Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2010, RV/4076-W/09

Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom anderen Elternteil erfolgt zu Recht, wenn der alleinstehende Elternteil den Zuschuss bezogen hat und der andere Elternteil die Einkommensgrenzen des § 19 überschritten hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 22. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 8. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes EPT Die Mutter des Kindes bezog im Streitjahr 2003 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 236,34.

Am 8. Juni 2009 erging an den Bw. ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 236,34 für das Jahr 2003. Aufgrund des gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechneten Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in Höhe von € 27.184,43 wurde gemäß § 19 Abs. 1 KBGG ein Betrag von € 2.446,60 (9% von € 27.184,43) als Abgabe errechnet. Der Rückzahlungsbetrag wurde in Höhe des bezogenen Zuschusses mit € 236,34 festgesetzt.

Zur Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass der Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Die maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG seien im Jahr 2003 überschritten worden.

Gegen den Rückzahlungsbescheid vom 8. Juni 2009 erhob der Bw. Berufung und führte zur Begründung aus, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht, wie in § 16 Kinderbetreuungsgeldgesetz vorgesehen, verständigt worden sei. Nach Ansicht des Bw. fehle daher jede Rechtsgrundlage zur Einhebung der mit € 236,34 festgesetzten Abgabe. Der Bw. beantragte den Bescheid aufzuheben und seiner Berufung Folge zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 KBGG hat der zuständige Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 KBGG verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an den alleinstehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2, sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) zu verständigen.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KGBB hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 (an alleinstehende Elternteile) ausbezahlt wurde, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird.

Richtig ist, dass in § 16 KBGG eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers bezüglich der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gemäß § 18 zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil normiert ist. An die Verletzung dieser Verpflichtung ist jedoch keine Rechtsfolge geknüpft. § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sieht für die Rückzahlungsverpflichtung des Elternteiles nur vor, dass an den anderen, alleinstehenden Elternteil ein Zuschuss ausbezahlt wurde.

Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht. Eine Verständigung von der Rückforderung (§ 31) kommt nur für den hier nicht vorliegenden Fall in Frage, dass die Rückforderung von der die Leistung beziehenden Mutter erfolgt, weil der Bezug durch unwahre Angaben oder Verschweigung maßgeblicher Tatsachen herbeigeführt wurde.

Im vorliegenden Fall wurde von der Mutter des Kindes als alleinstehendem Elternteil gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von § 236,34 bezogen. Der Bw. als anderer Elternteil hat im Jahr 2003 die in § 19 KBGG normierte Einkommensgrenze überschritten, wodurch er gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet ist.

Die mit Bescheid vom 8. Juni 2009 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beim Bw. erfolgte aus den oben angeführten Gründen zu Recht; die Berufung des Bw. war abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 7. Jänner 2010