich der zur Verrechnung einbehaltenen Betrages für das AMS. D.h. der Pensionsvorschuss, der durch das AMS in dieser Zeit geleistet, in vollem Umfang retourniert, wurde.

Ferner wurde der Bezug der Notstandshilfe vom 1.6.2008 bis 30.11.2008 wegen eines vollversicherten Dienstverhältnisses widerrufen. Gleichzeitig wurde ich zur Rückzahlung von € 4.079,07 verpflichtet. Wie aus der beiliegenden Bestätigung zu ersehen ist, wurde diese Forderung zur Gänze bereits erbracht."

Aus einer beigelegten Bestätigung des AMS vom 18.8.2009 ist zu entnehmen, dass gegen den Bw. keine offenen Rückforderungen bestehen. Es sind noch Forderungen an die SVA in Höhe von € 13.424,70 offen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 lit. 2 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Der Bw. hat 2008 unbestritten nichtselbständige lohnsteuerpflichtige Einkünfte von der Fa.X und lohnsteuerpflichtige Pensionseinkünfte in der jeweils in den Lohnzetteln ausgewiesenen Höhe bezogen und ist daher gemäß § 41 Abs. 1 lit. 2 EStG 1988 zur Einkommensteuer zu veranlagen.

Weshalb sich der Bw. durch den Hinweis des Finanzamtes, dass der Pensionsvorschuss des AMS nicht versteuert wurde, beschwert fühlt, ist nicht nachvollziehbar. Das AMS hat diese Vorschüsse, den gesetzliche Bestimmungen entsprechend, steuerfrei d.h. ohne Einbehalt von Lohnsteuer ausbezahlt und das Finanzamt hat dementsprechend diese Einkünfte ebenfalls nicht der Besteuerung unterzogen und diesbezüglich auch keinen Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Es bleibt daher dunkel, was der Bw. mit diesen Ausführungen zu begründen hofft.

Dass die Sozialversicherungsanstalt der gewerbliche Wirtschaft ab dem Jahr 2009 (Vergleich vom 4.3.2009) dem AMS die von diesem bevorschussten Pensionszahlungen rückerstatten muss und deshalb offenkundig Teile der Pension des Bw. einbehält, ist für die gegenständlich strittige Einkommensteuerbemessung des Jahres 2008 ohne jede Bedeutung. Im Übrigen wird sie auch für das Jahr 2009 belanglos sein, da eine gekürzte Pensionsauszahlung i.R. automatisch zu einer Verminderung der laufend einbehaltenen Lohnsteuer führt.

Ebenso ohne Auswirkung auf die Einkommensteuer bleibt der Umstand, dass der Bw. letztlich beweislos behauptet Notstandshilfe in Höhe von € 4.079 zurückgezahlt zu haben. Auch die Notstandshilfe wird steuerfrei, d.h. ohne Einbehalt von Lohnsteuer ausbezahlt und ist daher sowohl bei der Auszahlung als auch bei der Rückzahlung steuerlich unbeachtlich.

Auch ein Progressionsvorbehalt hinsichtlich dieser Zahlungen wurde vom Finanzamt zumindest in der Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 24.8.2009, gegen die sich der Bw. ausdrücklich wendet, ohnedies nicht vorgenommen.

Da diese BVE durch den Vorlageantrag des Bw. aus dem Rechtsbestand entfernt wurde, war über den ursprüngliche Einkommensteuerbescheid und die dagegen gerichtete Berufung abzusprechen. Wie das Finanzamt in seiner BVE zutreffend ausführt, hat ein Progressionsvorbehalt, wie er im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt wurde, nicht zur Anwendung zu gelangen. Deshalb war der Berufung insoweit teilweise stattzugeben und die Einkommensteuer mit € 2.517,34 festzusetzen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Auch wenn es den Bw. - angesichts seiner Ausführungen vom 2.11.2009 - erstaunen mag, besteht keineswegs ein Rechtsanspruch darauf Teile des Arbeitlohnes unversteuert zu beziehen. Der Gesetzgeber ist vielmehr der Ansicht, dass eine strafbare Abgabenhinterziehung und die Beihilfe zu derselben vorliegt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahingehend übereinkommen, Teile des Lohns unversteuert auszubezahlen. Selbst die um Monate verspätete, nachträgliche Meldung der tatsächlich ausbezahlten höheren Löhne wäre wohl zumindest gemäß § 51 FinStrG zu ahnden.

Gleichfalls strafbar ist es, wenn sich der Bw. Leistungen der Notstandshilfe dadurch erschleicht, dass er Teile seines Einkommens, welches er schwarz bezogen hat, verschweigt. Es ist wohl nur den Umständen geschuldet, dass der Bw. die Notstandshilfe zurückbezahlt hat und dem auszahlenden AMS vermutlich der gesamte Sachverhalt nicht völlig bekannt war, dass diesbezüglich von einer Strafverfolgung abgesehen wurde.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 4. Jänner 2010