Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.01.2010, FSRV/0090-W/09

Zahlungserleichterung für höhere Geldstrafe nur in angemessenem Zeitraum, daher geringere Raten nur vorübergehend.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Frau A.B., Wien, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftstreuhänder, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, vom 19. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2009, StrNr. 001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Frau A.B. zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Jänner 2007, verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von € 18.093,70 offen aushaftet, sowie des am Strafkonto weiters offen aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 1.674,34, somit einem offenen Gesamtrückstand von derzeit € 20.768,04 ab Februar 2010 für sechs Monate von Februar bis Juli 2010 Raten von € 300,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag im August 2010 fällig ist. Die erste Rate ist am 15. Februar 2010 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

II. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 19. Jänner 2007, wurde Frau A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgehend von einem Strafrahmen von ca. € 138.500,00 zu einer Geldstrafe von € 22.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 55 Tagen verurteilt sowie die Verfahrenskosten mit € 363,00 festgesetzt.

Am 7. September 2007 ersuchte die Bf. um Zahlungserleichterung, für den Rückstand am Strafkonto von € 23.252,13 monatliche Raten von € 100,00 ab 10. Oktober 2007 für 6 Monate zu zahlen, da die Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle und ihr angesichts der wirtschaftlichen Situation auch nicht möglich sei. Sie sei dabei, ihre finanzielle Situation zu klären und wolle auch nicht die Arbeit verlieren.

Das Ansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 10. September 2007 antragsgemäß bewilligt und die Raten zu € 100,00 von der Bf. fristgerecht entrichtet.

Am 8. Mai 2008 ersuchte die Bf. um weitere Zahlungserleichterung, für den Rückstand am Strafkonto von € 22.552,13 nochmals monatliche Raten von € 100,00 ab 10. Juni 2008 für weitere 6 Monate zu zahlen, da die Entrichtung eine erhebliche Härte darstelle und ihr angesichts der wirtschaftlichen Situation auch nicht möglich sei. Sie sei dabei, ihre finanzielle Situation zu klären und wolle auch nicht die Arbeit verlieren.

Auch dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2008 antragsgemäß bewilligt und die Raten zu € 100,00 von der Bf. entrichtet.

Die Vorführung zum Strafantritt vom 9. März 2009 wurde am 31. März 2009 widerrufen, da die Bf. einen Zahlungsplan in Aussicht gestellt hat.

Das in der Folge eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 9. April 2009 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 für die offene Geldstrafe (über die Bf. wurde das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das mit bestätigtem Zahlungsplan am 11. Jänner 2008 aufgehoben wurde, Verwandte haben der Bf. monatlich € 300,00 zur mittelfristigen Abdeckung der Strafe zugesagt, die erste Rate könnte sie am 15. Mai 2009 bezahlen) wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. April 2009 abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden solle.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 19. Mai 2009 wurde erklärt, dass die Bf. höhere Raten als die im Ansuchen vom April 2009 angebotenen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation derzeit nicht zahlen könne. Die Bf. werde sich aber bemühen, trotz Schuldenregulierungsverfahren diese Raten pünktlich einzuzahlen, wobei die Rate für April 2009 geleistet worden sei. In Anbetracht des Zahlungswillens und der - absolut gesehen - hohen Raten sei die Einbringlichkeit keinesfalls gefährdet.

Es werde ersucht, die monatlichen Raten von € 300,00 ausnahmsweise doch zu genehmigen.

Am Strafkonto haftet derzeit ein Gesamtbetrag von € 20.768,04 (davon ein Geldstrafbetrag von € 18.093,70; Abfrage vom 8. Jänner 2010) offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche der Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erreicht werden soll, hat allerdings, um dieses Ziel zu erreichen, zunächst zwei Mal monatliche Raten von € 100,00 bewilligt. Dabei wurde zugunsten der Bf. übersehen, dass bei Strafrückständen grundsätzlich höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend. Die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. haben sich laut Aktenlage seit Antragstellung nicht geändert, wobei von der Bf. explizit auf die Einbringlichkeit hingewiesen wurde.

Als zeitlicher Rahmen der Entrichtung einer Geldstrafe ist in vergleichbaren Fällen die Dauer von ca. drei Jahren als angemessen zu sehen. Angesichts der offenen Geldstrafe in Höhe von € 18.093,70 wären somit Raten von € 500,00 gerade geeignet, die verbleibende Geldstrafe in dieser Zeit zu entrichten. Zieht man jedoch in Betracht, dass der Bf. seit der Bestrafung vom 19. Jänner 2007 vergleichsweise geringe Raten bewilligt wurden, die sie auch eingehalten hat, ihr somit für den überwiegenden Teil der Geldstrafe eine Stundung gewährt wurde, und berücksichtigt man die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), werden der Bestraften nach Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Rahmen des Ermessens zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes ausnahmsweise die beantragten Raten von € 300,00 für (weitere) sechs Monate und abschließender Restzahlung gewährt. Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass die Bf. seit Antragstellung die Raten von € 300,00 auch ohne bescheidmäßige Bewilligung entrichtet hat und dadurch ihren Zahlungswillen dokumentierte, was bei der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten zu werten war. Dieser Zeitraum soll der Bf. aber auch zur Verfügung stehen, trotz ihrer finanziellen Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan ihres Schuldenregulierungsverfahrens Vorsorge und Überlegungen für die Entrichtung des Reststrafbetrages anstellen zu können. Eine Bewilligung der Raten von € 300,00 ohne zeitliche Einschränkung war angesichts der Höhe des noch aushaftenden Reststrafbetrages nicht möglich, da diesfalls von einer Entrichtung der Geldstrafe in angemessener Zeit nicht mehr gesprochen werden kann, würde doch allein die Entrichtung der Geldstrafe in einer Gesamtzeit von ca. acht Jahren erfolgen, sodass insoweit die Beschwerde teilweise abzuweisen war.

Als Beginn der Ratenzahlung wird der Februar 2010 festgesetzt, wobei die erste Rate am 15. Februar 2010 fällig ist; die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig ist.

Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Auf die mit der Bewilligung der Zahlungserleichterung verbundenen Stundungszinsen, die mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden, wird hingewiesen.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es der Bf. freisteht, rechtzeitig vor Ablauf dieser Zahlungserleichterung neuerlich ein begründetes Ansuchen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen.

Wien, am 8. Jänner 2010