Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.01.2010, RV/0519-I/08

Nichtübereinstimmung des im Betrifft angeführten Rechtsgeschäftes mit dem tatsächlich vergebührten Rechtsgeschäft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.GmbH&CoKEG, Adresse, vertreten durch STB.X, vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2008 betreffend Gebühren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Am 6. März 2008 wurde im Rahmen einer Außenprüfung die Prüfungsfeststellung getroffen, dass für die mit 13 namentlich festgehaltenen Bestandnehmern im Zeitraum zwischen 1. April 2006 und 1. Jänner 2008 abgeschlossenen Mietverträge von der Bestandgeberin I.GmbH&CoKEG kein Vergebührungsnachweis erbracht werden konnte.

Am 10. März 2008 erstattete die mit der Vergebührung beauftragte I.S.GmbH (= Immobilienverwalter) beim Finanzamt Innsbruck eine "Selbstanzeige" mit Auflistung der abgeschlossenen Mietverträge unter Angabe von Bestandnehmer, Mietvertragsdatum, Mietzins und der als Bevollmächtigte der Bestandgeberin selbst berechneten Gebühr für die Rechtsgeschäfte gemäß § 33 TP 5 GebG. Laut vorliegendem Überweisungsbeleg wurde am gleichen Tag die selbst berechnete Mietvertragsgebühr von gesamt 2.885 € an die St. Nr. Zl. unter dem Verwendungszeck "Gebührenjournal MV für I.GmbH&CoKEG" entrichtet.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 setzte das Finanzamt Innsbruck unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen gegenüber der I.GmbH&CoKEG für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" bezeichnete Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage von 288.500,00 € gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit 2.885,00 € fest. Der Bescheid enthält weder eine Begründung für diese bescheidmäßige Festsetzung noch einen Verweis auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 24. Juli 2008 bzw. einen Hinweis, dass der festgesetzte Betrag bereits in dieser Höhe entrichtet worden ist.

Die gegen diesen Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft die damit erfolgte Gebührenvorschreibung mit dem Vorbringen, die entsprechende Gebühr sei bereits ordnungsgemäß am 10. März 2008 dem Finanzamt Innsbruck angezeigt und wie der beigeschlossene Überweisungsbeleg zeige, unter St. Nr. Zl. entrichtet worden. Außerdem würden die im Gebührenbescheid erwähnten Mietverträge vom 23. Juli 2008 nicht existieren. Es mangle dem bekämpften Gebührenbescheid somit gänzlich an dem für seine sachliche Rechtfertigung notwendigen Besteuerungsgegenstand.

Ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert mit 1 % der Gebühr.

Ordnen die Abgabenvorschriften (hier: § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 4 GebG) die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201 Abs. 1 BAO).

Der gegenständlichen bescheidmäßigen Gebührenvorschreibung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem am Beginn der Außenprüfung (6. März 2008) vom Prüfer die vergebührten Mietverträge abverlangt worden waren, wurde festgestellt, dass für Mietverträge der Jahre 2006-2008 kein "Vergebührungsnachweis" erbracht werden konnte. Im Bericht vom 24. Juli 2008 über das Ergebnis der Außenprüfung wurden mit Datum 12. März 2008 die vorgelegten insgesamt 13 Mietverträge unter jeweiliger Angabe von Bestandnehmer, Bemessungsgrundlage und Gebühr/BP festgehalten. Vom Prüfer wurde die dafür festzusetzende Gebühr für alle Mietverträge mit 2.885 € und die 80 %-Gebührenerhöhung mit 2.308 € festgestellt. Das Finanzamt folgte mit dem bekämpften Gebührenbescheid vom 24. Juli 2008 den Prüfungsfeststellungen und setzte (ohne in der Begründung auf den Prüfungsbericht zu verweisen) für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" angeführte Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage von 288.500,00 € die Gebühr mit 2.885,00 € fest. Bei dieser Vorschreibung blieb allerdings unbeachtet, dass zwischenzeitlich am 10. März 2008 die mit der Vergebührung beauftragte I.S.GmbH augenscheinlich veranlasst durch die Außenprüfung hinsichtlich der "Mietvertragsvergebührung I.GmbH&CoKEG" unter Angabe des Bestandobjektes, der Bestandnehmer, des Mietvertragsdatums, des Mietzinses und der Mietvertragsgebühr eine "Selbstanzeige" beim Finanzamt Innsbruck erstattet und die selbstberechnete Gebühr von gesamt 2.885 € laut Auftragsbestätigung noch am selben Tag an das Finanzamt mit dem Verwendungszweck "St. Nr. Zl. Gebührenjournal, MV für I.GmbH&CoKEG" überwiesen hat.

