Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2010, RV/2427-W/06

Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006 zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 neben nichtselbständigen Einkünften noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Versicherungsvertreterin.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wurden ua die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (von der Bw als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt) in Höhe von € 4.475,90 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Abweichungen auf das mit der Bw geführte Telefonat verwiesen werde und das Tagesgeld für Inlandsreisen pro Tag € 26,40 betragen würde.

Mit Eingabe vom 22. Juli 2006 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass sie auf eine Position "weitergegebene Provisionen" € 600,00 vergessen hätte und somit die Gesamtposition Summe der Aufwendungen/Betriebsausgaben falsch berechnet hätte. Der Rohgewinn 2005 würde daher € 3.843,31 betragen.

Mit Schreiben von 21. August 2006 wurde die Bw aufgefordert die gesamten weitergegebenen Provisionen belegmäßig nachzuweisen, da in den bisherigen Betriebsausgaben bereits € 685,-- betreffend Provisionsweitergabe enthalten seien. Weiters werde um Bekanntgabe und Nachweis der konkreten Tätigkeiten der Empfänger dieser Beträge ersucht.

Mit Schreiben vom 8. September 2006 teilte die Bw mit, dass alle angesprochenen weitergegebenen Provisionen an ihre Tochter, E.P., VNR 1., für die Nennung von Kunden bezahlt worden seien.

Alle Beträge seien - wie im familiären Rahmen üblich - bar von der Mutter an die Tochter übergeben worden. Selbstverständlich werde die Übernahme direkt in diesem Schriftsatz von der Empfängerin persönlich bestätigt werden. Im Kalenderjahr 2005 seien Provisionen in Höhe von € 1.285,-- an E.P. bezahlt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006 wurde der Bescheid vom 28. Juni 2006 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung finden würden, wenn sie nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Mitteilung an das Finanzamt könne üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die behauptete Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirke für sich gesehen noch keine Publizität. Der Abschluss eines Werkvertrages müsse jedenfalls mit detaillierter, inhaltlich klarer Darlegung der erbrachten Leistungen nachgewiesen werden und es hätte ein fremdüblicher Zahlungsverkehr (regelmäßige Rechnungslegung und Zahlung) zu erfolgen. Da die obigen Kriterien nicht erfüllt worden seien, seien die "weitergegebenen Provisionen" gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Die Berufung habe daher abgewiesen und die im Erstbescheid enthaltenen Ausgaben in Höhe von € 685,-- gestrichen werden müssen.

Mit Eingabe vom 30.09.2006 erhob die Bw gegen die Berufungsvorentscheidung "Berufung" (wohl gemeint: stellt die Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass den geleisteten Provisionen in der Höhe von € 1.285,-- sehr wohl Leistungen aus der Nennung neuer Kunden gegenüberstehen würden. Der Wert dieser Nennleistungen würde an Rohprovisionen € 3.131,12 betragen und sei mit Nennprovision € 1.285,-- marktüblich und jedem Fremdvergleich standhaltend bezahlt worden. Von der im Nachhinein erhobenen Forderung nach einem Zahlungsverkehr von Konto zu Konto würde sie die Lehre ziehen dies ab sofort und künftig entsprechend handhaben.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der UFS nimmt nachfolgend wiedergegebenen Sachverhalt als erwiesen an und legt diesen seiner rechtlichen Würdigung zugrunde:

Die Bw ist neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Versicherungsvertreterin tätig. Als Empfänger der von der Bw weitergegebenen Provisionen wird die Tochter der Bw genannt. Es gibt keine Werkvertragsurkunde, keine schriftlichen Honorarnoten und keinen Zahlungsnachweis.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Provisionszahlungen in Höhe von € 1.285 an die Tochter Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 darstellen oder nicht.

Unstrittig ist, dass zwischen der Bw und E.P. ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 25 BAO vorliegt, denn es handelt sich um die Tochter der Bw.

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Der Abgabepflichtige hat dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen oder wenn ihm dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (§ 138 Abs. 1 BAO).

Die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen, wobei den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht trifft. Der Steuerpflichtige hat die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen (VwGH 26.9.1990,86/13/0097).

Im Rahmen der Beweiswürdigung kann man von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen annehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hält und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Den Steuerpflichtigen trifft für von ihm behauptete Sachverhalte, die nach dem Gesamtbild der festgestellten Gegebenheiten außergewöhnlich und daher nicht zu vermuten sind, die Beweislast.

Da es bei Angehörigenvereinbarungen am zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatz fehlt und die Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen steuerlich relevanten Bereich besteht, hat der VwGH (siehe auch Erkenntnis vom VwGH vom 22.2.2000,99/14/0082) in ständiger Judikatur allgemeine Kriterien für deren Anerkennung festgelegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie

1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,

2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom VwGH nur auf die Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen.

Der Grund für diese Anforderungen liegt zum einen darin, dass das zwischen Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines solchen Interessensgegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits.

Ad. 1. Publizität:

Die vereinbarten Vertragspunkte müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, wobei üblicherweise von Schriftform ausgegangen wird. Von der Bw konnten weder schriftliche Verträge vorgelegt werden noch wurde seitens der Bw behauptet, dass mündlich vereinbarte Bedingungen existieren.

Die Publizität ist daher nicht gegeben, diese Voraussetzung daher nicht erfüllt.

Ad. 2. Klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt:

Gefordert wird hier eine deutliche Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile (vgl. VwGH 4.10.1983,83/14/0034). Im Wirtschaftsleben ist es auch üblich, Verträge schriftlich zu verfassen, um einen klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt der Geschäftsbeziehung zugrunde zu legen und diese Wirtschaftsbeziehung gegebenfalls exakt dokumentieren zu können. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist eine schriftlich gestaltete vertragliche Vereinbarung aus diesem Grunde ebenfalls ratsam, und wird diese, um eine deutliche Abgrenzung der familiären Sphäre von der beruflichen Sphäre zu ermöglichen, von der Rechtsprechung auch gefordert. Schriftliche Vereinbarungen weisen überdies den Vorzug auf, dass sie der erforderlichen Publizität zugängig sind, der Überprüfung im Hinblick auf den klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt zugängig sind, und auch dem Fremdvergleichserfordernis eine taugliche Prüfungsgrundlage bieten.

Wie oben ausgeführt wurden keinerlei Angaben durch die Bw eingereicht. Dies wäre notwendig, um eine klare Abgrenzung von auf wirtschaftlichem Gehalt beruhender Beziehung von familienhafter zu erreichen. Auch diese Voraussetzung ist auf Grund der fehlenden Ausführungen der Bw folglich nicht erfüllt.

Ad. 3. Standhalten eines Fremdvergleiches:

Maßgeblich ist dabei die "im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis". Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt; im letzten Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft.

Dem von der Bw im Vorlageantrag vorgebrachten Argument, dass die Nennprovision in Höhe von € 1.285,-- marktüblich sei und jedem Fremdvergleich standhalten würde, muss entgegengehalten werden, dass es im gegenständlichen Fall weder schriftliche noch mündliche Vereinbarungen gibt und es sich damit auch nicht feststellen lässt, ob die Vereinbarung mit der Tochter einem Fremdvergleich standhalten würde.

Da aus den oa Gründen die Angehörigenvertragsbeziehung zwischen der Bw und ihrer Tochter nicht anerkannt wird, sind daher die Aufwendungen für "weitergegebene Provisionen" in Höhe von € 1.285,-- nicht als Betriebsausgaben bei der Bw abzugsfähig.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 5. Jänner 2010