Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.01.2010, RV/0781-I/08

Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der 80%igen Gebührenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.GmbH&CoKEG, Adresse, vertreten durch StB.X, vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Juli 2008 betreffend Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 2 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 6. März 2008 wurde im Rahmen einer Außenprüfung die Prüfungsfeststellung getroffen, dass für die mit 13 namentlich festgehaltenen Bestandnehmern im Zeitraum zwischen 1. April 2006 und 1. Jänner 2008 abgeschlossenen Mietverträge von der Bestandgeberin I.GmbH&CoKEG kein Vergebührungsnachweis erbracht werden konnte. Vom Prüfer wurde im Bp- Bericht vom 24. Juli 2008 die dafür zu entrichtende Rechtsgeschäftsgebühr mit gesamt 2.885 € ermittelt und eine 80 %ige Gebührenerhöhung festgelegt.

Am 10. März 2008 erstattete die mit der Vergebührung beauftragte I.S.GmbH (= Immobilienverwalter) beim Finanzamt Innsbruck eine "Selbstanzeige" mit Auflistung der abgeschlossenen Mietverträge unter Angabe von Bestandnehmer, Mietvertragsdatum, Mietzins und der als Bevollmächtigte der Bestandgeberin selbst berechneten Gebühr für die Rechtsgeschäfte gemäß § 33 TP 5 GebG. Laut vorliegendem Überweisungsbeleg wurde am gleichen Tag die selbst berechnete Mietvertragsgebühr von gesamt 2.885 € an die St. Nr. Zl. unter dem Verwendungszeck "Gebührenjournal MV für I.GmbH&CoKEG" entrichtet.

Mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 24. Juli 2008 setzte das Finanzamt Innsbruck unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen gegenüber der I.GmbH&CoKEG für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" angeführte Rechtsgeschäft gemäß § 9 Abs. 2 GebG von der dafür zu entrichtenden Gebühr von 2.885,00 € eine Gebührerhöhung im Ausmaß von 80 %, somit von 2.308,00 € fest. Ein Verweis auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht und eine Begründung für die bei Festsetzung der Gebührenerhöhung getroffene Ermessensentscheidung fehlen.

Die gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid eingebrachte Berufung bekämpft die vorgenommene Ermessensübung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, da ein minderer Grad des Verschuldens zur verspäteten Gebührenentrichtung geführt habe, sei unter Beachtung der Grundsätze von Billigkeit und Zweckmäßigkeit eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % angemessen. Die für die Angemessenheit dieses Ausmaß sprechenden Umstände des Einzelfalles wurden in der Begründung ausführlich argumentiert. Weiters wurde festgehalten, "dass die im Gebührenerhöhungsbescheid vom 24. Juli 2008 erwähnten Mietverträge vom 23. Juli 2008 nicht existieren. Es mangelt dem vorgenannten Gebührenerhöhungsbescheid somit gänzlich an dem für seine sachliche Rechtfertigung notwendigen Besteuerungsgegenstand."

Ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben. Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.

Unstrittig blieb, dass es hinsichtlich der in der "Selbstanzeige" bzw. in den Prüfungsfeststellungen aufgelisteten Rechtsgeschäfte zu einer verspäteten Gebührenanzeige (siehe § 31 Abs. 3 GebG) und Gebührenentrichtung (siehe § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 4 GebG) gekommen ist und demzufolge die für die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige vorliegen. Diesbezüglich besteht allein über das Ausmaß der Gebührenerhöhung Streit. Allerdings hat das Finanzamt, ohne im Bescheid auf die Prüfungsfeststellungen zu verweisen und damit zumindest im Rahmen der Begründung einen schlüssigen Anhaltspunkt zu liefern, welche Rechtsgeschäfte letztlich damit gemeint waren, die Gebührenerhöhung für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" angegebene Rechtsgeschäft festgesetzt.

Durch das im Betrifft des Gebührenerhöhungsbescheides angeführte Rechtsgeschäft "Mietverträge vom 23. Juli 2008" hat das Finanzamt jenes Rechtsgeschäft bezeichnet und damit jenen Besteuerungsgegenstand konkretisiert, hinsichtlich dessen gemäß § 9 Abs. 2 GebG die streitgegenständliche Gebührenerhöhung festgesetzt wurde. Unter Beachtung des Berufungsvorbringens entscheidet vorerst die Abklärung der Frage, ob bezogen auf dieses im Betrifft angeführte Rechtsgeschäft eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr oder eine nicht ordnungsgemäße Gebührenanzeige vorliegt und damit diesbezüglich der Gebührenerhöhungstatbestand dem Grunde nach verwirklicht ist. Der Einwand, die im Betrifft angeführten Rechtsgeschäfte würden überhaupt nicht existieren und damit fehle auch der festgesetzten Gebührenerhöhung für die sachliche Rechtfertigung der Besteuerungsgegenstand, trifft zu. Hinsichtlich der Stichhaltigkeit dieses Vorbringens wird auf den Erwägungsteil der ebenfalls an die Berufungswerberin ergangenen ho. Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2010, RV/0519-I/08 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr verwiesen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung bildet. War aber schon aus diesem monierten Grund der Berufung gegen den Gebührenerhöhungsbescheid Folge zu geben, dann kann im Rahmen dieser Berufungsentscheidung eine abschließende rechtliche Beurteilung der weiteren Streitfrage unterbleiben, ob bei der zu treffenden Ermessensentscheidung unter Beachtung der geltend gemachten Umstände des Einzelfalles eine Gebührenerhöhung von 80 % oder von 30 % sachlich angemessen ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Jänner 2010