Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 19.01.2010, RV/0173-G/09

Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide, Begründung richtet sich gegen Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Andrea Ornig, Dr. Bernhard Koller und Mag. Heinz Zavecz über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Friedl, Glacisstraße 69, 8010 Graz, vom 4. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. November 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit den Einkommensteuerbescheiden vom 7. November 2008 für die Jahre 2002 bis 2006 wurden dem Berufungswerber (= Bw.) Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben, für die gleichzeitig mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO festgesetzt wurden.

Die Berufung vom 4. Dezember 2008 richtet sich sowohl gegen die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderungen als auch gegen die Festsetzungen der Anspruchszinsen. Darin wird begründend ausgeführt, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen zu Unrecht festgesetzt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 7. November 2008 liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am gleichen Tag erlassenen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das eingebrachte Rechtsmittel gegen die genannten Einkommensteuerbescheide Erfolg versprechend sei.

In der Berufung vom 4. Dezember 2008 wird weder vorgebracht, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 nicht rechtswirksam seien, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden und nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig wären.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.

Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8, Ritz, § 205 Tz 35 sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008, 2006/15/0150 und vom 28.5.2009, 2006/15/0316 ).

Der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 bis 2006 war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 19. Jänner 2010