Durch das im "Betrifft" angeführte Rechtsgeschäft wird jener gebührenpflichtige Bestandvertrag oder sonstige Vertrag bestimmt und damit jener Steuertatbestand konkretisiert, auf den sich die Gebührenvorschreibung bezieht und den Inhalt des Bescheidspruches bildet. Das Finanzamt belastete daher den streitgegenständlichen Gebührenbescheid mit Rechtswidrigkeit, wenn es das vergebührte Rechtsgeschäft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" bezeichnet, ein solches Rechtsgeschäft aber, worauf in der Berufung ausdrücklich hingewiesen wird, im Tatsächlichen überhaupt nicht existiert. Diesbezüglich bleibt noch auf den Umstand hinzuweisen, dass zur Begründung dieser Vorschreibung nicht auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht verwiesen worden ist, was im Ergebnis dazu führte, dass aus dem bekämpften Bescheid in keiner Weise schlüssig und nachvollziehbar hervorgeht und darin dargelegt wurde, für welche konkreten Rechtsgeschäfte diese Gebühren von gesamt 2.885 € überhaupt festgesetzt wurden bzw. welche Rechtsgeschäfte mit dem "Betrifft" letztlich gemeint waren. Besteht aber kein Streit darüber und war unzweifelhaft an Sachverhalt davon auszugehen, dass die im Betrifft angeführten und damit den Steuertatbestand dieser Gebührenvorschreibung bildenden "Mietverträge vom 23. Juli 2008" im Tatsächlichen gar nicht existierten und nicht jenen Rechtsgeschäften entsprachen, für die nach den diesbezüglichen Prüfungsfeststellungen gestützt auf § 201 BAO eine erstmalige bescheidmäßige Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von 2.885,00 € erfolgen sollte, dann belastet die monierte unzutreffende Bezeichnung des vergebührten Rechtsgeschäftes ( =des Besteuerungsgegenstandes) den Gebührenbescheid vom 24. Juli 2008 mit Rechtswidrigkeit. Damit ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles bereits entschieden, war doch der bekämpfte Gebührenbescheid schon aus diesem Grund, wie im Spruch ausgeführt, aufzuheben. Deshalb erübrigt sich ein abschließendes inhaltliches Eingehen auf das (weitere) Vorbringen, die mit gegenständlichem Gebührenbescheid vom 24. Juli 2008 erfolgte erstmalige Gebührenfestsetzung gemäß § 201 Abs. 1 BAO sei auch deshalb rechtswidrig, wären doch die (selbst zu berechnenden) Gebühren in der vom Finanzamt festgesetzten Höhe von gesamt 2.885 € bereits am 10. März 2008 und damit vor diesem Gebührenbescheid mittels "Selbstanzeige" unter Anführung der für die Gebührenbemessung erforderlichen Angaben dem Finanzamt bekannt gegeben (und entrichtet) worden, weshalb (jedenfalls) zum Zeitpunkt dieser Gebührenfestsetzung mit Bescheid die dafür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 201 Abs. 1 BAO nicht mehr vorgelegen haben.

Innsbruck, am 5. Jänner 2010